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OLG Zweibrücken: Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Datum: Donnerstag, 27. April 2006
Thema: Urteile Versorgungsausgleich

1. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nicht sittenwidrig, wenn die Parteien zugleich vereinbaren, ehebedingte Nachteile abzumildern, indem der benachteiligte Ehegatte nach Abschluss seiner bei Eheschließung noch nicht beendeten Ausbildung im Betrieb der Eltern des anderen Ehegatten versicherungspflichtig angestellt wird, um dadurch eigene Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben.

2. Wird diese Vereinbarung nicht in vollem Umfang eingehalten, so ist es dem durch den Ausschluss des Versorgungsausgleichs begünstigten Ehegatten im Rahmen der Ausübungskontrolle insoweit versagt, sich auf den Ausschluss zu berufen. Zur Wahrung der berechtigten Belange beider Parteien ist dann anzuordnen, dass in Höhe des Betrages, um den die Anwartschaften des benachteiligten Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Einhaltung der Abrede höher wären, der Versorgungsausgleich entsprechend der gesetzlichen Regelung durchzuführen ist.



 

Zum Sachverhalt:

Die Parteien streiten darüber, ob im Rahmen ihrer Ehescheidung der Versorgungsausgleich nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen oder ob dieser auf Grund ehevertraglicher Vereinbarungen ausgeschlossen ist. Sie (beide 1968 geboren) haben am 31. 1. 1997 geheiratet; aus ihrer Ehe sind die am 12. 5. 1997 und 23. 6. 1998 geborenen Töchter M und A hervorgegangen. Der Ast. war bei Eheschließung im Gärtnereibetrieb seiner Eltern angestellt; die Ag. befand sich in Ausbildung zur Industriekauffrau. Am 21. 1. 1997 schlossen die Parteien einen notariellen Ehevertrag, in dem sie Gütertrennung vereinbarten, den Versorgungsausgleich ausschlossen und hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts eine von den gesetzlichen Vorgaben abweichende (einschränkende) Regelung trafen. Für den Fall der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner vertraglicher Regelungen sollte die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt bleiben.

Das FamG hat die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Scheidungsausspruch ist seit dem 12. 4. 2005 rechtskräftig. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Ast. die Feststellung, dass der Versorgungsausgleich entsprechend der getroffenen Vereinbarungen im Ehevertrag ausgeschlossen sei. Das Rechtsmittel war nur teilweise erfolgreich.

Aus den Gründen:

II. Nach den Grundsätzen der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen (grundlegend: BGH, NJW 2004, 930 = FamRZ 2004, 601), der der Senat folgt, ist vorliegend der Versorgungsausgleich teilweise durchzuführen. Der von den Parteien im Rahmen des Ehevertrags vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausgleichs hält - auf der Grundlage der in diesem Zusammenhang von den Parteien getroffenen (nicht protokollierten) weiteren Abreden - der Wirksamkeitskontrolle stand, ist also nicht sittenwidrig (§ 138 I BGB) und damit nicht nichtig (§ 134 BGB); dazu nachfolgend unter 1. Im Rahmen der Ausübungskontrolle (§ 242 BGB) ist dem Ast. das Berufen auf den vereinbarten Ausschluss des Versorgungsausgleichs allerdings insoweit verwehrt, als die von den Parteien im Zusammenhang mit der ehevertraglichen Regelung getroffenen zusätzlichen Abreden in der Folgezeit nicht eingehalten worden sind. Die infolgedessen für die Ag. eingetretene Verschlechterung ihrer Altersversorgung ist durch die teilweise Durchführung des Versorgungsausgleichs entsprechend der gesetzlichen Regelung aufzufangen (dazu nachfolgend unter 2).

1. Da auf Grund der im notariellen Ehevertrag enthaltenen Teilunwirksamkeitsregelung anzunehmen ist, dass dieser Vertrag auch bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln hinsichtlich der übrigen Regelungen geschlossen worden wäre, bedarf es keiner Überprüfung der Wirksamkeit der Regelungen hinsichtlich der anderen Scheidungsfolgesachen unter dem Gesichtspunkt des § 139 BGB (vgl. BGH, NJW 2005, 2386 = FamRZ 2005, 1444 [1447]). Zu entscheiden ist allein über die Frage der Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs.

Im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle ist zu prüfen, ob die Vereinbarung schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt, dass ihr - losgelöst von der künftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse - wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen ist, dass an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen treten (§ 138 I BGB). Erforderlich ist dabei eine Gesamtwürdigung, die auf die individuellen Verhältnisse beim Vertragsschluss abstellt, insbesondere auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, den geplanten oder bereits verwirklichten Zuschnitt der Ehe sowie auf die Auswirkungen auf die Ehegatten und die eventuell vorhandenen Kinder. Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (BGH, NJW 2004, 930 = FamRZ 2004, 601 [606]).

a) Umstände, die eine Zwangslage der Ag. begründet oder sie gehindert hätten, auf Abschluss und Inhalt des Ehevertrags Einfluss zu nehmen, hat die Ag. weder vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich. Insbesondere führt allein die Schwangerschaft der Ag. bei Vertragsschluss noch nicht zur Nichtigkeit der Vereinbarung. Bestehende Schwangerschaft kann eine ungleiche Verhandlungsposition und damit eine Disparität bei Vertragsschluss begründen, wenn und soweit sie für die schwangere Frau Veranlassung gewesen ist, sich zur Erreichung der Eheschließung vor Geburt des Kindes auf eine für sie nachteilige Vertragsgestaltung einzulassen. Daran bestehen nach dem Sachvortrag der Parteien bereits Zweifel.

Die Parteien hatten ihre Eheschließung unstreitig bereits vor der Schwangerschaft der Ag. geplant. Nur das konkrete Heiratsdatum wurde infolge der Schwangerschaft zeitlich vor den Geburtstermin gelegt. Dass der Ast. die Eheschließung vom Abschluss des Ehevertrags abhängig gemacht und sie diesen deshalb nur unterzeichnet habe, um die von ihr wegen der bevorstehenden Geburt dringend gewünschte Eheschließung zu erreichen bzw. nicht zu gefährden, hat die Ag. nicht dargetan. Hiergegen spricht der vom Zeugen D anlässlich der Beurkundung gewonnene Eindruck der Parteien, den er im Rahmen seiner Zeugenvernehmung durch den Senat geschildert hat. Danach war die Ag. im Beurkundungstermin (anders als in Fällen, in denen ein Ehegatte mit den zu beurkundenden vertraglichen Regelungen nur bedingt einverstanden ist) nicht in gedrückter Stimmung. Sie machte - wie auch der Ast. - einen gelösten und fröhlichen Eindruck, woraus der Zeuge (u.a.) den Schluss gezogen hat, dass sie mit dem Inhalt des Vertrags vertraut und einverstanden war.

Nach den Angaben der Zeugen W und D ist der Ag. der auf Veranlassung und Weisung des Ast. gefertigte Ehevertrag zwar erst kurze Zeit vor der Beurkundung und zudem in einer Phase zur Einsichtnahme vorgelegt worden, in der sie mit der Vorbereitung der Hochzeitsfeierlichkeiten beschäftigt war. Auch dieser Umstand begründet aber keine gravierende Störung der Vertragsparität, als deren Folge dem Vertrag gem. § 138 I BGB die Anerkennung der Rechtsordnung versagt werden müsste. Die Ast. hat nicht dargetan, dass und aus welchen Gründen sie gehindert gewesen wäre, den Inhalt des Vertrags gegebenenfalls mit fachkundiger Hilfe zu prüfen.

b) Auch der Inhalt der getroffenen Vereinbarung hält der Wirksamkeitskontrolle stand.

Als gleichberechtigte Teilhabe beider Ehegatten am beiderseitigen, während der Ehezeit erworbenen Versorgungsvermögen ist der Versorgungsausgleich einerseits dem Zugewinnausgleich verwandt, der am wenigsten in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift und deshalb ehevertraglich der Disposition am weitesten zugänglich ist, §§ 1408 II, 1587o BGB (BGH, NJW 2004, 930 = FamRZ 2004, 601 [605]). Andererseits ist er jedoch auch als vorweggenommener Altersunterhalt zu verstehen und daher vertraglich nicht schrankenlos abdingbar. Die Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich müssen deshalb nach denselben Kriterien geprüft werden wie ein Verzicht auf Altersunterhalt (BGH, NJW 2004, 930 = FamRZ 2004, 601 [605]).

Es kann dahinstehen, ob vorliegend der Ausschluss des Versorgungsausgleichs mit Rücksicht darauf Bestand haben könnte, dass die Ag. wegen der - bei Vertragsschluss infolge der bestehenden Schwangerschaft bereits absehbaren - künftigen Kindesbetreuung am Aufbau einer Altersversorgung durch eigene versicherungspflichtige Tätigkeit während der Ehezeit zumindest zeitweilig gehindert sein würde. Denn die Parteien haben diesen ehebedingten Nachteil der Ag. durch die zusätzliche Abrede abgemildert, dass die Ag. nach Beendigung ihrer vor dem Abschluss stehenden Ausbildung zur Industriekauffrau im Betrieb der Eltern des Ast. versicherungspflichtig angestellt werden und damit eigene Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben sollte.

Zwar hat diese - von der Ag. bestrittene - zusätzliche Abrede der Parteien in den notariellen Ehevertrag keinen Eingang gefunden. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sowie der nachfolgenden Handhabung ist der Senat jedoch davon überzeugt, dass eine solche Abrede zwischen ihnen getroffen wurde.

Unter Berücksichtigung dieser Abrede - Anstellung der Ag. im Betrieb der Schwiegereltern bei einem Bruttoeinkommen von monatlich 3000 DM ab Beendigung ihrer Fachausbildung - ist der vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht sittenwidrig. Denn damit war für eine Absicherung der Ag. in einem Umfang Sorge getragen, der hinter derjenigen, den sie (ohne zeitweiliges Aussetzen der Berufstätigkeit wegen Kinderbetreuung) gehabt hätte, nicht zurückbleibt. Als Industriekauffrau hätte sie nach Abschluss der Ausbildung kein höheres Einkommen als monatlich 3000 DM brutto erzielen und damit auch keine höheren Anwartschaften auf Altersvorsorge aus Erwerbseinkommen erlangen können.

2. Der danach wirksame Ausschluss des Versorgungsausgleichs hält allerdings der Ausübungskontrolle nicht in vollem Umfang stand.

Insoweit ist zu prüfen, ob und inwieweit der Ast. die ihm durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht missbraucht, wenn er sich im Scheidungsfall gegenüber einer vom anderen Ehegatten begehrten gesetzlichen Scheidungsfolge darauf beruft, dass diese durch den Vertrag wirksam ausbedungen sei, § 242 BGB (BGH, NJW 2004, 930 = FamRZ 2004, 601 [606]). Dafür sind nicht nur die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich; entscheidend ist vielmehr, ob sich nunmehr - im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft - aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten auch bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede unzumutbar ist (BGH, NJW 2004, 930 = FamRZ 2004, 601 [606] und FamRZ 2005, 1444 [1448]).

a) Danach ist es dem Ast. hier verwehrt, sich auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu berufen, soweit die diesem zu Grunde gelegte zusätzliche Abrede der Parteien in der Folgezeit nicht eingehalten wurde. Denn Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung durch versicherungspflichtige Anstellung im Betrieb der Schwiegereltern wurden für die Ag. nach Beendigung ihrer Ausbildung nicht durchgehend bis zum Ehezeitende aus einem monatlichen Bruttoeinkommen von 3000 DM (bzw. dem entsprechenden Euro-Betrag) begründet.

Im Rahmen der Ausübungskontrolle ist zur Wahrung der berechtigten Belange beider Parteien anzuordnen, dass in Höhe des Betrags, um den die Anwartschaften der Ag. in der gesetzlichen Rentenversicherung höher wären (als sie es nach der Auskunft der Versorgungsträgerin tatsächlich sind), wenn die Abrede eingehalten worden wäre, der Versorgungsausgleich entsprechend der gesetzlichen Regelung durchzuführen ist. Nur ein darüber hinausgehender Ausgleich bleibt wegen der Wirksamkeit der ehevertraglichen Regelung zum Versorgungsausgleich ausgeschlossen.

b) Ausweislich des von der Versorgungsträgerin mitgeteilten Versicherungsverlaufs war die Fachschulausbildung der Ag. im Mai 1997 beendet. Die zugesagte Anstellung im Betrieb der Schwiegereltern zu einem Bruttoeinkommen von 3000 DM (entspricht 1533,88 Euro) hätte daher zum Juni 1997 erfolgen und durchgehend bis zum Ehezeitende (31. 12. 2003) aufrechterhalten werden müssen. In diesem Fall hätte die Ag. aus versicherungspflichtiger Tätigkeit - also ohne die Zurechnung von Anwartschaften auf Grund Schwangerschaft, Mutterschutz und Kindererziehung, die bei dieser Betrachtung unberücksichtigt zu lassen sind - im Vergleich zu den tatsächlichen Verhältnissen um monatlich 66,62 Euro höhere Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erlangt. Dies ergibt sich aus nachfolgender Berechnung:

In der Summe hätten sich bei Erfüllung der getroffenen Abrede auf Seiten der Ag. weitere gesetzliche Rentenanwartschaften im Umfang von 2,5496 Entgeltpunkten ergeben, das wären - bezogen auf das Ehezeitende - weitere monatliche Anwartschaften in Höhe von (2,5496 x aktueller Rentenwert bei Ehezeitende 26,13 Euro =) 66,62 Euro.

c) Der Versorgungsausgleich hat entsprechend der Rangfolgenregelung des § 1587b BGB i.V. mit §§ 1ff. VAHRG und unter Beachtung des § 1587o I 2 BGB in Höhe des hälftigen Wertunterschieds der beiderseitigen (tatsächlichen) Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Splitting gem. § 1587b I BGB zu erfolgen. Den monatlichen Anwartschaften der Ag. während der Ehezeit von 214 Euro stehen auf Seiten des Ag. nach Auskunft der DRV vom 16. 9. 2004 solche in Höhe von monatlich 316,38 Euro gegenüber; auszugleichen sind damit im Wege des Rentensplittings (316,38 Euro ./. 214 : 2 =) 51,19 Euro.

In Höhe des verbleibenden Differenzbetrags, das sind (66,62 Euro ./. 51,19 Euro =) 15,43 Euro monatlich, sind zum Ausgleich der (höheren) Anwartschaften des Ast. auf eine Rentenversicherung bei der LVM-Versicherungs-AG, die das FamG zutreffend auf monatlich 118,91 Euro umgewertet hat, gem. § 3b I Nr. 1 VAHRG weitere Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Ast. auf das Rentenkonto der Ag. zu übertragen. Der Höchstbetrag (47,60 Euro) ist nicht überschritten.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 27.04.2006
2 UF 1/05







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