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AG Ludwigsburg: Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

Datum: Donnerstag, 20. Juli 2006
Thema: Urteile Scheidungsrecht

Hatte der Ehepartner bei der Heirat verschwiegen, dass er demnächst eine Freiheitsstrafe von acht Monaten zu verbüßen hat, kann die Ehe bereits vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden.



 

Zum Sachverhalt:

Die Parteien, beide deutscher Staatsangehörigkeit, haben am 27. 5. 2005 vor dem Standesamt in Ludwigsburg die Ehe geschlossen. Sie haben keine gemeinsamen minderjährigen Kinder. Der Ast. begehrt die Scheidung. Es sei ihm nicht zumutbar, das Trennungsjahr abzuwarten. Denn er habe nicht gewusst, dass die Ag. eine Freiheitsstrafe von acht Monaten habe verbüßen müssen. Die Ag. ist dem Scheidungsantrag entgegengetreten.

Das AG - FamG - hat durch Verbundurteil vom 20. 7. 2006 die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt.

Aus den Gründen:

Das Gericht geht auf Grund der persönlichen Anhörung der Parteien in der mündlichen Verhandlung davon aus, dass sie spätestens seit November 2005 getrennt leben. Am 9. 11. 2005 hat der Ast. nämlich seine Anwältin aufgesucht, um die Scheidung einzureichen.

Die Ehe kann jedoch nach Ansicht der Familienrichterin im vorliegenden Fall gem. § 1565 II BGB bereits vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden. Die Fortsetzung der Ehe würde nämlich für den Ast. aus Gründen, die in der Person der Ag. liegen, eine unzumutbare Härte darstellen:

Bereits wenige Monate nach der Eheschließung wurde die Ag. verhaftet, um eine achtmonatige Haftstrafe wegen Betrugs zu verbüßen. Das Gericht ist auf Grund der vorgelegten Korrespondenz der Parteien nach der Inhaftierung der Ag. und den glaubhaften Angaben des Ast. in der mündlichen Verhandlung vom 20. 4. 2006 zu der Überzeugung gelangt, dass die Ag. ihren Mann nicht über die rechtskräftige Verurteilung und die drohende Inhaftierung informiert hatte, so dass er von der Situation völlig überrascht wurde.

Demgegenüber ist die Behauptung der Ag., dass ihr Mann von den Verurteilungen gewusst habe, nicht glaubhaft. Die Ag. konnte dem Gericht keine nachvollziehbare Erklärung für die vielen Stellen in ihren Briefen geben, in denen sie zugibt, einen riesengroßen Fehler gemacht zu haben, weil sie mit ihrem Mann nicht darüber geredet habe. Als sie mit diesen Passagen ihrer Briefe konfrontiert wurde, hat sie teilweise eingeräumt, dass ihr Mann nicht vollständig über alles informiert gewesen sei, weil sie wegen seiner Aggressivität Angst vor ihm gehabt habe. Von den Verurteilungen habe er aber gewusst. Die Antwort auf die Frage, was sie ihm denn dann verschwiegen habe, blieb die Ag. allerdings schuldig.

Die Familienrichterin glaubt daher dem Vorbringen des Ast., dass er von der anstehenden Haftstrafe nichts gewusst habe. Dann liegt nach Ansicht der Familienrichterin eine Ausnahmesituation i.S. des § 1565 II BGB vor, die auch wegen der sehr negativen Außenwirkung einer Inhaftierung des Ehepartners das „Weiter-miteinander-verheiratet sein“ für den Ast. unzumutbar hart macht.

Die Ehe war daher auf den Antrag des Ast. gem. § 1565 II BGB zu scheiden.

2. Für den Versorgungsausgleich gilt als Ehezeit die Zeit vom 1. 5. 2005 bis 31. 12. 2005 (§ 1587 II BGB: Eheschließung 27. 5. 2005, Zustellung des Scheidungsantrags 23. 1. 2006). In diesem Zeitraum haben beide Parteien Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben (§ 1587a II Nr. 2 BGB), und zwar der Ast. in Höhe von 17,61 Euro monatlich und die Ag. in Höhe von 0,53 Euro monatlich. Gemäß § 1587a I BGB ist die Hälfte des Unterschiedsbetrags zu Gunsten der Ag. auszugleichen, also 8,54 Euro (Splitting nach § 1587b I BGB).

AG Ludwigsburg, Urteil vom 20.07.2006
1 F  50/06







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