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OLG Frankfurt: Scheidung trotz Umgangsrechtsvereitelung

Datum: Mittwoch, 09. Januar 2002
Thema: Urteile Scheidungsrecht

 

Nach § 1568 BGB soll eine Ehe dann nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist. Das Familiengericht Korbach wies den Scheidungsantrag einer Ehefrau unter Berufung auf diese recht selten angewandte Vorschrift mit der Begründung zurück, dass sie ihrem Ehemann jeglichen Kontakt mit den gemeinsamen Kindern versagte und derart stark auf die Kinder einwirkte, dass diese sich trotz einer an sich tragfähigen Beziehung zu ihrem Vater gegen jegliche Besuchskontakte aussprachen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hob diese Entscheidung wieder auf. Für die Anwendung der Härteregelung kommen insoweit nur atypische, ungewöhnliche Folgen der Scheidung in Betracht. Hierzu gehören insbesondere psychische Gründe in der Person des Kindes, die durch die Scheidung voraussichtlich so sehr aktiviert werden würden, dass das Kindeswohl gefährdet wäre (z. B. ernst zu nehmende Selbsttötungsabsicht des Kindes im Falle der Scheidung). Ohne Vorliegen derartiger Anzeichen stellt die durch Trennung und Scheidung verursachte Kontaktbeeinträchtigung zu dem nicht betreuenden Elternteil nach Auffassung des Oberlandesgerichts in der Regel keinen Härtefall dar. Dem Scheidungsantrag der Ehefrau ist somit bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen stattzugeben. Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 09.01.2002 9 UF 62/01





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