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OLG Brandenburg: Ermittlungspflicht des Gerichts bei Ausschluss Versorgungsausgl

Datum: Mittwoch, 08. November 2006
Thema: Urteile Versorgungsausgleich

Das Gericht hat die Ausschlussgründe gem. § 1587c BGB nicht von sich aus zu erforschen, vielmehr hat der durch den Ausschluss Begünstigte die zu Grunde liegenden Tatsachen vorzutragen. Die allgemeine Behauptung eines Ehegatten, der andere Ehegatte sei wirtschaftlich hinreichend gesichert, genügt dem nicht. Sind dagegen unstreitige Tatsachen bekannt bzw. behauptet eine Partei solche Tatsachen, die einen Ausschlussgrund nach § 1587c BGB rechtfertigen würden, so muss das Gericht diesen im Rahmen seiner Ermittlungspflichten nach § 12 FGG nachgehen.



um Sachverhalt:

Die befristeten Beschwerden der Ast. vom 7. 8. 2006 und der Bet. zu 2 vom 23. 8. 2006 richteten sich gegen einen Beschluss des AG Oranienburg vom 30. 6. 2006. Die befristeten Beschwerden führten zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das AG.

Aus den Gründen:

Das Verfahren zum Versorgungsausgleich leidet an schweren Verfahrensmängeln, da das AG den aus § 12 FGG folgenden Grundsatz der Amtsermittlung in nicht hinreichender Weise beachtet hat. Wegen der noch vorzunehmenden Ermittlungen, die - je nach ihrem Ausgang - weitere Ermittlungen nach sich ziehen können, hat der Senat eine eigene Entscheidung nicht als sachdienlich angesehen.

1. Das Verfahren über den Versorgungsausgleich ist im Scheidungsfall von Amts wegen zu betreiben; es bedarf für die Durchführung des Versorgungsausgleiches insbesondere keines Antrags der Eheleute oder eines sonstigen Bet., § 623 I 3 ZPO. Da sich das Verfahren über den Versorgungsausgleich nach den Vorschriften des FGG bestimmt (§§ 621 I Nr. 6, 621a I ZPO), gilt für die Ermittlungen von Amts wegen § 12 FGG. Hiernach hat das Gericht die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen zu veranlassen und die geeignet erscheinenden Beweise zu erheben.

Die Ermittlungspflichten aus § 12 FGG betreffen sämtliche Umstände, die die Höhe und die Art und Weise des Versorgungsausgleiches betreffen können. Für das Verfahren über den Versorgungsausgleich hat dies zunächst zur Folge, dass das AG sämtliche im Rahmen des Versorgungsausgleiches nach § 1587a BGB möglicherweise zu berücksichtigenden Rechte und deren Dynamik (dazu BGH, NJW-RR 1998, 76 = FamRZ 1998, 424) zu ermitteln und sodann zu überprüfen hat, ob diese Anrechte tatsächlich dem Versorgungsausgleich unterfallen, da nur so die von Amts wegen zu treffende Entscheidung über den Versorgungsausgleich ordnungsgemäß vorbereitet werden kann. Zur Erfüllung dieser Pflichten hat das AG bei allen in Betracht kommenden Bet. des Versorgungsausgleichsverfahrens gem. § 53b FGG entsprechende Auskünfte einzuholen (st. Rspr. des Senats, BeckRS 2004, 05135 = FamRZ 2005, 38; FamRZ 2002, 168).

2. Dem ist das AG nicht in ausreichendem Maße nachgekommen.

a) Auf Seiten des Ag. sind - möglicherweise - nicht sämtliche in Betracht kommenden Versorgungsanrechte ermittelt worden.

So hat das AG bislang nicht einmal einen ausgefüllten Fragebogen zum Versorgungsausgleich (Vordruck V 1) für den Ag. vorliegen. Allein die Ast. hat insoweit bereits umfassend Auskunft erteilt. Der Ag. selbst hat diesen Fragebogen bislang nicht eingereicht. Damit kann nicht abschließend festgestellt werden, welche im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrechte auf Seiten des Ag. möglicherweise vorhanden sind. Insoweit steht bislang allein fest, welche Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung der Ag. erworben hat. Ob dem Ag. aber darüber hinaus möglicherweise betriebliche, private oder sonstige Anwartschaften auf eine Versorgung wegen Alters oder Erwerbsunfähigkeit (§ 1587 I BGB) zustehen, ist danach offen. Insbesondere ist es auf Grund seiner Auslandstätigkeit durchaus denkbar, dass er ausländische Anwartschaften erworben hat, die möglicherweise ebenfalls dem Versorgungsausgleich unterfallen.

Unter Berücksichtigung der im vorliegenden Verfahren erkennbaren Schwierigkeiten bei Einholung der entsprechenden Auskünfte seitens des Ag. ist es unverständlich, dass das AG allein auf die durch die Bet. zu 1 für den Ag. erteilten Auskunft seine Entscheidung gestützt hat. Erst recht erschließt sich das Verhalten des AG unter Berücksichtigung dessen, dass die Ast. bereits frühzeitig auf die lückenhaften Auskünfte des Ag. hingewiesen hat, nicht.

b) Seinen Ermittlungspflichten hat das AG weiter insoweit nicht entsprochen, als es Ausschlussgründe gem. § 1587c BGB nicht geprüft hat; jedenfalls fehlt es insoweit an jeglicher Begründung im angefochtenen Beschluss.

Zur Prüfung von Ausschlussgründen war das AG hier auf Grund der Sachlage sowie des Sachvortrags der Ast., die bereits erstinstanzlich den Ausschluss des Versorgungsausgleiches angeregt hat, gem. § 12 FGG verpflichtet.

aa) Beruft sich der Ausgleichsverpflichtete auf einen Ausschlussgrund - insbesondere aus § 1587c BGB -, so trägt er dafür die Darlegungs-/Beweislast. Das Gericht hat die Ausschlussgründe nicht von sich aus zu erforschen, vielmehr hat der durch den Ausschluss Begünstigte die zu Grunde liegenden Tatsachen vorzutragen. Die allgemeine Behauptung, der andere sei hinreichend gesichert, genügt einem substanziierten Vorbringen nicht, da es sich lediglich um eine Rechtsbehauptung handelt (OLG Frankfurt a.M., FamRB 2003, 244). Sind dagegen unstreitige Tatsachen bekannt bzw. behauptet eine Partei solche Tatsachen, die einen Ausschlussgrund nach § 1587c BGB rechtfertigen würden, so muss das Gericht diesen im Rahmen seiner Ermittlungspflichten nach § 12 FGG nachgehen. Das AG muss dabei selbstständig beurteilen, ob die (unstreitige oder streitige) Tatsachenlage einen Ausschlussgrund nach § 1587c Nrn. 1 bis 3 BGB rechtfertigt. Kommt das Gericht dem nicht nach, liegt ein Verstoß gegen § 12 FGG und damit ein Verfahrensfehler vor.

bb) Ein solcher Verstoß ist hier zu bejahen, da anhand der derzeitigen Sachlage ein Ausschlussgrund gerade nach § 1587c Nr. 2 BGB in Betracht zu ziehen ist, wobei - mangels eines bislang entgegenstehenden Sachvortrags des Ag. - die zu Grunde liegenden Tatsachen derzeit sogar unstreitig sind. So hat die Ast. bereits erstinstanzlich vorgetragen, dass der Ag. seine Arbeitsstelle in 1998 selbstverschuldet verloren hat. Innerhalb dieser Anstellung war er nicht selbstständig tätig und erwarb insoweit Ansprüche der gesetzlichen Rentenversicherung. Nachfolgend war der Ag. sodann selbstständig tätig und soll dabei ausreichend Einkünfte erworben haben, ohne aber zugleich einen vergleichbaren Ersatz für seine entfallene Altersversorgung geschaffen zu haben. Schon auf Grund dieses erstinstanzlichen Vorbringens der Ast. hätte das AG sich zumindest mit dem Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 1587c Nr. 2 BGB auseinandersetzen müssen.

Erst recht wird das AG diese Auseinandersetzung unter Beachtung des in der Beschwerdeinstanz ergänzten und dabei erheblich substanziierteren Vorbringens der Ast. führen müssen.

cc) Darüber hinaus mag auch ein Ausschluss gem. § 1587c Nr. 1 BGB in Betracht zu ziehen sein. Die dafür erforderliche grobe Unbilligkeit mag dabei aus der bislang unstreitigen Tatsache, dass der Ag. während des Bestehens der Ehe sich allein Grundvermögen angeschafft hat, herzuleiten sein. Dafür bedarf es jedoch noch eines eingehenderen Vortrags insbesondere zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien, um die im Rahmen des § 1587c Nr. 1 BGB notwendige Gesamtabwägung vornehmen zu können. Für die hiesige Entscheidung kann dies vernachlässigt werden.

3. In der Sache selbst sei noch auf Folgendes hingewiesen:

Die Ast. hat bei der Bet. zu 2 nach der unter dem 4. 9. 2003 erteilten und weiterhin gültigen Auskunft Anrechte der betrieblichen Altersversorgung nach § 1587a II Nr. 3 BGB erworben. Da der Wert dieser Anrechte auf die Betriebsrente in der Anwartschaftsphase nach Auskunft der Bet. zu 3 nicht in gleicher Weise wie der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung steigt, ist der Wert sodann gem. § 1587a IV BGB in eine dynamische Rente umzurechnen. Diese Notwendigkeit der Umwertung der VBL-Anrechte hat das AG noch erkannt.

Die nachfolgenden dargestellten Besonderheiten bei der Anwendung der BarwertVO sind durch das AG jedoch unbeachtet geblieben. Bei Anwendung der Tabelle 1 zur BarwertVO ist zu beachten, dass die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ab dem Leistungsbeginn als volldynamisch anzusehen ist (BGHZ 160, 41 = NJW 2004, 2676 = FamRZ 2004, 1474 m. Anm. Glockner; vgl. auch OLG Brandenburg, BeckRS 2004, 051l37 = FamRZ 2005, 37). Dies führt zur Anwendung der Anm. 2 zur Tabelle 1 der BarwertVO und damit zu einem erhöhten Faktor. Zudem ist die seit dem 1. 6. 2006 geltende aktuelle BarwertVO (FamRZ 2006, 914) zu beachten. Beides hat das AG missachtet.

OLG Brandenburg, Beschluß vom 08.11.2006
9 UF 138/06







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