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Urteile Zugewinnausgleich


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39 Artikel (4 Seiten, 10 Artikel pro Seite)

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BGH: Zuwendung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Urteile Zugewinnausgleich  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Mai 2006 aufgehoben.

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz - 1. Zivilkammer - vom 23.01.2003 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von Rechts wegen.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 25. November 2009 (267 mal gelesen)
(mehr... | 32352 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version  Diesen Artikel an einen Freund senden | Punkte: 0)


OLG Hamm: Anspruch auf Auskunft im Zugewinnverfahren
Urteile Zugewinnausgleich  

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop vom 3.3.2009 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen in Ziffer 3 seines Tenors und in Ziffer 4 hinsichtlich der Entscheidung über die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens aufgehoben. Die Ermächtigung der Antragstellerin zur Vornahme der Wertermittlung der im Tenor des Teilurteils des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop vom 10.4.2008 bezeichneten Eigentumswohnungen mittels eines von ihr zu bestellenden Sachverständigen auf Kosten des Antragsgegners entfällt.

2. Die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens in erster und zweiter Instanz werden gegeneinander aufgehoben.

3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt.
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 08. September 2009 (312 mal gelesen)
(mehr... | 12668 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version  Diesen Artikel an einen Freund senden | Punkte: 5)


BGH: Nachträgliche Geltendmachung eines Einzelbetrages, wenn zuvor Vergleich
Urteile Zugewinnausgleich  Zur nachträglichen Geltendmachung einer Einzelforderung gegen den geschiedenen Ehegatten, wenn diese im durch Vergleich beendeten Zugewinnausgleichsverfahren nicht berücksichtigt worden war.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 12. November 2008 (418 mal gelesen)
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OLG Köln: Grobe Unterrichtung über Vermögensverbleib reicht aus
Urteile Zugewinnausgleich  

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.12.2007 verkündete Teil-Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn - 40 F 293/07 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 01. Juli 2008 (1423 mal gelesen)
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BGH: Ausgleichsanspruch zwischen Ehegatten aus § 426 BGB (Ford.-Übergang, Ausgl)
Urteile Zugewinnausgleich  

a) In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner allein getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts kann regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ausschließt (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. September 2007 - XII ZR 90/05 - FamRZ 2007, 1975 ff.).

b) Eine anderweitige Bestimmung liegt dann nahe, wenn die alleinige Schuldentilgung durch einen Ehegatten bei der Bemessung des dem anderen zustehenden Trennungs- oder nachehelichen Unterhalts berücksichtigt wurde.

c) Soweit ein Ehegatte davon abgesehen hat, Unterhaltsansprüche gegen den anderen geltend zu machen, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden, ob daraus auf eine (stillschweigende) anderweitige Bestimmung geschlossen werden kann (im Anschluss an Senatsurteil vom 11. Mai 2005 - XII ZR 289/02 - FamRZ 2005, 1236 ff.).

d) Ist bei der Ermittlung des Endvermögens eines Ehegatten eine noch bestehende Gesamtschuld nur hälftig als Passivposten berücksichtigt worden, während bei der Berechnung des Endvermögens des anderen Ehegatten hierfür kein Abzug vorgenommen worden ist, so lässt sich einem auf dieser Grundlage geschlossenen Vergleich über den Zugewinnausgleich keine stillschweigende Vereinbarung dahingehend entnehmen, der erstere habe die Gesamtschuld im Innenverhältnis allein zu tragen.

Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 09. Januar 2008 (2191 mal gelesen)
(mehr... | 14653 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version  Diesen Artikel an einen Freund senden | Punkte: 0)


OLG Zweibrücken: Auszahlung der Morgengabe nach islamischem Recht
Urteile Zugewinnausgleich  I .Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 16. März 2005 in seiner Ziffer II geändert:

Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin 1000 Goldstücke Bahar Azadi herauszugeben.

II. Hinsichtlich der Kosten der ersten Instanz verbleibt es bei der Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 24. Juli 2007 (1466 mal gelesen)
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BGH: Einsatz von erstrittenem Zugewinn für PKH
Urteile Zugewinnausgleich  Der bedürftigen Partei ist es auch im Rahmen einer Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 120 Abs. 4 ZPO zuzumuten, ein (durch den Zugewinnausgleich) erlangtes Vermögen für die Prozesskosten einzusetzen, selbst wenn sie damit ein angemessenes Hausgrundstück i.S. von § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII erworben hat (Fortführung von BGH Beschluss vom 21. September 2006 - IX ZB 305/05 - NJW-RR 2007, 628).
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 18. Juli 2007 (761 mal gelesen)
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OLG Zweibrücken: Schuldenberücksichtigung bei Unterhalt und Zugewinn statthaft
Urteile Zugewinnausgleich  Auch Schulden, die bereits zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten geführt haben, sind vom Endvermögen als Verbindlichkeit abzuziehen. Ein Verbot der Doppelverwertung ist nicht anzuerkennen.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 30. Mai 2007 (1473 mal gelesen)
(mehr... | 14944 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version  Diesen Artikel an einen Freund senden | Punkte: 0)


BGH: Wirksamkeit Ehevertrag (hier: Zugewinnausgleich)
Urteile Zugewinnausgleich  

a) Eine Vereinbarung, nach welcher der Betreuungsunterhalt bereits dann entfallen soll, wenn das jüngste Kind das 6. Lebensjahr vollendet hat, ist nicht schlechthin sittenwidrig; entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles (hier u.a. bereits während der Ehe laufend zu erbringende Abfin-dungszahlungen).

b) Zum ehevertraglichen Ausschluss des Zugewinnausgleichs.

Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 28. März 2007 (763 mal gelesen)
(mehr... | 22085 mehr Zeichen | 0 Kommentare? | Druckbare Version  Diesen Artikel an einen Freund senden | Punkte: 0)


BGH: Rückabwicklung einer ehebedingten Zuwendung und Zugewinnausgleich
Urteile Zugewinnausgleich  Die Geschäftsgrundlage einer ehebedingten Zuwendung entfällt regelmäßig mit der endgültigen Trennung der Ehegatten. Wird der Zuwendungsempfänger zur Rückgabe des zugewandten Gegenstands in Natur verurteilt, so ist diese Verpflichtung im Zugewinnausgleich als Aktiv- bzw. Passivposten im Endvermögen der Ehegatten zu berücksichtigen.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 28. Februar 2007 (769 mal gelesen)
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