Home Aufsätze Forum Chat Lexikon Links Feedback Impressum
 
 

Login

Benutzername:

Passwort:



Hauptmenü

 Startseite

Community

 Forum
 Chat
 Deine Daten
 User-Liste
 Umfragen

Informationen

 Erste Hilfe
 Urteile
 Lexikon Familienrecht
 Prozesskostenrechner
 Väterhymne

Service

Tags
 Links
 Downloads
 Buchempfehlungen
 Newsletter
 Webring
 Gästebuch
Internes

 Nachricht an uns
 Impressum und
     Nutzungsbedingungen

vatersein.de durchsuchen

Benutzerdefinierte Suche


Info


vatersein.de gehört das neunte Jahr in Folge zu den 6.000 wichtigsten deutschen Internetadressen.

OLG Frankfurt: Umgang ist absolutes Recht; Verweigerung = Schadensersatz
Geschrieben am Freitag, 29. April 2005 von DeepThought
Urteile Umgangsrecht  

Gründe:
Die Berufung und die Anschlussberufung bieten keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert auch keine Entscheidung.

Der Kläger kann von der Beklagten nach § 823 BGB Schadensersatz verlangen.

Das Umgangsrecht eines Elternteils ist ein absolutes Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB (vgl. OLG Karlsruhe in: FamRZ 2002, 1056 f.). Dieses Recht hat die Beklagte rechtswidrig und schuldhaft verletzt, da sie dem Kläger ohne rechtfertigenden Grund am Abreisetag die Kinder nicht heraus gegeben hat.

Dass der Kläger berechtigt war, mit den beiden Töchtern F. und B. XYZ. den gebuchten Dänemarkurlaub zu verleben, hatte das Amtsgericht mit Beschluss vom 5. Juli 2004, der im Beschwerdeverfahren durch das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt wurde, festgestellt. Einen rechtfertigenden Grund für die dennoch verweigerte Herausgabe der beiden Kinder am Abreisetag hat die Beklagte nicht vorgetragen. Soweit die Beklagte sich darauf beruft, die Kinder hätten nicht gewollt, hat das Familiengericht zu Recht ausgeführt, dass die Beklagte verpflichtet war, auf die Kinder derart einzuwirken, dass diese den Umgang mit dem Kläger auch in dem geplanten Urlaub ausüben.

Das Familiengericht hat den Schaden des Klägers jedoch zu Recht nur mit 50% des Reisepreises bewertet (§ 287 ZPO).

Es ist nicht zu beanstanden, dass das Familiengericht eine Minderung des Schadens aufgrund der nicht abgeschlossenen Reisekostenrücktrittsversicherung verneint hat. Da weder die Kinder noch der Kläger noch seine Ehefrau durch eine Erkrankung an der Reise gehindert waren, hätten die Stornierungskosten auch durch eine derartige Versicherung nicht aufgefangen werden können. Soweit der Kläger nunmehr vorträgt, er sei aufgrund der Weigerung der Beklagten, die Kinder für den Urlaub herauszugeben, psychisch nicht mehr in der Lage gewesen, den Urlaub anzutreten, ist der Vortrag nicht nur unsubstantiiert sondern auch eher nachteilig für den Kläger, da bei einem krankheitsbedingten Ausfall der Reise sich zu seinen Lasten auswirken würde, dass er eine Reisekostenrücktrittsversicherung nicht abgeschlossen hatte.

Obwohl der Kläger den gesamten Reisepreis zahlen musste und die Reise nicht angetreten hat, hat die Beklagte jedoch nur 50% des Schadens zurechenbar verursacht.

Dass die Reise vollständig ausfiel, beruhte nicht nur auf der Weigerung der Beklagten sondern auch auf dem Willensentschluss des Klägers, ohne seine beiden Töchter mit seiner Ehefrau allein nicht in Urlaub zu fahren. Es handelt sich insoweit um eine psychisch vermittelte Kausalität. Eine Ersatzpflicht kommt zwar grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn der Schaden durch eine Handlung verursacht wurde, die auf einem Willensentschluss des Verletzten beruhte aber nur dann, wenn die Handlung des Verletzten durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert worden ist und eine nicht ungewöhnliche Reaktion auf dieses darstellt. Voraussetzung ist insoweit auch, dass der Schaden nach Art und Entstehung nicht außerhalb der Wahrscheinlichkeit liegt und unter den Schutzzweck der Norm fällt (vgl. Heinrichs in: Palandt, Kommentar zum BGB, Vorb. v. § 249 BGB). Dass die Urlaubskosten von zwei Erwachsenen und zwei Kindern in der Regel erheblich höher liegen als von zwei Erwachsenen, ist ohne weiteres nachvollziehbar. Dass der Kläger somit entsprechende Mehraufwendungen hatte, die er aufgrund der Umgangsverweigerung nutzlos aufwandte ist daher auch zutreffend. Dass der Kläger jedoch aufgrund der Umgangsverweigerung den Urlaub vollständig ausfallen ließ und somit den vollen Urlaubspreis nutzlos aufwandte, ist vom Schutzzweck, dem Sinn und Zweck des Umgangsrechts, nicht mehr umfasst.

Da der Kläger bis zum geplanten Abreisetag von einer Durchführung der Urlaubsreise mit den Kindern ausgehen konnte, hatte er vorher keinen Anlass, die Reise zu stornieren. Ein Rücktritt am Anreisetag hatte wie ein Nichtantritt der Reise nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reisevertragspartners des Klägers Rücktrittskosten in Höhe von 100% des Reisepreises zur Folge.

Sinn und Zweck des Umgangsrechts ist es, dem nicht betreuenden Elternteil die Möglichkeit zu geben, sich laufend von der Entwicklung und dem Wohlergehen des Kindes zu überzeugen und die zwischen ihnen bestehenden Bindungen zu pflegen (vgl. Diederichsen in: Palandt, Kommentar zum BGB, § 1684 BGB Rdnr. 2). Dies beinhaltet auch grundsätzlich das Recht, mit den Kindern einen Urlaub zu verleben. Sinn und Zweck des Umgangsrechts ist es jedoch nicht, dass der nicht betreuende Elternteil nur wegen der Kinder einen Urlaub bucht. Wenn der nicht betreuende Elternteil keinen Urlaub plant, wird der Zweck des Umgangsrechts auch erreicht, wenn er während seiner arbeitsfreien Zeit einen längeren Zeitraum mit den Kinder bei ihm zu Hause verbringt. Auch widerspricht es dem Kindeswohl, wenn den Kindern vermittelt würde, dass ein teuerer Erholungsurlaub nur ihretwegen gebucht worden wäre. Lediglich bei der Auswahl des Ferienortes sollten die Wünsche der Kinder neben den Wünschen des nicht betreuenden Elternteils berücksichtigt werden.

Dass das Familiengericht die durch die Umgangsverweigerung adäquat verursachten Mehraufwendungen des Klägers mit 50% des Reisepreises bewertet hat, ist im Ergebnis auch unter Berücksichtigung des nach § 529 ZPO eingeschränkten Prüfungsumfanges des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden. Dass das Familiengericht entsprechend der Kopfteile die Mehraufwendungen bewertet hat (der Kläger wollte mit seiner Ehefrau und zwei Kindern in Urlaub fahren), ist im Ergebnis ermessensfehlerfrei. Auf der einen Seite ist zu berücksichtigen, dass größere Ferienhäuser im Verhältnis zu kleineren billiger sind, so dass an sich die durch die Mitnahme von zwei Kindern verursachten Mehraufwendungen unter 50% lägen. Auf der anderen Seite ist aber auch zu berücksichtigen, dass bei der Wahl des Urlaubsdomizils mitentscheidend sein kann, ob der Urlaub mit Kindern oder ohne Kinder verlebt werden soll. So hat der Kläger vorgetragen, dass die Kinder unbedingt einen Swimmingpool vor Ort haben wollten.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.04.2005
1 UF 64/05

Amtsgericht Gelnhausen
65 F 1271/04

OLG Frankfurt: Umgang ist absolutes Recht; Verweigerung = Schadensersatz

Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden

Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.


Einstellungen




Artikel Bewertung

Ergebnis: 5
Stimmen: 4


Bitte nimm Dir die Zeit und bewerte diesen Artikel:
Excellent
Sehr gut
Gut
Okay
Schlecht


Verwandte Links

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema Urteile Umgangsrecht:


die letzten 5 Artikel


Artikel-Archiv



www.vatersein.de
Die Artikel sind geistiges Eigentum des/der jeweiligen Autoren,
alles andere © 2002 - 2017 by Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern
Diese Webseite basiert auf pragmaMx 0.1.10.
Die Inhalte dieser Seite sind als RSS/RDF-Quelle verfügbar.

Theme created by Khon Bangkok WebWebWeb team