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Unterhaltsrechtliche Leitlinien OLG Hamm - Stand: 01.01.2014
Geschrieben am Mittwoch, 01. Januar 2014 von DeepThought
Unterhaltsrechtliche Leitlinien  Die Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm, Stand: 01.01.2013, sind zum 01.01.2014 nicht geändert worden und gelten in der bisherigen Fassung auch ab dem 01.01.2014 fort.

Sie stellen keine verbindlichen Regeln dar - das verbietet sich schon mit Rücksicht auf die richterliche Unabhängigkeit - und sollen dazu beitragen, angemessene Lösungen zu finden, ohne den Spielraum einzuengen, der erforderlich ist, um den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls gerecht zu werden.

Die Leitlinien (Stand: 01.01.2013) setzen zunächst die allgemein akzeptierten Selbstbehaltssätze zum notwendigen Selbstbehalt um. Daraus ergeben sich Folgerungen für die weiteren Selbstbehaltsätze. Die Düsseldorfer Tabelle, Stand: 01.01.2013, ist übernommen worden. Die Tabellenbeträge sind unverändert geblieben, die bei den Bedarfskontrollbeträgen vorgenommenen Erhöhungen sind entsprechend umgesetzt worden.

Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden Fassung gegenüber der aus 2012 tragen den Entwicklungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung Rechnung.

Im Bereich des Ehegattenunterhalts sind zum Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB – entsprechend auch zu § 1615l BGB – die tragenden Grundsätze herausgestellt und die Einzelfallbetrachtung in den Vordergrund gestellt worden. Gleiches gilt für die Anwendung des § 1578b BGB.

Der nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.01.2011 (Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode) ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bedarfsmessung und zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit tragen die formulierten Änderungen Rechnung. Insoweit ist jedoch hervorzuheben, dass bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit zum einen die sog. Dreiteilungsmethode nicht als zwingend zu erachten ist, vielmehr im Rahmen der Billigkeit und Angemessenheit auch andere Lösungen in Betracht kommen. Gerade die Bestimmung der Leistungsfähigkeit bei Zusammentreffen von geschiedenem und jetzigen Ehegatten/Lebenspartner ist einer abschließenden Formulierung noch nicht eröffnet gewesen, auch hinsichtlich eventueller – pauschaler – Bedarfssätze. Die Nummern sind daher unbesetzt geblieben.


Unterhaltsrechtliche Leitlinien OLG Hamm - Stand: 01.01.2014

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