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Düsseldorfer Tabelle - Stand: 01.08.2015

Datum: Samstag, 01. August 2015
Thema: Düsseldorfer Tabellen

Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben.


    Nettoeinkommen
des Barunter-
haltspflichtigen
Altersstufen in Jahren
(§ 1612 a Abs. 3 BGB)   
Prozent-
satz 
 Bedarfs-
kontroll-
betrag
0 - 5
6 - 11
12 - 17
ab 18
Alle Beträge in Euro       
1.
bis 1.500
 328 376
440
504
100
880 / 1.080
 2. 1.501  -  1.900
 345  395  462  530  105  1.180
 3. 1.901  -  2.300
 361  414  484  555  110  1.280
 4. 2.301  -  2.700
 378  433  506  580  115  1.380
 5. 2.701  -  3.100
 394  452  528  605  120  1.480
 6. 3.101  -  3.500
 420  482  564  646  128  1.580
 7. 3.501  -  3.900
 447  512  599  686  136  1.680
 8. 3.901  -  4.300
 473  542  634  726  144  1.780
 9. 4.301  -  4.700
 499  572  669  767  152  1.880
 10. 4.701  -  5.100
 525  602  704  807  160  1.980
ab 5.101  nach den Umständen des Falles       


Anmerkungen: 
1.    Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag; dieser ergibt sich unter Berücksichtigung der nachfolgenden Anmerkungen.
Bei einer größeren/ geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten – einschließlich des Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, setzt sich der Vorrang der Kinder im Sinne von Anm. 5 Abs. 1 durch. Gegebenenfalls erfolgt zwischen den erstrangigen Unterhaltsberechtigten eine Mangelberechnung nach Abschnitt C.

2.   Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Mindestbedarf in Euro gemäß § 1612 a BGB. Der Prozentsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Mindestbedarf (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des gerundeten Mindestbedarfs mit dem Prozentsatz errechneten Beträge sind entsprechend § 1612 a Abs. 2 S. 2 BGB aufgerundet.

3.   Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens - mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit
auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich - geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.

4.  Berücksichtigungsfähige Schulden sind in der Regel vom Einkommen abzuziehen.

5.  Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt)
- gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern,
- gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, 
beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 880 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.080 EUR. Hierin sind bis 380 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt soll erhöht werden, wenn die Wohnkosten (Warmmiete) den ausgewiesenen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind.

  Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.300 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 480 EUR enthalten.

6.  Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll  eine  ausgewogene  Verteilung  des  Einkommens  zwischen  dem  Unterhaltspflichtigen  und  den  unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung anderer Unterhaltspflichten unterschritten,  ist  der  Tabellenbetrag  der  nächst  niedrigeren  Gruppe,  deren  Bedarfskontrollbetrag  nicht  unterschritten wird, anzusetzen.

7.  Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle.

Der  angemessene  Gesamtunterhaltsbedarf  eines  Studierenden,  der  nicht  bei  seinen  Eltern  oder  einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 670 EUR. Hierin sind bis 280 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.

8.  Die  Ausbildungsvergütung  eines  in  der  Berufsausbildung  stehenden  Kindes,  das  im  Haushalt  der  Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 90 EUR zu kürzen.
 
9.  In den Bedarfsbeträgen (Anmerkungen 1 und 7) sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten.

10.  Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612 b BGB auf den Tabellenunterhalt (Bedarf) anzurechnen.



B. Ehegattenunterhalt

I.  Monatliche  Unterhaltsrichtsätze  des  berechtigten  Ehegatten  ohne  unterhaltsberechtigte  Kinder  (§§  1361, 1569, 1578, 1581 BGB):

  1.  gegen einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen: 

    a)  wenn der Berechtigte kein Einkommen hat:
         3/7  des  anrechenbaren  Erwerbseinkommens zuzüglich 1/2 der anrechenbaren sonstigen Einkünfte  des  Pflichtigen,  nach  oben  begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen;

    b)  wenn  der  Berechtigte  ebenfalls  Einkommen hat:
         3/7  der  Differenz  zwischen  den  anrechenbaren Erwerbseinkommen  der  Ehegatten,  insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz;

    c)  wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl ihn keine Erwerbsobliegenheit trifft:
         gemäß § 1577 Abs. 2 BGB;

 2.  gegen  einen  nicht  erwerbstätigen  Unterhaltspflichtigen (z. B. Rentner):
      wie zu 1 a, b oder c, jedoch 50 %.

II.  Fortgeltung früheren Rechts:   
  1.  Monatliche Unterhaltsrichtsätze des nach dem Ehegesetz berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder:
    a)  §§ 58, 59 EheG:   in der Regel wie I,
    b)  § 60 EheG:   in der Regel 1/2 des Unterhalts zu I,
    c)  § 61 EheG:   nach Billigkeit bis zu den Sätzen I.

  2.  Bei Ehegatten, die vor dem 03.10.1990 in der früheren DDR geschieden worden sind, ist das DDR-FGB in Verbindung mit dem Einigungsvertrag zu berücksichtigen (Art. 234 § 5 EGBGB).

III.  Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltspflichten gegenüber Kindern geprägt werden:
     Wie zu I bzw. II 1, jedoch wird grundsätzlich der Kindesunterhalt (Zahlbetrag; vgl. Anm. C und Anhang) vorab vom Nettoeinkommen abgezogen.
 
IV.  Monatlicher Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten: 1.200 EUR unabhängig  davon,  ob  erwerbstätig  oder  nicht  erwerbstätig Hierin sind bis 430 EUR für  Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.

V.  Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel:
 
  1.  falls erwerbstätig:  1.080 EUR
  2.  falls nicht erwerbstätig:  880 EUR

VI.  1. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des von dem Unterhaltspflichtigen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig:
a) gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten  1.200 EUR
b) gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern  1.300 EUR
c) gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen 1.800 EUR
 
2. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt  mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbs tätig:
a) gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten  960 EUR
b) gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern  1.040 EUR
c) gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen  1.440 EUR
    (vergl. Anm. D I)

Anmerkung zu I-III:
Hinsichtlich berufsbedingter Aufwendungen und berücksichtigungsfähiger Schulden gelten Anmerkungen A. 3 und 4 - auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten - entsprechend. Diejenigen berufsbedingten Aufwendungen,  die  sich  nicht  nach  objektiven  Merkmalen  eindeutig  von  den  privaten  Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/7 enthalten.



C. Mangelfälle
Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten  nicht  aus  (sog.  Mangelfälle),  ist  die  nach  Abzug  des  notwendigen  Eigenbedarfs  (Selbstbehalts)  des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen.

Der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt entspricht dem Zahlbetrag des Unterhaltspflichtigen. Dies ist der nach Anrechnung des Kindergeldes oder von Einkünften auf den Unterhaltsbedarf verbleibende Restbedarf.

Beispiel: Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (M): 1.350 EUR. Unterhalt für drei unterhaltsberechtigte Kinder im Alter von 18 Jahren (K1), 7 Jahren (K2) und 5 Jahren (K3), Schüler, die bei der nicht unterhaltsberechtigten, den Kindern nicht barunterhaltspflichtigen Ehefrau und Mutter (F) leben. F bezieht das Kindergeld. 
 
Notwendiger Eigenbedarf des M:   1.080 EUR  
Verteilungsmasse:  1.350 EUR – 1.080 EUR =  270 EUR  

Summe der Einsatzbeträge der Unterhaltsberechtigten:    
320 EUR (504 – 184) (K 1) + 284 EUR (376 – 92) (K 2) + 233 EUR (328 – 95) (K 3) =  837 EUR  

Unterhalt:    
K 1:  320 x 270 : 837 =  103,23 EUR  
K 2:  284 x 270 : 837 =  91,61 EUR  
K 3.  233 x 270 : 837 =  75,16 EUR



D. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615 l BGB

I.  Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich  1.800 EUR (einschließlich 480 EUR Warmmiete)  zuzüglich  der Hälfte  des  darüber  hinausgehenden  Einkommens,  bei  Vorteilen  des  Zusammenlebens in der Regel 45 % des darüber hinausgehenden Einkommens. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen  (Halbteilungsgrundsatz),  beträgt  jedoch  mindestens  1.440  EUR  (einschließlich  380  EUR Warmmiete).

II.  Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l BGB): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens 880 EUR.  Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615 l, 1603 Abs. 1 BGB): unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: 1.200 EUR. Hierin  sind  bis  430  EUR  für  Unterkunft  einschließlich  umlagefähiger  Nebenkosten  und  Heizung  (Warmmiete) enthalten.



E. Übergangsregelung

Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr. 3 EGZPO: Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrages zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt (Stand: 01.01.2008). Dieser ist für die jeweils maßgebliche Altersstufe gesondert zu bestimmen und auf eine Stelle nach dem Komma zu begrenzen (§ 36 Nr. 3 EGZPO).  Der Prozentsatz wird auf der Grundlage der zum 01.01.2008 bestehenden Verhältnisse einmalig berechnet und bleibt auch bei späterem Wechsel in eine andere Altersstufe unverändert (BGH Urteil vom 18.04.12 – XII ZR 66/10 – FamRZ 2012, 1048). Der Bedarf ergibt sich aus der Multiplikation des neuen Prozentsatzes mit dem Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe und ist auf volle Euro aufzurunden (§ 1612a Abs. 2 S. 2 BGB). Der Zahlbetrag ergibt sich aus dem um das jeweils anteilige Kindergeld verminderten bzw. erhöhten Bedarf. 

Es sind vier Fallgestaltungen zu unterscheiden:

1.   Der Titel sieht die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes (für das 1. bis 3. Kind 77 EUR, ab dem 4. Kind 89,50 EUR) oder eine teilweise Anrechnung des Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 a EGZPO).

(Bisheriger Zahlbetrag + 1/2 Kindergeld) x 100
--------------------------------------------------------= Prozentsatz neu
Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe

Beispiel für 1. Altersstufe
(196 EUR + 77 EUR) x 100
--------------------------------= 97,8 %  279 EUR x 97,8% = 272,86 EUR,  aufgerundet 273 EUR
279 EUR
Zahlbetrag: 273 EUR ./. 77 EUR = 196 EUR
 
2.   Der Titel sieht die Hinzurechnung des hälftigen Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 b EGZPO).
(Bisheriger Zahlbetrag – 1/2 Kindergeld) x 100
---------------------------------------------------------= Prozentsatz neu
Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe

Beispiel für 1. Altersstufe
(273 EUR - 77 EUR) x 100
-------------------------------= 70,2 %  279 EUR x 70,2 % = 195,85 EUR,  aufgerundet 196 EUR
279 EUR
Zahlbetrag: 196 EUR + 77 EUR = 273 EUR
 
3.    Der Titel sieht die Anrechnung des vollen Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 c EGZPO).
(Zahlbetrag + 1/1 Kindergeld) x 100
-------------------------------------------= Prozentsatz neu
Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe

Beispiel für 2. Altersstufe    
(177 EUR + 154 EUR) x 100
----------------------------------= 102,7 %  322 EUR x 102,7 % = 330,69 EUR,  aufgerundet 331 EUR
322 EUR
Zahlbetrag: 331 EUR ./. 154 EUR = 177 EUR
 
4.   Der Titel sieht weder eine Anrechnung noch eine Hinzurechnung des Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 d EGZPO).
(Zahlbetrag + 1/2 Kindergeld) x 100
-------------------------------------------= Prozentsatz neu
Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe

Beispiel für 3. Altersstufe    
(329 EUR +77 EUR) x 100
-------------------------------= 111,2 %  365 EUR x 111,2 % = 405,88 EUR, aufgerundet 406 EUR
365 EUR
Zahlbetrag: 406 EUR ./. 77 EUR = 329 EUR





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