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Autor Thema: Vaterschaftstest bald illegal?  (Gelesen 43616 mal)
DeepThought
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« Antwort #50 am: 02. März 2005, 08:45:41 »

Es geht in die nächste Runde:
Zitat
Aus Anwalt-TV:

Beschwerde gegen Unverwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstests
 
Die mangelnde Verwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstests als Beweismittel soll vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Ein nur eingeschränkt zeugungsfähiger Mann, der beim Bundesgerichtshof (BGH) vergeblich mit Hilfe eines heimlichen Gen-Gutachtens seine behördlich festgestellte Vaterschaft für ein zehnjähriges Mädchen angefochten hatte, legte jetzt Verfassungsbeschwerde beim höchsten deutschen Gericht ein. Das teilte sein Stuttgarter Anwalt Rüdiger Zuck heute mit.

Zuck moniert unter anderem, dass die Hürden für eine gerichtliche Überprüfung der Vaterschaft zu hoch sind. Der BGH hatte am 12. Januar die gerichtliche Verwertung von Gentests für unzulässig erklärt, die ohne Zustimmung des Kindes beziehungsweise der sorgeberechtigten Mutter vorgenommen wurden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigte vor kurzem an, sie wolle die Schwelle für Vaterschaftsanfechtungen senken.


DeepThought
Gespeichert


Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06 als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
DeepThought
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Beiträge: 12.299



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« Antwort #51 am: 15. März 2005, 09:08:46 »

Bundestagsdebatte Vaterschaftstest Protokoll der 164. Sitzung (11.03.2005)

Bundestagsdebatte Vaterschaftstest

Protokoll der 164. Sitzung (11.03.2005)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Rainer Funke, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verfahren der Vaterschaftstests vereinfachen und Grundrechte wahren
- Drucksache 15/4727 -

Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion der FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sibylle Laurischk, FDP-Fraktion.
 

Sibylle Laurischk (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage "Ist es auch wirklich mein Kind?" hat einen großen Unterhaltungswert, wie die Realityshows zum Thema Vaterschaftstest zeigen. In Titelgeschichten hat sich die bundesweite Presse mit der männlichen Urangst, ein fremdes Kind aufziehen zu müssen, befasst.
(Beifall der Abg. Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Mit dieser Frage muss verantwortungsvoll umgegangen werden.

Rechtliche Vaterschaft und biologische Vaterschaft können auseinander fallen, wie § 1592 BGB zeigt. Dies kann sehr private Gründe haben. Eigentlich sollte der Umgang mit diesen sehr privaten Gründen den Eltern überlassen bleiben.

Die rechtliche Zuordnung von Vater, Mutter und Kind zieht aber auch schlicht materielle Konsequenzen im Unterhalts- und im Erbrecht nach sich. Gerade das erbittert die betroffenen Väter ganz besonders. Im Extremfall ist der rechtliche Vater bloßer Zahlvater, ohne jede emotionale und sozial-familiäre Bindung und Verantwortung. Dies liegt bisweilen noch nicht einmal an der Verantwortungslosigkeit der Väter, sondern an der gescheiterten Beziehung zur Mutter des Kindes.

Das Recht der Väter, die biologische Vaterschaft feststellen zu lassen, muss unterstützt werden.
(Beifall bei der FDP)

Bislang muss ein Vater bei Zweifeln an seiner Vaterschaft das förmliche Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach §§ 1600 ff. BGB nutzen. Dieses Verfahren sieht bei negativem Ergebnis auch das Ende jeder rechtlichen vaterschaftlichen Beziehung zu dem Kind vor und es stellt hohe Hürden für die Einleitung des Verfahrens auf.

Viele Väter sehen sich deswegen zu einem heimlich durchgeführten Test gezwungen. Wir hören aus dem Justizministerium, dass im Zuge der Regelung im Gendiagnostikgesetz jegliche heimliche Vaterschaftsfeststellung unter Strafe gestellt werden soll. Um es ganz deutlich zu sagen: Die FDP-Fraktion lehnt dies entschieden ab.
(Beifall bei der FDP)

Wir bejahen aber grundsätzlich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Verfahrensbeteiligten. Hier finden wir uns mit dem Bundesgerichtshof einig, der in seinem Urteil zum Beweisverwertungsverbot in Bezug auf heimliche Vaterschaftstests das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes gegenüber dem Recht des Vaters auf Kenntnis seiner biologischen Vaterschaft abgewogen hat. Der Bundesgerichtshof hat die Interessen des Kindes sogar als vorrangig erachtet.

Um den widerstreitenden Interessen zwischen Vater, Mutter und Kind gerecht werden zu können, schlagen wir, die FDP, vor, ein niedrigschwelliges, förmliches, dafür aber auch offenes Verfahren, ein Abstammungstestverfahren, anzubieten, das nicht notwendigerweise mit der Auflösung der Vaterschaft enden muss. Vaterschaft ist mehr als biologische Abstammung und Zahlvaterschaft.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Berechtigt, den Test zu beantragen, sollten der rechtliche Vater, die Mutter, aber auch das Kind sein, also diejenigen, die auch gemäß der §§ 1600 ff. BGB die Vaterschaft anfechten können, aber eben außerhalb dieses Verfahrens und ohne damit automatisch verbundene Anfechtung der Vaterschaft.

Wir fordern zur Sicherung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung den Richtervorbehalt für die Anordnung eines DNA-Analysetests. Dann könnte auch schon die Äußerung eines Zweifels überhaupt genügen, um einen Antrag auf Durchführung eines Abstammungstestverfahrens zu begründen.

Außerdem schlagen wir die Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind in diesem offenen Abstammungstestverfahren vor, da die Eltern als Personensorgeberechtigte in einem solchen Verfahren nicht immer die Rechte des Kindes wahrnehmen können.

Es wird auch eine Beratungspflicht für die betroffenen Väter im Vorfeld eines solchen Testverfahrens angeregt. Das ist eine durchaus überlegenswerte Vorstellung, die manch einen vor vorschnellen, unüberlegten Entscheidungen bewahren mag. Ich halte das für einen wichtigen Punkt im Hinblick darauf, wie wir ein solches Verfahren flankierend gestalten sollten.

Ich wünsche mir mehr Ehrlichkeit in den Beziehungen von Männern und Frauen zueinander, insbesondere, wenn Kinder betroffen sind, und hoffe, dass ein erleichtertes Abstammungstestverfahren heimliche Tests überflüssig macht.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Schließlich zitiere ich die "Süddeutsche Zeitung" vom 14. Januar 2005:
Die Entscheidung, ob er
- der zweifelnde Vater -
mit dem Zweifel lebt oder womöglich an der Herstellung der Gewissheit verzweifelt oder gesundet, kann kein Gesetz dem Vater abnehmen. Der Gesetzgeber kann allerdings versuchen, ein Verfahren zur Klärung von Zweifeln zur Verfügung zu stellen, das juristisch und menschlich einigermaßen erträglich ist.
Wir, die FDP-Fraktion, stellen uns dieser Aufgabe.
(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries.
 

Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Laurischk, vielen Dank für Ihren Debattenbeitrag. Mit einem haben Sie Recht: Wir haben in der Tat allen Anlass, die Frage zu diskutieren, welche Regelung wir zur Durchführung der Vaterschaftstests treffen sollten. Selten hat ein Gesetzesvorschlag so viele öffentliche Debatten ausgelöst wie dieser, der in Zusammenhang mit dem Gendiagnostikgesetz steht. Es geht ja nicht darum, quasi aus der hohlen Hand etwas anders zu regeln, sondern es geht generell um die Frage: Wie ist es eigentlich mit Regelungen zur Gendiagnostik?

Der Gesetzgeber hat Veranlassung, hier Regelungen zu treffen; denn es gibt technische Entwicklungen, die es heute ganz leicht machen, aus genetischem Material Daten herauszulesen und diese zu verwerten. Dies diskutieren wir auch im Rahmen der Strafverfolgung intensiv. Wir wissen inzwischen auch, dass viele Menschen versucht sind, einen Vaterschaftstest machen zu lassen, eben weil es so einfach ist, es inzwischen auch sehr viel schneller geht und in Privatlabors auch nur noch zwischen 100 und 150 Euro kostet. Darüber hinaus sind auch Menschen versucht, einen solchen Test zu veranlassen, die mit der engeren sozialen Familie eigentlich gar nichts zu tun haben. Dazu, dass vielleicht Schwiegereltern oder irgendwelche Nachbarn meinen, sich in familiäre Strukturen einmischen zu müssen, müssen wir ganz klar sagen: Das geht nicht. Es muss - das halte ich auch bei der Debatte um das Gendiagnostikgesetz für richtig - der Grundsatz gelten, dass niemand die genetischen Daten eines anderen ohne dessen Einwilligung untersuchen lassen darf.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das sind höchstpersönliche Daten, die vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundrechtlich geschützt sind. Ich glaube, das versteht jeder.

Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Strafandrohung ist es so, dass im deutschen Recht die Strafandrohung für einen schweren Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung immer lautet: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Diese Regelung haben wir im Atomgesetz, diese Regelung haben wir im Ausländergesetz und auch in anderen Gesetzen. Da muss man sich allenfalls einmal überlegen, ob diese Strafandrohung überzogen ist und ob man sie generell ändern muss.

Man muss sich aber auch sehr sorgfältig überlegen, ob es wirklich gerechtfertigt ist, andere Regelungen zu treffen. Es muss sich ja nicht notwendigerweise um eine innerfamiliäre Beziehung handeln. Der Mann, der vielleicht nach einer kurzlebigen bzw. flüchtigen Beziehung meint, er sei der Vater des Kindes, kann zu einer entsprechenden Feststellung nicht legitimiert sein. Das alles sind also ganz schwierige Abgrenzungen, über die wir im Einzelnen reden müssen. Deshalb ist Ihr Diskussionsbeitrag wichtig, es ist in der Tat nicht einfach. Wir diskutieren im Bundesministerium der Justiz, seitdem diese Debatte hochgekocht ist, mit den verschiedensten Familienrechtlern, Richtern am Bundesgerichtshof, Wissenschaftlern, Praktikern, Rechtsanwälten und Vertretern von Jugendhilfe und anderen Erziehungsberechtigten, wie wir das sinnvoll regeln können.

Der Vorschlag, den Sie machen, ist zumindest teilweise nicht praktikabel - das kann man schon jetzt sagen -, weil er für die Länder zu kostenaufwendig wäre. Wenn man jedes Mal einen gerichtlichen Entscheid zur Grundlage machen will, bringt das Kosten mit sich, die einfach für die Länderhaushalte ganz schwer zu verkraften sind. Man muss sich auch fragen, ob es wirklich sinnvoll ist. Wir wissen ja inzwischen, dass mindestens 80 Prozent aller Tests, die Väter durchführen lassen, zum Ergebnis haben, dass die Zweifel der Väter unberechtigt waren. Das heißt, da schlagen sich Männer mit Sorgen herum, die völlig unbegründet sind. Man müsste da einmal versuchen, zu einer Abschichtung zu kommen.

Unsere Überlegungen gehen im Moment in die Richtung, ein Verfahren zu finden, das den geringsten Eingriff in die Familie verursacht, dem zweifelnden Vater aber erlaubt, sich ohne größere Hürden Gewissheit zu verschaffen, ob er der Vater ist oder nicht. Wir wollen, um diesen Eingriff möglichst wenig belastend zu gestalten, zunächst die Bereitschaft innerhalb der Familie fördern, einem Verfahren zuzustimmen. Wenn die Frau als Sorgeberechtigte für das Kind zustimmt - nur insofern hat ihre Zustimmung ja Relevanz -, kann man das Ganze gerichtsfrei stellen, was sowohl unter Verfahrens- als auch Kostengesichtspunkten für meine Begriffe das Vernünftigste wäre.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir müssen uns auch überlegen, wie wir das Kind schützen. Sie haben den Vorschlag gemacht, dem Kind einen Verfahrenspfleger beizuordnen. Das ist ein Punkt, über den man in bestimmten Fällen sicherlich reden kann. Wir überlegen auch, eine Härteklausel einzuführen. Es mag ja bestimmte Situationen geben, in denen einem Kind ein solches Testverfahren gar nicht zumutbar wäre, beispielsweise weil es in der Pubertät suizidgefährdet ist. Statt es dann mit einer weiteren Umbruchssituation im Leben zu konfrontieren, sollte man lieber in bestimmten Fällen ganz darauf verzichten können.

All das sind ganz schwierige Entscheidungen. Ich freue mich, wenn demnächst über Ihren Antrag und auch über unsere Vorschläge in aller Breite diskutiert wird. Ich glaube, wir alle sind uns in der Sache einig: Wir wollen eine vernünftige Regelung finden. Wir alle wissen, dass zum Vatersein sehr viel mehr gehört, als nur die gleichen Gene zu haben, dass zugleich Blut auch ein besonderer Saft ist. Anders kann man es sich ja gar nicht erklären, dass in diesem Bereich so viele Aufregungen entstehen.

Ich freue mich auf eine angeregte Debatte auch außerhalb dieses Saales und bin sicher, dass dem Haus in Kürze dann auch sachgerechte Vorschläge vorliegen werden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Gehb, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
 

Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin hat zu Recht gesagt, dass kaum ein rechtspolitisches Thema in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit so heftig und leidenschaftlich diskutiert worden ist wie das Thema heimliche Vaterschaftstests - einmal abgesehen von der nach der Ermordung Moshammers völlig zu Recht erhobenen Forderung, Möglichkeiten der DNS-Analyse bei der Verbrechensbekämpfung zu verbessern.

Die Untersuchung genetischen Materials ist ein Thema, das die Öffentlichkeit antreibt - keine Frage. Dabei geht es nicht in erster Linie und auch nicht nur um die Angst der Bevölkerung vor dem leichtfertigen Umgang mit genetischem Material, um die Angst vor der Schaffung des bis in die Haarspitze gläsernen Menschen, um die Angst vor Überwachung. Nein, was die Menschen bewegt, sind ganz persönliche Ängste und Probleme. Das gilt insbesondere für heimliche Vaterschaftstests, über die wir heute reden.

Väter, die Zweifel haben, ob sie überhaupt die Väter sind, möchten diese Zweifel aus der Welt räumen. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Ich will nur ein paar Zahlen nennen: 5 bis 10 Prozent aller Kinder sollen Schätzungen zufolge nicht von den Männern abstammen.

(Detlef Dzembritzki [SPD]: Dass sie von Männern abstammen, ist wohl klar!)

Fünf bis zehn von 100 Kindern sind also so genannte Kuckuckskinder. Mehr als 50 000 Vaterschaftstests werden jedes Jahr für rund 40 Millionen Euro in Auftrag gegeben.

(Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein Arbeitsmarkt!)

Wir haben es mit einem gesellschaftlich wichtigen und juristisch sehr schwierigen Thema zu tun. Das verbietet legislative Schnellschüsse, Frau Laurischk. Natürlich ist dieser Vorschlag des Verfahrens zur Vaterschaftsfeststellung nicht ganz neu. Wir haben schon vor Monaten erklärt - erst unlängst bin ich damit im "Spiegel" zitiert worden -, dass das einer von mehreren notwendigen Schritten ist.

Auch die Bundesjustizministerin hat - das kann man an dieser Stelle ruhig einräumen - entsprechende Regelungen bereits in Aussicht gestellt, wenngleich ich sagen muss, dass die Menschen diese Anknüpfung an die Strafbarkeit nicht verstehen. Andererseits muss ich sagen: Ein Verbot, an das bei Verstoß keine Sanktionen geknüpft worden sind, ist - jetzt tue ich dir den Gefallen, lieber Alfred - eine Lex imperfecta, für Hofgeismarer ein in sich nicht ganz stimmiges Gesetz.

(Alfred Hartenbach [SPD]: Immenhausener! - Ute Kumpf [SPD]: Gilt das auch für Stuttgarter?)

Meine Damen und Herren, natürlich ist das Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft reformbedürftig. Aber wir können das nicht nur über die Verfahrensfragen regeln. Sie haben eben gesagt, Sie hoffen, dass die heimlichen Tests damit obsolet werden. Das wird wahrscheinlich nicht der Fall sein. Also bleibt am Ende die juristische Frage: Was wird mit den heimlichen Tests? In der Gesellschaft wird gesagt - das unterstütze ich sogar -: Lieber heimlich testen und seine Frau gar nicht damit konfrontieren, um den Ehefrieden nicht zu stören,

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Da ist die Ehe aber auch schon nicht mehr so in Ordnung!)

und wenn sich dann herausstellt, dass - wie es in den meisten Fällen ist, wie die Ministerin gesagt hat - der Verdacht unbegründet war, kommt es zu keinem notorischen Verfahren - außer Spesen nichts gewesen.

Dennoch gibt es ein Gerichtsurteil. Der BGH als höchstes Gericht hat nun einmal diese heimlichen Tests als Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht angesehen. Ich will das ganz kurz erläutern, damit die Menschen draußen verstehen, was das an sich für ein lebensfremdes Urteil ist: Da kommt ein von Zweifeln geplagter Vater, will seine Vaterschaft anfechten und legt zur Untermauerung der Plausibilität seines Anfechtungsgrundes dar, dass er zeugungsunfähig, jedenfalls vermindert zeugungsfähig ist. In seinem Interesse hoffe ich, dass es sich dabei nur um eine Impotentia generandi und nicht um eine Impotentia coeundi gehandelt hat, denn Letzteres wäre der sehr viel tragischere Fall.

(Detlef Dzembritzki [SPD]: Als Nichtlateiner hätten wir auch von "temporär" gesprochen!)

Er ist dann trotz dieses Arguments und eines Attests in allen Instanzen abgelehnt worden. Jahre später gibt es die DNS-Analyse und er beschließt, die Vaterschaft jetzt endgültig zu klären. Es stellt sich heraus, er ist nicht der Vater, muss sich aber vom BGH wieder sagen lassen, er könne das nicht plausibel darlegen.

Meine Damen und Herren, Verwertungsverbote im Beweisrecht verstehe ich ja noch. Aber hier soll dieses Testergebnis nicht an die Stelle eines später lege artis forensisch durchzuführenden Verfahrens gesetzt werden. Die DNA-Analyse ist bloß die Eintrittskarte, um sagen zu können: Testet, ob ich der Vater bin oder nicht.

So viel zum gesellschaftlichen Szenario. Aber - ich habe es eben schon angedeutet - im Raum steht das Diktum, dass es ein Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist. Damit ist die Heimlichkeit mit dem Stigma der Rechtswidrigkeit behaftet.

(Christoph Strässer [SPD]: So ist es!)

Deswegen ist zu überlegen, ob man diese Tests nicht vielleicht positivrechtlich zulassen kann.

Meine Damen und Herren, ich habe mich mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung damals bei den Volkszählungsklagen herumschlagen müssen. Man muss sich das einmal überlegen: Wenn Sie heute eine Eintrittskarte für die Fußball-WM oder auch nur eine Kundenkarte haben wollen, dann müssen Sie ein Vielfaches an Daten preisgeben, verglichen mit dem, was Sie seinerzeit bei der Volkszählung preisgeben mussten. Warum soll man dem Bundesverfassungsgericht nicht die Chance geben, sich zu läutern? Wieso soll nicht die Chance bestehen, dass das Bundesverfassungsgericht in Ansehung der Daten sagt, dass es kein Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist?

(Brigitte Zypries, Bundesministerin: Heimlich!)
- Wie: "heimlich"?
(Alfred Hartenbach [SPD]: Wenn du die Fußballkarte kaufst, machst du das doch freiwillig!)

- Was heißt hier, "heimlich"? Ich verstehe Ihren Zuruf nicht. Ich sage nur, dass das einer der gangbaren Wege ist. Ansonsten werden Sie vor einem Problem wie seinerzeit bei der Abtreibung stehen, nämlich dass Menschen ins Ausland gehen - im Falle der Abtreibung zu den Engelmachern -, wenn etwas in Deutschland verboten wird. Sie können die Menschen doch nicht ändern. Wir müssen ihnen vielmehr helfen, aus dieser Konfliktsituation herauszukommen.

(Alfred Hartenbach [SPD]: Aber doch nicht mit illegalen Methoden, Herr Gehb!)

Darüber müssen wir sicherlich noch diskutieren.
Ich muss sagen, dass die Begründung des Bundesgerichtshofs auch in anderen Punkten nicht verfängt. Apodiktisch heißt es: Das Recht des Vaters auf Kenntnis seiner Vaterschaft steht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach. - Gründe dafür werden nicht genannt.
Der Gesetzgeber muss sich um eine Lösung bemühen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung steht im Raum. Von allen, die die Vaterschaft anfechten können - also Vater, Mutter und Kind -, haben die Väter die höchste Hürde zu überwinden. Denn es ist der Normalfall, dass die Männer als Ehemänner Väter sind oder die Vaterschaft anerkennen. Um die Vaterschaft später anzufechten, muss man hohe Hürden überwinden.

Ich habe neulich schnippisch gesagt - ich habe es aber nicht so gemeint -: Wenn jemand zehn Monate lang auf hoher See war und bei seiner Rückkehr von seiner Ehefrau mit einem Kind anderer ethnischer Herkunft überrascht wird, dann kann er wahrscheinlich die Vermutung, dass er während der Empfängniszeit beigewohnt hat, widerlegen. Aber das ist doch völlig lebensfremd.

(Zuruf des Abg. Detlef Dzembritzki [SPD])

- Vielleicht bei Elefantenkühen, Herr Kollege! Die Dauer der Schwangerschaft von neun Monaten können auch Sie nicht in Zweifel ziehen.
Jetzt aber Spaß beiseite.

(Sibylle Laurischk [FDP]: So spaßig ist das nicht!)

- Nein, es ist nicht spaßig. Man muss die Situation aber manchmal wie eine Karikatur darstellen, weil die Leute es sonst nicht verstehen. Wir dürfen nicht zu abstrakt diskutieren. Bei allem Verständnis, Frau Laurischk, muss ich sagen: Ich glaube nicht, dass alle das verstanden haben, was Sie vorgelesen haben. Wir machen doch Politik für die Bevölkerung. Wir sind hier nicht im Elfenbeinturm, um Klimmzüge am juristischen Hochreck zu machen. Wir müssen beispielsweise den Menschen auf der Tribüne, den anwesenden Schülerinnen und Schülern, erklären können, um was es hier geht.

(Sibylle Laurischk [FDP]: Gerade deshalb legen wir den Antrag vor, damit etwas passiert!)

Wir werden uns jetzt nach allen Richtungen orientieren müssen. Es war immerhin kein Geringerer als der Justizminister von Baden-Württemberg - ich habe es vorhin schon erwähnt -, der einen entsprechenden Vorschlag gemacht hat. Dieser Vorschlag wird ja nicht per se verfassungswidrig sein, lieber Herr Staatssekretär.

(Alfred Hartenbach [SPD]: Das war jetzt eine Frechheit!)

Den Vorschlag wird man doch noch prüfen dürfen.
Die FDP hat sich mit diesem Thema beschäftigt. Aber sie ist eine Antwort auf die Tatsache schuldig geblieben - diese hat sie einfach ausgeblendet -, dass es ungeachtet der förmlichen Verfahren immer die heimlichen Tests geben wird, weil der Mann, der von Zweifeln geplagt wird, einfach wissen möchte, ob sein Verdacht begründet ist, bevor er damit seine eigene Familie konfrontiert und vor Gericht zieht. Er will nicht, dass man im Falle eines unbegründeten Verdachts mit dem Finger auf ihn zeigt und ihn auch noch auslacht.

Die Frage ist also, wie Zweifel an der Vaterschaft verifiziert bzw. falsifiziert werden können. In allen Fällen müssen wie bisher wissenschaftlich fundierte Untersuchungen in angesehenen Labors durchgeführt werden. Das hat auch niemand bestritten. Wir müssen uns aber fragen, wie hoch die Hürden gestellt werden müssen, um plausibel machen zu können, dass es Zweifel an der Vaterschaft gibt. Das ist der neuralgische Punkt. Darüber unterhalten wir uns noch zu einem späteren Zeitpunkt.

Wir sehen uns nächste Woche in alter Frische wieder. Ich wünsche Ihnen eine gute Heimfahrt und ein schönes Wochenende.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Wir müssen noch zwei Redner abwarten, bevor wir ins Wochenende gehen können.
(Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Ja, das muss er jetzt noch ertragen!)
Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.
 

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschlechterkämpfe sind im 21. Jahrhundert eigentlich nicht mehr so häufig anzutreffen. Aber als Justizministerin Zypries Anfang des Jahres bekannt gab, dass sie im Rahmen des Gendiagnostikgesetzes die heimlichen Vaterschaftstests verbieten wolle, brachen diese Kämpfe doch ganz heftig aus. Eine Zeitung titelte sogar "Schlampenschutzgesetz". Diese Überschrift war besonders "gelungen".

Ich fand es schon etwas frappierend, dass der Anschein erweckt wurde, als hätten Frauen nichts anderes vor, als bei der erstbesten Gelegenheit dem Mann ein Kind unterzuschieben. Ziehen wir einmal die Empirie heran, stellen sich die Verhältnisse etwas anders dar. Die meisten Vaterschaften werden angefochten, wenn sich Paare scheiden lassen. Hier wird die Vaterschaft oftmals von den Männern zur materiellen Frage degradiert. Es geht also um die Zahlung von Unterhalt. Dieser Zahlung kommen mehr als ein Drittel aller Väter gar nicht und ein weiteres Drittel nur teilweise nach. Das belastet unsere Unterhaltsvorschusskassen bundesweit pro Jahr mit einem Betrag von 780 Millionen Euro.

Mit dem Verbot heimlicher Vaterschaftstests geht es nicht, wie suggeriert wird, um die Beschneidung der Rechte von Vätern, sondern um den Schutz der Rechte des Kindes.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn diesen können wir keine Schutzrechte in Bezug auf die Untersuchung ihres genetischen Materials vorenthalten, während wir uns bei Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen oder bei Patienten und Patientinnen dafür einsetzen. Der Bundesgerichtshof hat das - das bewerte ich anders als Sie, Herr Kollege Gehb - glücklicherweise klargestellt: Die Entnahme und Analyse des Erbguts eines Kindes ohne sein Wissen oder ohne das Wissen seiner Mutter als seiner Stellvertreterin würde eine klare Verletzung dieses Grundrechts bedeuten.

(Otto Fricke [FDP]: Immer?)

Deshalb sind heimliche Vaterschaftstests vor Gericht unverwertbar.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht da anderer Meinung sein wird. Denn niemand weiß genau, ob diese Daten geschützt sind.

Dass der Familienfrieden mit heimlichen Vaterschaftstests zu retten sein soll, ist eine Doppelmoral aus dem biederen Bürgertum des vorletzten Jahrhunderts.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Jetzt geben Sie es mir aber wieder!)

Wenn ein Mann Zweifel hegt, ob er der biologische Vater eines Kindes ist, gehen damit natürlich auch tief greifende Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit seiner Partnerin einher.

(Otto Fricke [FDP]: Richtig!)

Selbstverständlich sehe ich aber auch das Recht des Vaters darauf, zu erfahren, ob er der biologische Vater ist. Ohne das Einverständnis der Mutter bleibt ihm bisher nur das gerichtliche Anfechtungsverfahren. Das bedeutet, dass sich Väter, die vor Gericht ihre Vaterschaft bestreiten, quasi von ihren Kindern lossagen müssen.

Wenn heimliche Vaterschaftstests verboten sind - ich plädiere dafür - und dieses Verbot auch Wirkung zeigen soll, bietet es sich an, den Vätern, die Zweifel haben, ein unkomplizierteres Feststellungsverfahren ohne die rechtlichen Hürden eines Anfechtungsverfahrens zu ermöglichen. Die FDP hat entsprechend votiert.

Was die Strafbarkeit betrifft, so ist sicherlich eine vernünftige Abwägung nötig; denn ohne Sanktionen - da haben Sie, Herr Gehb, Recht - ist ein Verbot ein stumpfes Schwert. Aber wenn die Verletzung des Briefgeheimnisses unter Ehepartnern mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr belegt werden kann, dann halte ich es für wirklich schwer argumentierbar, dass es bei der heimlichen Entnahme genetischen Materials des Kindes nicht so sein sollte. Wenn man das einmal miteinander vergleicht, fragt man sich, warum hier die Empörung so groß ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Darum geht der Antrag der FDP in die richtige Richtung. Wir werden ihn beraten. Ich würde mich dafür aussprechen, ein zweistufiges Verfahren vorzusehen: Willigt die Mutter nicht in einen Test ein, könnte ihre Zustimmung durch das Gericht ersetzt werden. Das Anfechtungsverfahren ist dann erst der zweite Schritt und wird nur noch in den seltensten Fällen nötig werden; denn zwischen 80 und 90 Prozent der Tests beweisen, dass der Getestete auch tatsächlich der biologische Vater ist. Man sollte es noch einmal klarstellen: Vater ist laut BGB derjenige, der mit der Mutter verheiratet ist oder der die Vaterschaft anerkannt hat. Dieses Prinzip - wir haben es auch im Kindschaftsrecht verankert - dient dem Wohl des Kindes. Das soll hier die Maxime sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch im Feststellungsverfahren muss gelten, dass es einem Test entgegenstehen kann, wenn er für das Kind eine unverhältnismäßig große Härte bedeutet. Außerdem halten wir eine Beratung des Vaters vor einem Feststellungsverfahren für notwendig - zum einen, um darüber zu sprechen, ob die Vaterschaftsklage das wirkliche Problem ist, zum anderen, um die Väter auf alle Konsequenzen ihres Handelns vorzubereiten.

Ich danke Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Christoph Strässer, SPD-Fraktion.
 

Christoph Strässer (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gehb, ich hoffe, ich komme Ihren Ansprüchen an die Aussprache des Lateinischen einigermaßen entgegen, wenn ich jetzt mit einem Zitat beginne.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das wird schwer; aber Sie können sich bemühen!)

"Mater certa, pater semper incertus."

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Gilt heute auch nicht mehr! Vorbei!)

Für diejenigen in diesem Raum, die das große Latinum wider Erwarten nicht haben sollten, übersetze ich: Die Mutter eines Kindes ist bekannt, aber der Vater ist stets ungewiss.

Die neue Technik der DNA-Analyse macht es möglich und ein Blick in das Internet - und nicht nur darauf, sondern auch auf die Werbetafeln der S-Bahn - genügt, um festzustellen, wie breit und ausufernd das Angebot solcher Tests mittlerweile ist.

Die ungewisse Vaterschaft scheint mittlerweile endgültig der Vergangenheit anzugehören. Der Putativvater kann seine Vaterschaft bzw. Nichtvaterschaft wissenschaftlich nachweisen lassen, zur Not auch heimlich.

Wie Sie wissen, bereiten wir gerade ein Gendiagnostikgesetz vor. Die rasante Entwicklung der Biotechnologie und der Anstieg der Zahl genetischer Untersuchungen machen es auch notwendig, die Durchführung solcher Untersuchungen gesetzlich zu regeln. Trotz der unbestrittenen Vorteile und Chancen dieser Technologien müssen Vorkehrungen getroffen werden, um die Rechte des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren.

Das Gendiagnostikgesetz wird deshalb auch Regelungen über den Umgang mit und den Schutz von genetischen Proben und Daten zur Abklärung der Abstammung umfassen. Dabei geht es um Fragen des informationellen Selbstbestimmungsrechts sowohl des Kindes als auch der Mutter, sowohl um die berechtigten Interessen des Vaters als auch um die Praktikabilität bei der Durchsetzung solcher Vorschriften.

Für uns steht schon jetzt fest: Für einen heimlichen Vaterschaftstest, so verständlich er im Einzelfall auch erscheinen mag, werden genetische Daten des Kindes genutzt. Damit liegt immer eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung desjenigen vor, dessen genetische Daten ohne Einwilligung untersucht werden. Dass dies in der Form nicht zulässig sein kann, kann sicherlich jedem verständlich gemacht werden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Der Bundesgerichtshof hat diese Auffassung Anfang des Jahres bestätigt. Heimliche Tests sind daher zu untersagen. Dabei soll es nach unserer Überzeugung auch bleiben. Wir wollen selbstverständlich auch, dass die Väter Gewissheit über ihre Vaterschaft bekommen können, und zwar in einem geregelten, von uns zu regelnden Verfahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir stimmen mit Ihnen überein, dass insbesondere nach dieser Entscheidung des BGH über vereinfachte Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft nachzudenken ist. Ihr Antrag bietet dafür einen diskussionswürdigen Ansatz. Aber wie vonseiten des Bundesjustizministeriums vorgetragen wurde, können wir uns auch andere Lösungen vorstellen, beispielsweise ein zweistufiges Verfahren, das nicht zwingend mit einem gerichtlichen Verfahren beginnt. Ich werde später noch kurz darauf zurückkommen.

Wir widersprechen aber in jedem Fall den Vorschlägen, die zum Teil aus den Bundesländern an uns herangetragen werden. Das gilt insbesondere für den Vorschlag aus Baden-Württemberg. Der dortige Justizminister, Ulrich Goll, hat erklärt, dass Väter und Mütter mit gesetzlichem Segen auch heimliche Vaterschaftstests durchführen lassen dürften. Dem halte ich in aller Deutlichkeit entgegen - ich denke, in dieser Frage gibt es keine Kompromisse -: Dies ist der falsche Weg, den wir auf keinen Fall mitgehen werden.
Väter sollen die ihnen zustehenden Rechte bekommen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Aber wie?)

Das ist unbestritten. Wir haben hier schon sehr oft über Männer und Väter und ihre Rechte gesprochen. Im Vordergrund steht aber eindeutig das Wohl des Kindes. Das Familienrecht hat sich in den vergangenen Jahren durch das Bestreben ausgezeichnet, Kinder als Persönlichkeiten wahrzunehmen. Jeder heimliche Vaterschaftstest stellt eine Missachtung der Würde des Kindes dar.

In allen Bereichen propagieren wir das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. Gestern haben wir in diesem Hohen Hause lang und breit und überwiegend sachlich über die Patientenverfügung diskutiert. Sollten wir heute das Selbstbestimmungsrecht der Kinder aushebeln? Das geht nach meiner Auffassung nicht an.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Dabei halte ich es mit Spiros Simitis, dem Vorsitzenden des Nationalen Ethikrates - ich zitiere -:

Was ist das ... für eine Gesellschaft, die behauptet, den Einzelnen zu respektieren, die auf der einen Seite aber heimliche Tests toleriert und deren Ergebnisse sogar öffentlich in Talkshows verkündet?

Wir befürworten deshalb die Überlegungen, die von Frau Zypries heute vorgetragen worden sind, auch wenn sie noch weiterentwickelt werden müssen. Der an seiner Vaterschaft zweifelnde Mann muss die Möglichkeit haben, die Klärung in einem formalisierten Verfahren herbeizuführen, das die Rechte aller Beteiligten absichert.

Dabei könnte es in der ersten von zwei Stufen darum gehen, einen Anspruch auf Zustimmung zur Durchführung eines privaten genetischen Vaterschaftstests mit der Möglichkeit einer gerichtlichen Ersetzung durchzuführen. Die Vorteile einer solchen Lösung liegen für uns auf der Hand:

Erstens. Der Vater muss sich nicht vom Kind lossagen und seine Vaterschaft sofort und unmittelbar anfechten.

Zweitens. Wir glauben auch, dass die vorgesehene Zustimmung die Anzahl der Klagen auf Ersetzung der Zustimmung vermutlich senken würde.

Drittens. Wir glauben, dass es sich hierbei um ein niedrigschwelliges und praktikables Verfahren handeln könnte.

Erst in einem zweiten Schritt käme - sofern dies doch notwendig werden sollte - die gerichtliche Anfechtungsklage zum Tragen. In den in Ihrem Antrag vorgesehenen Regelungen erkenne ich noch einige Ungereimtheiten.

Erstens würde durch das Instrument der Feststellungsklage die Zahl der Gerichtsverfahren anders als nach unseren Vorschlägen stark ansteigen.

Zweitens. Sie fordern, dass die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Zweifels beim Vater niedriger anzusetzen sind. Über Details schweigen Sie sich jedoch aus.

(Otto Fricke [FDP]: Das hat Frau Schewe-Gerigk schon gesagt!)

Dabei müssten Sie an dieser Stelle viel konkreter werden.
Ich glaube, dass wir, wenn es um die Fragen der Verjährung und Verwirkung des Anspruchs auf Feststellung der Vaterschaft geht, auch darüber nachdenken müssen, die Zweijahresfrist durch eine Einrede zu ersetzen, um auch nach Ablauf der Frist eine einvernehmliche Regelung zu ermöglichen.

Es gibt also eine Reihe offener Fragen, die wir diskutieren werden. Ich hoffe, dass wir in diesem Zusammenhang und im Rahmen unserer Beratungen über das Gendiagnostikgesetz vernünftige, vielleicht sogar gemeinsame Regelungen schaffen können.

Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
 

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/4727 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. März 2005, 13 Uhr, ein. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch den Zuhörerinnen und Zuhörern auf der Tribüne ein schönes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 14.46 Uhr)

Quelle: >Bundestag<
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« Antwort #52 am: 15. März 2005, 11:44:16 »

Hi Deep, Hi @ll,

viele Worte, die aber grossenteils nicht das "Volksempfinden" widerspiegeln. Denn dieses bejaht offenbar mehrheitlich eine Kenntnis der biologischen Vaterschaft. Jeder von uns möchte seine Wurzeln kennen - weit über "rechtliche Vaterschaften" hinaus.

Ich vermisse in der ganzen Diskussion aber auch noch eine ganz andere Frage: Wer trägt in der Zukunft die Verantwortung und bezahlt die Kosten, wenn ein Paar ein schwerbehindertes Kind bekommt, das rechtlich zwar nicht miteinander verwandt, genetisch aber Bruder und Schwester ist? Nach nur wenigen Generationen würde solcher "Zufalls-Inzest" sicher eine massgebliche Rolle in unserer Gesellschaft spielen.

Den diskutierenden Politikern geht es vermutlich eher darum, möglichst irgendeinen Zahler zu haben und den Staat zu entlasten. Aber das kennen wir ja zur Genüge aus dem Unterhaltsrecht.

Komischerweise haben die gleichen (!) Politiker mit dem immer wieder larmoyant angeführten "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" überhaupt keine Probleme, wenn es um das Festnageln selbst von Kleinkriminellen geht - siehe beispielsweise

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,346252,00.html

Zypries plant Ausweitung von DNS-Tests
Künftig soll es für Fahnder erheblich einfacher werden, einen genetischen Fingerabdruck von Straftätern zu nehmen. Das hat Justizministerin Brigitte Zypries in einem internen Arbeitsbericht vorgeschlagen, berichtet der "Tagesspiegel".

Künftig solle sowohl bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und Sexualstraftaten als auch bei jeder Wiederholungstat eine DNS-Probe genommen werden können. Die Ausdehnung auch auf Bagatelledelikte stehe jedoch unter dem Vorbehalt, dass zu erwarten sei, dass ein Delinquent künftig Straftaten von "nicht nur geringfügiger Bedeutung" begehen könnte.

Dem Bericht zufolge will Zypries auch den sogenannten Richtervorbehalt einschränken: Bei anonymen Tatortspuren und bei Einwilligung eines Verdächtigen zu dem Test müsste dann keine richterliche Anordnung mehr vorliegen.

Zypries hatte die Pläne bereits im Januar im Bundestag angekündigt. Die Union fordert darüber hinausgehend eine Gleichsetzung von genetischem und konventionellem Fingerabdruck. Die Grünen haben intern bereits Änderungsbedarf an dem Arbeitsentwurf angemeldet, berichtete das Blatt.
-------------------------------------------------------------

Man erkennt auch hier eine herausragende Eigenschaft der Politik: Man braucht dort vor allem ein wachsweiches Rückgrat, um heute für und morgen gegen etwas zu sein, auch wenn es faktisch dasselbe ist.

Grüssles aus'm Wilden Süden
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« Antwort #53 am: 30. April 2005, 10:22:33 »

www.n-tv.de/525758.html

 
Baden-Würtemberg will heimliche Vaterschaftsteste erlauben



Einen entsprechenden Gesetzantrag hat das Land in den Bundesrat eingebracht. "Die heimliche genetische Untersuchung ist geeignet, vorhandene Zweifel an der Vaterschaft auszuräumen und dadurch eine bestehende familiäre Beziehung zu schonen", sagte der neue Stuttgarter Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) am Freitag vor der Länderkammer.


 Bei mehr als drei Viertel aller Tests stelle sich heraus, dass die Zweifel nicht gerechtfertigt waren. Bei einem Verbot heimlicher Test - wie es Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) anstrebt - würde man die Zweifelnden in ein gerichtliches Verfahren treiben.


 Der Gesetzesantrag Baden-Württembergs sieht vor, dass alle, die berechtigt sind, die Vaterschaft anzufechten, auch ohne Einwilligung des Betroffenen genetische Untersuchungen vornehmen lassen dürfen. Berechtigt sind der rechtliche Vater, ein vermeintlicher biologischer Vater, die Mutter und das Kind. Der Gesetzesantrag wird jetzt von den Ausschüssen des Bundesrates behandelt.


 Die Grünen kritisierten den Vorstoß. Mit dem Gesetzesantrag stelle Baden-Württemberg das Recht auf Klärung der Abstammung über das Grundrecht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irmingard Schewe-Gerigk. "Heimliche Vaterschaftstests retten nicht den Familienfrieden, sondern führen in eine Kultur des Misstrauens." Die Koalition werde ein Gesetz einbringen, das den Beteiligten die Klärung der Abstammung ohne Heimlichkeiten ermögliche.
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« Antwort #54 am: 20. November 2006, 17:22:03 »

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,449494,00.html

 
VATERSCHAFTSTESTS VOR GERICHT
 
Papa wider besseres Wissen

Wenn ein Mann durch einen heimlichen Vaterschaftstest herausfindet, dass er gar nicht der Vater eines Kindes ist, nutzt ihm das nichts: Er bleibt Vater, mit allen Pflichten. Denn Tests ohne Zustimmung der Frau sind illegal - bisher. Jetzt verhandelt darüber das Verfassungsgericht.

Karlsruhe - "Einfach, schnell und sicher" oder "endlich bezahlbar" lauten die einschlägigen Inserate: Selbst seriöse Vaterschaftstests sind heute schon für unter 200 Euro zu haben. Dass dafür in aller Regel die Zustimmung der Mutter nötig ist, kümmert meist weder die zweifelnden Väter noch die Untersuchungslabore. Letztere lassen sich oft einfach vom Vater auf dem Papier bescheinigen, dass das mütterliche Einverständnis vorliegt - und was die Mutter nicht weiß, macht sie nicht heiß. Immerhin in drei Viertel aller Fälle wird nach Erkenntnissen des baden-württembergischen Justizministeriums dabei die Vaterschaft bestätigt.

Erweisen sich die Zweifel als berechtigt, sind solche rechtswidrig eingeholten Abstammungstests allerdings vor Gericht nicht verwertbar. Noch nicht einmal ein Antrag auf offizielle Prüfung lässt sich darauf stützen, jedenfalls nach gegenwärtiger Rechtslage. Der Gentest greife in das Selbstbestimmungsrecht des Kindes ein, urteilte der Bundesgerichtshof im Januar 2005. Deshalb müsse die Mutter als gesetzliche Vertreterin einverstanden sein.

Auf der Welle dieses Richterspruches wollte die kinderlose Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) heimliche Tests sogar unter Strafe stellen - ihr baden-württembergischer Kollege Ulrich Goll (FDP), Vater von fünf Kindern, dagegen am liebsten völlig freigeben und damit auch vor Gericht als Beweismittel zulassen. Bayerns Beate Merk (CSU) sah als Kompromiss einen gesetzlich geregelten, legalen Test vor, den die Mutter nur ablehnen darf, wenn das Ansinnen "grob missbräuchlich" erscheint.

Interessen der Väter werden verhandelt

Jetzt könnte eine weitere Entscheidung aus Karlsruhe Bewegung in die festgefahrene Debatte bringen. In dieser Woche befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit dem heiklen Sujet. Anfang kommenden Jahres dürften die Richter verkünden, ob schon mit dem Verbot der gerichtlichen Verwertung verstohlener Tests die Interessen der Väter "unverhältnismäßig zurückgesetzt" werden.

Tatsächlich sind die Voraussetzungen bislang ziemlich streng, damit eine gerichtliche Vaterschaftsanfechtung überhaupt in Gang kommt. "Laienhafte Ähnlichkeitsvergleiche" reichen den Richtern für einen "Anfangsverdacht" ebenso wenig aus wie anonyme Hinweise oder der Umstand, dass Frau während der Empfängniszeit mit anderen Männern im Urlaub war. Selbst ein so merkwürdiger Vorgang, dass die Mutter von einer schweren Erbkrankheit des angeblichen Vaters erfährt und trotzdem nicht untersuchen lässt, ob das Kind dieses Gen geerbt hat, soll einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle zufolge kein Verdachtsmoment begründen.

In dem Fall, der jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht Rechtsgeschichte schreiben könnte, waren die Celler Richter sogar noch strenger. Ein Urologe hatte dem Mann attestiert, mit einer Wahrscheinlichkeit von 90 Prozent zeugungsunfähig zu sein. Doch die Richter sahen nicht einmal darin einen "Umstand, der gegen seine Vaterschaft" spricht. Der Mann schickte daraufhin in seiner Not einen Kaugummi der Tochter heimlich zum Test. Mit dem Ergebnis, dass er "mit 100 Prozent Sicherheit" nicht der Vater ist.

Heimliche Speicheltests rechtswidrig

Im Prozess kam er damit allerdings nicht durch. Schon der heimliche Speicheltest sei rechtswidrig, entschied der Bundesgerichtshof. Seine Verwendung vor Gericht würde einen "erneuten Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des Kindes" bedeuten. Nach diesem Urteil müsste der Mann wider besseres Wissen rechtlich der Vater bleiben.

Mit diesem Verdikt hatten es sich die Richter aber aus Sicht des Betroffenen zu einfach gemacht. "Es ist doch auch im wohlverstandenen Interesse des Kindes, zu wissen, ob es einen echten oder einen falschen Vater hat", sagt sein Rechtsanwalt Rüdiger Zuck. Die Mutter dürfe schon deshalb nicht das letzte Wort haben, weil sie sich in einem "unaufhebbaren Interessenskonflikt" befinde - etwa aus Angst, Unterhaltsansprüche zu verlieren, oder auch nur aus Scham.

Das baden-württembergische Justizministerium hat dieser Auffassung gegenüber dem Verfassungsgericht bereits schriftlich zugestimmt. Die Gerichte hätten die grundrechtliche Position des Vaters bisher "nur unzureichend gewürdigt", heißt es dort. Die "völlige Nichtberücksichtigung" eines vom Vater veranlassten Tests beeinträchtige dessen aus dem Grundgesetz abzuleitenden "Recht auf Kenntnis der Vaterschaft in unverhältnismäßiger Weise".

"Schutz des Familienfriedens"

Das Bundesjustizministerium dagegen hält die Beschwerde für unbegründet: Die Ablehnung eigenmächtiger Abstammungsuntersuchungen diene letztlich dem "Schutze des Familienfriedens", ließ Zypries mitteilen. Allerdings sei vorgesehen, per Gesetz die strengen Voraussetzungen für eine Vaterschaftsanfechtung künftig "abzusenken".

Wie das Verfassungsgericht auch entscheidet - die Strafbarkeit heimlicher Tests dürfte politisch kaum noch durchsetzbar sein. Nur schwer lässt sich ein Verhalten bestrafen, bei dem Verfassungsrichter ernsthaft prüfen, ob es nicht sogar grundrechtlichen Schutz genießt.

Nicht einmal der traditionell den Frauenrechten verpflichtete Deutsche Juristinnenbund möchte von einer solchen strafrechtlichen Sanktion noch etwas wissen. Schließlich habe keineswegs nur das männliche Geschlecht ein Interesse an diskreter Gewissheit, sagt die Augsburger Jura-Professorin Marion Albers. Wenn eine Frau fürchtet, dass ihr Kind die Frucht eines bislang verschwiegenen Seitensprunges ist, werde sie ja kaum ihren Partner offen um Genmaterial bitten. "Bevor sie den Seitensprung gesteht", sagt Albers, "macht die Frau doch auch heimlich den Test."
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« Antwort #55 am: 11. Februar 2007, 08:46:32 »

Im gedruckten Heft des neuen "SPIEGEL" (von morgen, 12.2.) steht ein 2-seitiger Artikel zum Thema.

Will nicht den ganzen Artikel hier einstellen, sonst bekommt Deep irgendwann Ärger. Also nur 2 Absätze:

Inzwischen hat sich auch das Bundesverfassungsgericht des vom BGH entschiedenen Falls angenommen.An diesem Dienstag wollen die höchsten deutschen Richter verkünden, ob die Interessen des Vaters von den Kollegen „unverhältnismäßig zurückgesetzt“ wurden.
...
Eine Strafdrohung für eigenmächtig testende Väter hält Zypries nach wie vor „für richtig“. Das geplante Gendiagnostikgesetz, für das formal das Ressort Gesundheit zuständig ist, könnte die Chromosomendiebe zu Kriminellen machen. Ob sie ihre Vorstellung allerdings in der Koalition durchsetzen kann, ist fraglich. Den rechtspolitischen Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Gehb (CDU), bringt dieses Vorhaben jedenfalls in Rage: „Wer zum Zahlvater degradiert ist, ist doch eh das ärmste Schwein“, poltert Gehb. „Ihm dann, wenn er das rauskriegen will, auch noch mit Gefängnis zu drohen, ist ungeheuerlich.“
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« Antwort #56 am: 11. Februar 2007, 11:13:18 »

Hi Pappasorglos,
das ist genau so eine Scheindiskussion, wie die Gesundheitsreform...

Ich kann dazu nur sagen: Willkommen im Jahr 2007! Ob das jetzt legal, illegal oder egal ist, spielt doch überhaupt keine Rolle.

Wen stört es, ausländische Unternehmen zu beauftragen und Proben halt illegal zu nehmen? Seid der näheren Bekanntschaft mit dem Familienrecht und Strafrecht wird mein Handeln nicht davon geleitet, was legal ist, sondern was recht (und möglich) ist.

Warum versucht man eine Entwicklung zu stoppen, die schon vollzogen ist? Der heimliche Vaterschaftstest wollte Sicherheit geben und war nie gerichtsverwertbar. Und ich bin mir sicher, dass vermeintliche Kuckucks-Väter in dieser Situation das Risiko der Illegalität auf sich nehmen, um nachts besser schlafen zu können.

Was unserer Rechtsgelehrten auch ausarbeiten - ist mir egal. Das Privilleg der Mütter über die Kenntnis des Vaters ist tot und wird in Deutschland nicht widerbelebt.

Gruß,
Michael
« Letzte Änderung: 11. Februar 2007, 11:15:47 von Weisnich » Gespeichert
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« Antwort #57 am: 12. Februar 2007, 09:00:16 »

Guten Morgen,
im heute erschienenen SPIEGEL ist ein ausführlicher Bericht zur Rechtslage bei Vaterschaftstests.
Morgen soll das Bundesverfassungsgericht laut SPIEGEL entscheiden, ob durch die bisher geltende Rechtsprechung die Interessen der Väter unverhältnismäßig zurückgesetzt wurden. Soweit ich bisher sehen konnte, ist der Artikel noch nicht online verfügbar.

Grüße Till
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« Antwort #58 am: 12. Februar 2007, 09:02:30 »

Zusammengeführt - siehe auch Beitrag #44 
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« Antwort #59 am: 12. Februar 2007, 09:32:12 »

Uuups - öfter mal die Suchfunktion benutzen, ich weiß   
Gruß
Till
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« Antwort #60 am: 12. Februar 2007, 13:10:07 »

Heute in spiegel.de (http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,465788,00.html)

HEIMLICHE VATERSCHAFTSTESTS
"Heute würde ich manches anders machen"

Ein Kaugummi seiner Tochter brachte die Wahrheit ans Licht: Frank S. ist nicht ihr Vater. Anhand seines Falls entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht über heimliche DNA-Tests. Mit SPIEGEL ONLINE sprach S. über Misstrauen, beklemmende Gewissheit und die Liebe zu einem Kind.


SPIEGEL ONLINE: Warum wollen Sie Ihre Vaterschaft gerichtlich anfechten?

Frank S.: Weil ich mich dadurch ungerecht belastet fühle. Ich zahle bis zum heutigen Tage vollen Unterhalt, im Moment 316 Euro im Monat, obwohl es gar nicht meine Tochter ist. Es ist ja nicht so, dass ich mich ganz aus der Verantwortung zurückziehen will. Ich war auch bereit, auf freiwilliger Basis weiter einen reduzierten Unterhalt zu zahlen. Aber ich bin von der Mutter längst getrennt, lebe in einer anderen Beziehung und bin nun mal nicht derjenige, der eigentlich für den Unterhalt des Kindes aufkommen müsste.

SPIEGEL ONLINE: Als Sie nach der Geburt des Kindes die Vaterschaft anerkannt haben, hatten Sie keine Zweifel?

Frank S.: Nein, ich hatte nicht das Gefühl, betrogen worden zu sein. Zudem sagten auch viele, dass das Kind mir wie aus dem Gesicht geschnitten sei.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie überhaupt noch Kontakt zu dem Kind?

Frank S.: Ja, die Mutter und ich haben uns zwar vor gut zehn Jahren getrennt, als die Tochter zwei Jahre alt war. Danach habe ich die Kleine aber jahrelang alle zwei Wochen übers Wochenende bei mir gehabt. Und auch später, als die gerichtlichen Auseinandersetzungen begannen, ist der Kontakt nie völlig abgerissen. Es ist für mich von der inneren Verbindung her nach wie vor mein Kind, sie sagt Papa zu mir, ich mag sie, sie mag mich, und wir sehen uns auch heute noch alle paar Wochen.

SPIEGEL ONLINE: Sie weiß also nicht, dass sie nicht Ihre leibliche Tochter ist?

Frank S.: Nein, ich denke nicht, jedenfalls nicht von mir.

SPIEGEL ONLINE: Seit wann wissen Sie, dass es nicht Ihre Tochter ist?

Frank S.: Ich bin aus gesundheitlichen Gründen regelmäßig in urologischer Behandlung. Als ich vor sieben Jahren den Arzt wechseln musste, fragte er mich: "Haben Sie Kinder?", und bevor ich antworten konnte, sagte er mit Blick in meine Akte: "Ach nein, das brauch' ich ja gar nicht zu fragen, bei der Krankengeschichte, die Sie haben, ist es sehr unwahrscheinlich, dass Sie Vater werden können." Das habe ich mir dann schriftlich geben lassen: Die Wahrscheinlichkeit, dass ich zeugungsfähig bin, liegt bei unter zehn Prozent.

SPIEGEL ONLINE: Was haben Sie dann gemacht?

Frank S.: Ich habe mich mit der Mutter darüber unterhalten, aber sie hat überhaupt nicht darauf reagiert.

SPIEGEL ONLINE: Hat sie versucht, Ihren Verdacht zu zerstreuen?

Frank S.: Nein. Sie hat das völlig an sich abprallen lassen. Als ich dann eines Tages das Kind wieder abholen wollte, wurde mir erklärt, dass ich die Klage mit allen Konsequenzen durchziehen oder es vergessen sollte. Da ich auch wegen der Frist, die in einem solchen Fall läuft, nicht allzu lang warten konnte, habe ich's durchgezogen.

SPIEGEL ONLINE: Man muss ja, um eine gerichtliche Vaterschaftsanfechtung überhaupt einleiten zu können, einen begründeten Anfangsverdacht haben. Ihr Attest wurde vor Gericht aber nicht als Grund akzeptiert.

Frank S.: Es geht ja nur darum zu begründen, warum man an der eigenen Vaterschaft zweifelt, damit das Gericht einen offiziellen Test anordnet. Wenn aber selbst ein solches Attest nicht ausreicht, dann frage ich mich wirklich, wann dieser Anfangsverdacht überhaupt gegeben sein soll.

SPIEGEL ONLINE: Die Richter sagten, wenn Sie mit hundertprozentiger Sicherheit zeugungsunfähig wären.

Frank S.: Ich bin zwar kein Jurist, aber das wäre dann kein Verdacht mehr, das wäre Gewissheit.

SPIEGEL ONLINE: Die haben Sie aber inzwischen auch, dank eines heimlichen Vaterschaftstests.

Frank S.: Ja, ich wollte für mich die Gewissheit haben, deswegen habe ich mir extra von meinem Urologen ein seriöses Labor empfehlen lassen. Mit einem Kaugummi meiner Tochter habe ich dann dort einen Test gemacht.

SPIEGEL ONLINE: Warum haben Sie die Mutter nicht um Erlaubnis gefragt?

Frank S.: Da sie bisher alles abgeblockt hatte, ging ich davon aus, dass ich die nicht bekommen hätte, und ich wollte nicht noch mehr Unfrieden stiften.

SPIEGEL ONLINE: Wie war das, als Sie das Testergebnis bekamen?

Frank S.: Natürlich habe ich damit gerechnet, aber als ich das dann in den Händen hielt, hat mich das doch sehr bedrückt.

SPIEGEL ONLINE: Warum haben Sie dann, gestützt auf das Testergebnis, nochmals versucht, die Vaterschaft anzufechten?

Frank S.: An der ganzen Problematik hatte sich ja nichts geändert, im Gegenteil: Nun wusste ich, dass ich nicht der Erz.euger bin.

SPIEGEL ONLINE: Die Gerichte haben dann aber auch den heimlichen Test nicht als Grund für die Vaterschaftsanfechtung akzeptiert, weil Sie damit das Persönlichkeitsrecht Ihrer Tochter verletzt hätten.

Frank S.: Ihre Mutter hätte ja nur im Nachhinein zustimmen oder sich zu einem neuen Test bereit erklären müssen, dann wären die Rechte des Kindes nicht verletzt gewesen.

SPIEGEL ONLINE: Dass sie dem nicht zustimmte, war natürlich insofern konsequent, als sie ja auch nicht einräumte, mit jemand anderem geschlafen zu haben.

Frank S.: Sicherlich. Ich denke, sie wollte und will eben nicht auf die finanziellen Mittel verzichten. Aber richtig ist das nicht. Natürlich bin ich selbst im Nachhinein nicht glücklich, wie das alles gelaufen ist. Heute würde ich manches anders machen.

SPIEGEL ONLINE: Was denn?

Frank S.: Ich würde mich heute vielleicht noch mehr um einen Dialog bemühen, vor allem das Jugendamt fragen, ob es nicht vermitteln kann, und vielleicht auch eine Väterorganisation um Erfahrungsaustausch und Unterstützung bitten.

SPIEGEL ONLINE: Was machen Sie, wenn Sie jetzt doch wider Willen in rechtlicher Hinsicht Vater bleiben müssen?

Frank S.: Ich könnte damit leben. Dann würde ich mich aber ungern nur mit meinen Pflichten begnügen. Ich würde das sicher nicht konfrontativ machen und erst mal zum Jugendamt gehen. Aber wenn es für das Kind verträglich ist, würde ich mein Umgangsrecht dann auch wieder in vollem Umfang ausüben wollen, im Einvernehmen mit allen Beteiligten.

Das Interview führte Dietmar Hipp
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« Antwort #61 am: 16. Mai 2007, 11:56:15 »

Am 23. Mai gibt's in Berlin eine öffentliche Anhörung zum

"Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft"

siehe:

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/tagesordnungen/a06_065.pdf
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« Antwort #62 am: 11. Juli 2007, 15:03:08 »

Moin,

das Gesetz ist mit heutigem Datum durch

Zitat
Die Feststellung, von wem ein Kind abstammt, wird künftig erheblich erleichtert. Einen Regelungsvorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen.

Die Frage, von wem ein Kind abstammt, ist für eine Familie von existentieller Bedeutung. Der rechtliche Vater möchte wissen, ob er auch der biologische Vater ist. Das Kind möchte wissen, von wem es abstammt, und zuweilen möchte auch die Mutter Klarheit schaffen. Dieses Klärungsinteresse, so hat das Bundesverfassungsgericht am 13. Februar 2007 entschieden, ist verfassungsrechtlich geschützt.

„Es kann keine Lösung sein, die Frage der Abstammung mit Hilfe von heimlichen Gen-Tests zu beantworten. Genetische Daten sind die persönlichsten Informationen, die es über einen Menschen gibt. Heimlich die Haare oder den Speichel eines Kindes in einem Labor prüfen zu lassen, stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht dar. Auch das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung klar herausgestellt. Deshalb bieten wir jetzt ein einfaches Verfahren an, das aber sicherstellt, dass die Rechte aller Betroffenen gewahrt bleiben“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Nach geltendem Recht kann die Frage der Abstammung problemlos in einem privaten Gutachten geklärt werden, wenn alle Betroffenen einverstanden sind. Sperrt sich allerdings einer der Betroffenen, bleibt nur die Möglichkeit einer Anfechtungsklage (§§ 1600 ff. BGB), die innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Kenntnis der gegen die Vaterschaft sprechenden Umstände erhoben werden muss. Im Rahmen eines solchen Verfahrens kann die Abstammung zwar geklärt werden – stellt sich allerdings heraus, dass der rechtliche nicht der biologische Vater ist, wird damit zwangsläufig das rechtliche Band zwischen Vater und Kind zerrissen. Es besteht also bislang keine Möglichkeit, in einem Gerichtsverfahren die Abstammung zu klären, ohne juristische Konsequenzen für die rechtliche Beziehung zwischen Vater und Kind fürchten zu müssen. Mit dem neuen Gesetz soll das Verfahren für alle Beteiligten – also Vater, Mutter und Kind – erleichtert werden.

„Bei allem Interesse daran, die Abstammung zu klären, das Kindeswohl muss stets berücksichtigt werden. Häufig wird ein Kind zutiefst verunsichert sein, wenn es erfährt, dass sein rechtlicher Vater nicht der „echte“ Vater ist. Das Kind muss daher stabil genug sein, um eine solche Information verkraften zu können. Für Fälle, in denen das nicht gewährleistet ist, sieht unser Gesetzentwurf Härteklauseln vor“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Künftig wird es zwei Verfahren geben:

I. Verfahren auf Klärung der Abstammung
II. Anfechtung der Vaterschaft

I. Anspruch auf Klärung der Abstammung (§ 1598a BGB n. F.)

Die neue Regelung sieht vor, dass Vater, Mutter und Kind jeweils gegenüber den anderen beiden Familienangehörigen einen Anspruch auf Klärung der Abstammung haben. Das heißt, die Betroffenen müssen in die genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme der erforderlichen Proben dulden.

Der Anspruch ist im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft. Auch Fristen sind nicht vorgesehen.

Wird die Einwilligung versagt, kann sie vom Familiengericht ersetzt werden. Um dem Kindeswohl in außergewöhnlichen Fällen (besondere Lebenslagen und Entwicklungsphasen) Rechnung zu tragen, kann das Verfahren ausgesetzt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass der Anspruch nicht ohne Rücksicht auf das minderjährige Kind zu einem ungünstigen Zeitpunkt durchgesetzt werden kann.
Beispiel: Das Kind ist durch eine Magersucht in der Pubertät so belastet, dass das Ergebnis eines Abstammungsgutachtens seinen krankheitsbedingten Zustand gravierend verschlechtern könnte (z.B. akute Suizidgefahr). Geht es dem Kind wieder besser, kann der Betroffene einen Antrag stellen, das Verfahren fortzusetzen.

II. Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft (§§ 1600 ff. BGB n.F.)

1. Das Anfechtungsverfahren ist unabhängig von dem Verfahren zur Durchsetzung des Klärungsanspruchs. Das zweifelnde Familienmitglied hat die Wahl, ob es eines oder beide Verfahren, d.h. zunächst Klärungsverfahren und dann Anfechtungsverfahren, in Anspruch nehmen will.

2. Modifikationen der Anfechtungsfrist

a. Für die Anfechtung der Vaterschaft gilt auch in Zukunft eine Frist von zwei Jahren (§1600b BGB). Die Anfechtungsfrist hat zum Ziel einerseits dem Betroffenen eine ausreichende Überlegungsfrist zu verschaffen, und andererseits die Interessen des Kindes am Erhalt gewachsener familiärer Bindungen zu schützen und nach Fristablauf Rechtssicherheit zu schaffen. Für den Betroffenen bedeutet das: Erfährt er von Umständen, die ihn ernsthaft an seiner Vaterschaft zweifeln lassen, muss er seine Vaterschaft innerhalb von zwei Jahren anfechten. Diese Frist soll gehemmt sein, wenn der Vater ein Verfahren zur Klärung der Abstammung durchführt.

Beispiel: Das Kind wird im Juni 1998 geboren. Der Ehemann (also der rechtliche Vater) erfährt im Juni 2008, dass seine Ehefrau im Herbst 1997 eine außereheliche Affäre hatte. Gemäß § 1600b BGB hat der Ehemann zwei Jahre Zeit, um seine Vaterschaft anzufechten. Die Frist läuft ab Kenntnis der Umstände, die ihn an seiner Vaterschaft zweifeln lassen – also ab Juni 2008. Lässt der Ehemann die Abstammung zunächst gerichtlich klären, wird die Anfechtungsfrist angehalten. Sie läuft erst sechs Monate, nachdem eine rechtskräftige Entscheidung im Klärungsverfahren ergangen ist, weiter. Ergeht also im Dezember 2008 eine rechtskräftige Entscheidung, läuft die Frist ab Juni 2009 wieder bis Juni 2011.

b. Als Folge des neu geschaffenen Klärungsanspruchs sind häufiger als bisher Fälle denkbar, in denen ein Mann aufgrund eines - legal eingeholten - Abstammungsgutachtens sicher weiß, dass er nicht der biologische Vater des Kindes ist, die Anfechtungsfrist aber bereits abgelaufen ist. Um den verschiedenen Interessen der Betroffenen in diesen Konfliktsituationen gerecht zu werden, soll in solchen Fällen ein Neubeginn der Anfechtungsfrist möglich sein. Voraussetzung ist aber, dass die Anfechtung das Wohl des minderjährigen Kindes nicht erheblich beeinträchtigt.

Beispiele:
(1) Der Mann hat bereits seit mehreren Jahren konkrete Zweifel, biologischer Vater des Kindes zu sein. Um dem Kind ein Aufwachsen in der vertrauten Familie zu ermöglichen und die Beziehung zu seiner Frau nicht zu gefährden, lässt er die Zweifel auf sich beruhen. Die Anfechtungsfrist verstreicht. Die Ehe zerbricht trotzdem und der Kontakt zu dem Kind geht verloren. Durch einen Vaterschaftstest im Rahmen eines Klärungsverfahrens gewinnt der Mann Sicherheit, dass er tatsächlich nicht der biologische Vater ist. In einem solchen Fall soll der Vater trotz Fristablauf anfechten können. Nach Kenntnis von dem Abstammungsgutachten bleibt ihm dafür eine Frist von zwei Jahren.

(2) Die Partnerschaft zerbricht nach Ablauf der Anfechtungsfrist. Zwischen dem Mann und dem Kind besteht aber weiterhin eine enge Beziehung. Als die Frau einen neuen Partner findet, fühlt sich der Mann verletzt und will sich rächen. Zudem möchte er das Geld für den Unterhalt sparen. Er ficht sein Vaterschaft an, ohne sich darum zu kümmern, dass das Kind psychisch labil ist. In einem solchen Fall könnte eine erhebliche Beeinträchtigung des Kindeswohls vorliegen, die eine Anfechtung nach Fristablauf ausschließt.

3. Härteklausel zugunsten des Kindes

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, im Anfechtungsverfahren das Kindeswohl zu wahren. Dies bedeutet darauf zu achten, dass das minderjährige Kind die Anfechtung in der jeweiligen Lebenssituation verkraften kann. In besonderen Härtefällen kann die Anfechtungsmöglichkeit daher zeitweise eingeschränkt werden. Wird die Anfechtungsklage wegen der Härteklausel abgewiesen, ist eine erneute Klage möglich. Die Anfechtungsfrist beginnt in diesem Fall erneut zu laufen.

Beispiel: Das Kind ist sehr krank. Der Verlust des rechtlichen Vaters wäre zusätzlich eine große Belastung. In einem solchen Fall kann die Anfechtungsklage aufgrund der Härteklausel abgewiesen werden. Nach Rechtskraft des Urteils kann der Vater innerhalb von zwei Jahren (§ 1600b BGB) erneut Anfechtungsklage erheben.

Der Gesetzentwurf ist heute vom Kabinett beschlossen worden und wird jetzt in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Ziel ist es, eine Neuregelung bis zum 31. März 2008 in Kraft zu setzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, binnen dieser Frist ein vereinfachtes Verfahren zur Klärung der Abstammung zu schaffen.

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Henning Plöger, Dr. Isabel Jahn, Johannes Ferguson, Ulrich Staudigl
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
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« Antwort #63 am: 11. Juli 2007, 16:12:03 »

das Gesetz ist mit heutigem Datum durch

Durch das Kabinett. Das war die Unterhaltsreform auch schon. Letztes Jahr.

Hab's überflogen und mich an den Beispielen (1) und (2) zur Verlängerung der Anfechtungsfrist verfangen. Komm nur ich nicht mit oder meinen die das so?

Die Unterschiede zwischen den Beispielen sind doch nur, dass bei (2)  die Beziehung zum Kind gut ist und das Kind psychich labil sei. Psychich labil ist aber in dem Gesetzentwurf nur der Grund für's Aussetzen des Verfahrens auf Klärung der Abstammung, warum jetzt auch auf Ausschluss der Anfechtung? Und meinen die das wirklich ernst, dass eine gute Beziehung zu einem Kind ein Grund sein soll für rechtliche Nachteile? Wow.
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NorbertK
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« Antwort #64 am: 27. Juli 2007, 13:37:00 »

Hallo zusammen,

egal wie man zu dem Gestzentwurf steht, Pro oder Kontra. Frau Zypries und Kolleginnen vergessen (wissentlich?) viele Aspekte zu diesem Thema. Mir gehen da so einige Punkte durch den Kopf:

- Keine Mutter würde dem Verbot einer DNA-Analyse zustimmen, wenn ihre Tochter
  vergewaltigt worden wäre und so ein vermeintlicher Täter überführt werden könnte.

- Keine Mutter würde dem Verbot einer DNA-Analyse zustimmen, wenn es darum ginge,
  den vermeintlichen Vater des Kindes ihrer Tochter zu überführen.

- Welches berechtigtes Interesse hat eine Mutter, sich gegen einen Vaterschaftstest zu
  stellen? Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betrifft ja das Kind und nicht
  die Mutter. Das Verbot "heimlicher Vaterschaftstests" dient nicht dem Schutz des Kindes
  sondern dem Schutz fremdgehender Frauen.

- Jeder vermeintliche Straftäter, der sich einer DNA-Analyse widersetzt, ist defakto schon
  verurteilt. Weil sich Gerichte und Staatsanwälte schon aus dieser Weigerung berechtigt
  sehen würden, weitreichende Ermittlungstätigkeiten bis in die Grauzone zu genehmigen.
  Weil duch die Weigerung ein entsprechend großer "Anscheinsverdacht" vorliegt. Und jede
  Mutter würde den Gerichten und Staatsanwälten zustimmen.
  Aber bei der Feststellung einer Vaterschaft gelten diese Prinzipien plötzlich nicht mehr
  wobei dazu auch noch ignoriert wird, dass ein Mann als Privatperson kaum die Möglichkeit
  hat, entsprechend aussagekräftige und gerichtsverwertbare Beweise vorzulegen.

- Gerichtlich erzwungene (und damit bekannt gemachte) Vaterschaftstest können nur
  noch mehr Scheidungen nach sich ziehen. Und das ist sicher nicht im Interesse der
  Kinder.

- Wenn der Gesetzentwuft abgesegnet wird und den Vätern kaum die Möglichkeit gegeben
  wird, die Vaterschaft abzulehnen, sollte daraus auch eine notwendige Konsequenz gezogen
  werden: Das lebenslange Recht der (vermeintlichen) Väter, die Vaterschaft anzufechten.
  Denn schließlich könnte das Kind einem Vaterschaftstest später ja selber zustimmen.
  Und daraus ergibt sich gleich die nächste Konsequenz: Die Pflicht des Staates, einen
  (nicht)Vater finanziell zu entschädigen (zumindest wenn die Mutter es nicht kann), wenn er
  quasi zur  Vaterschaft verpflichtet wurde, obwohl er es nicht ist. Wenn der Staat ihm die
  Nachweismöglichkeit verwehrt, sollte er auch für die daraus resultierenden "wirtschaftlichen
  Schäden" aufkommen. Denn hätte er Staat dem Vater seine Nichtvaterschaft nachweisen
  lassen, hätte der Staat auch für das Kind aufkommen müssen.

Hier wird den Vätern, wie schon im Scheidungsrecht, sämtliche Rechte aberkannt. In Deutschland sind die Väter bereits von Erziehungsberechtigten zu Versorgungsverpflichteten degradiert worden. Nach der Welle der Gleichberechtigung von Mann und Frau sollte es endlich eine Welle "Gleichverpflichtung" von Mann und Frau geben. Vielleicht sollten wir Männer uns darum bemühen, nicht mehr unter die Humanrechtsprechung zu fallen, sondern unter das Tierschutzgesetz. Dann wären wir besser dran.
Also Männer denkt immer daran: Sobald ihr heiratet seid ihr bestenfalls noch Menschen zweiter Klasse.

Dies sind zwar nur meine ganz persönlichen Meinungen, aber wer kann, soll mich gerne eines besseren Belehren.

Viele Grüße
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Aniram
Gast
« Antwort #65 am: 27. Juli 2007, 14:28:47 »

Hallo Norbert !

Mir fällt nicht ein Punkt auf den ich nicht uneingeschränkt unter-
schreiben würde.

Besonders auf die Nerven geht mir das Argument der Verletzung
des Persönlichkeits- oder Selbstbestimmungsrechts des Kindes
durch einen Vaterschaftstest. Beides wird dem Kind zum Zeitpunkt
des Testes den es gar nicht versteht und daher auch keine Be-
lastung darstellt, ziemlich egal sein. Das Ergebnis des Testes,
sollte der vermeintliche Vater nicht der biologische sein, weniger.

Nicht angebracht finde ich einen Test wenn der einzige Anhalts-
punkt der ist, daß sich die KM trennen will. Obwohl natürlich auch
hier alles möglich ist.

Genauso übertrieben finde ich das "Beleidigtsein" der KM wobei
es "witzigerweise" in den meisten Fällen die sind, die Anlass für
ein schlechtes Gewissen haben.

Wenn die KM das nicht hat, braucht sie einen Test nicht zu
scheuen - also was soll das Getue ?

Mir persönlich wäre als jemand dem unterstellt würde, fremd-
gegangen zu sein sogar daran gelegen, es mit dem Test
widerlegen zu können.

Gruß

Marina
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NorbertK
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« Antwort #66 am: 28. Juli 2007, 09:12:45 »

Hallo zusammen,

bezgl. dieser Thematik habe ich noch ein Urteil des Oberlandesgericht Dresden (22 WF 359/98): Im Zweifelsfall blüht Opa der Vaterschaftstest von "www.quatmann-hauke.de/sites/archiv/udw10503.html"

****
Zum Vaterschaftstest können auch die leiblichen Eltern eines verstorbenen Mannes herangezogen werden. Das Familiengericht kann die Blutentnahme bei den vermeintlichen Großeltern notfalls zwangsweise mit Ordnungsgeld oder Haft durchsetzen, heißt es in einem Beschluss des Oberlandesgerichtes Dresden.

In dem Verfahren hatten sich die angeblichen Großeltern geweigert, einen Bluttest durchführen zu lassen. Sie führten an, die Mutter des Kindes habe in der fraglichen Zeit "mehrere Männer gehabt" und "es nicht so genau mit der Liebe" genommen. Das berechtige die Großeltern aber nicht zur Verweigerung der Blutentnahme, erklärten die Richter.

Das Interesse des Kindes an der Klärung seiner Abstammung sei grundsätzlich höher zu bewerten als das Interesse unbeteiligter Dritter an ihrer körperlichen Unversehrtheit.
*****

Nur wenn ein Vater einen Vaterschaftstest machen lassen möchte, spielt das "Interesse des Kindes an der Klärung seiner Abstammung" keine Rolle mehr. Und außerdem, plötzlich spielt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (hier bei den Großeltern) keine Rolle mehr!!! Obwohl sie nur "unbeteiligte Dritte" sind.
Ein Vater verfolgt mit einem Vaterschaftstest sowohl "das Interesse des Kindes an der Klärung seiner Abstammung" als auch sein eigenes Recht, nicht für ein Kuckuckskind bezahlen zu müssen bzw. von seiner Frau ein Kuckuckskind untergeschoben zu bekommen.

Und wenn mir jetzt noch jemand erzählen will, der Gesetzentwurf von Frau Zypries hätte auch nur annähernd etwas mit Gerechtigkeit zu tun, verstehe ich die Welt nicht mehr. Denn unter den angeführten Gesichtspunkten sind Männer von der im Grundgesetz verankerten Gleichberechtigung Lichtjahre entfernt.

Viele Grüße
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« Antwort #67 am: 11. Oktober 2007, 19:01:28 »

Heute im Bundestag Nr. 255 vom 11.10.2007, 14:39 Uhr

9. Im Bundestag notiert: Gesetzentwurf zur Klärung der Vaterschaft

Recht/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat jetzt ihre Gegenäußerung zu den Stellungnahmen der Länderkammer zu dem Gesetzentwurf zur Klärung der Vaterschaft (>16/6561<) vorlegt. Diese liegt als Unterrichtung (>16/6649<) vor.

Für den, der informiert bleiben möchte.

DeepThought


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« Antwort #68 am: 07. Dezember 2007, 11:57:40 »

...und weiter geht's:

Heute im Bundestag Nr. 315

1. Anhörung zur Klärung der Vaterschaft
Rechtsausschuss
Berlin: (hib/BOB) Um Klärung der Vaterschaft eines Kindes geht in zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung (>16/6561<, >16/6649<) und der Länderkammer (>16/5370<), zu denen der Rechtsausschuss am Mittwoch, dem 12. Dezember, eine öffentliche Anhörung veranstaltet. Die Regierung will, dass an ihrer Vaterschaft zweifelnden Männern grundsätzlich das Recht eingeräumt wird, den Anspruch auf genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung durchzusetzen. Damit kommt sie einer Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nach, das im Februar dieses Jahres beschlossen hatte, dass heimlich vorgenommene Tests auf Klärung der Vaterschaft vor Gericht unverwertbar seien, weil sie das Recht des Kindes auf die so genannte informationelle Selbstbestimmung verletzten. Es hatte Berlin jedoch gleichzeitig aufgefordert, bis Ende März nächsten Jahres ein Verfahren zu schaffen, das klärt, ob das Kind vom Vater abstammt oder nicht. Eine derartige Untersuchung auf Abstammung soll unabhängig vom Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft erfolgen. Wenn sich allerdings einer der Betroffenen gegen diesen Weg sperrt, bleibt nur die Möglichkeit einer Anfechtungsklage. Laut Regierung gibt es circa 20.000 Gen-Tests in Deutschland jährlich. Der Bundesrat möchte es zweifelnden Männern ermöglichen, eine gendiagnostische Analyse (beispielsweise mit Haaren oder Speichel des Kindes) einzufordern, ob der Nachwuchs von ihm abstammt oder nicht.

Zu der Anhörung sind eingeladen: Professorin Marion Albers (Universität Augsburg, Vorsitzende der Kommission Gentechnologie des Deutschen Juristinnenbundes), Frauke Brosius-Gersdorf (Universität Potsdam), Helmut Borth (Präsident des Amtsgerichts Stuttgart), Ingrid Groß (Vorsitzende des Ausschusses Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins e.V.), Professor Tobias Helms (Universität Marburg), Angelika Naake (Rechtsanwältin aus Memmingen), Georg Rixe (Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V.), Horst-Heiner Rotax (Richter am Amtsgericht Hamburg) und Professor Siegfried Wilutzki (Direktor des Amtsgerichts Brühl a.D. und Ehrenvorsitzender des Deutschen Familiengerichtstages). Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 4.300. Interessenten werden gebeten, sich unter rechtsausschuss@bundestag.de anzumelden.

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« Antwort #69 am: 07. Dezember 2007, 21:51:30 »

...und hier mal ein praktisches Beispiel:

Babys in Klinik in Saarlouis vertauscht
13 Mütter fürchten jetzt, dass sie das falsche Kind im Arm halten

Von DIETER BECKER

Saarlouis – Es ist der Albtraum aller Eltern! In der „St. Elisabeth Klinik“ in Saarlouis sind zwei Babys nach der Geburt vertauscht worden!
Die vertauschten Mädchen wurden im Sommer in der „St. Elisabeth Klinik“ (900 Geburten dieses Jahr) geboren, sind jetzt ein halbes Jahr alt.
Wie konnte das passieren? „An diesem Tag gab es drei Geburten“, sagt der Chefarzt der Gynäkologie und Geburtshilfe (35 Betten), Dr. Matthias Uhlig. „Eine um 7, eine um 11 und eine um 14 Uhr. Darunter war nur ein Mädchen. Das Mädchen hat im Kreißsaal ein Namensbändchen aus Nylon bekommen. Noch im Saal wurde ein Foto von dem Kind gemacht. Darauf soll das Bändchen zu sehen sein. Mutter und Kind wurden nach wenigen Stunden in ein gemeinsames Zimmer verlegt.“ Anschließend muss es zu der fatalen Verwechselung der Mädchen gekommen sein...
Als „vertauschte“ Babys kommen nach ersten Recherchen 14 Mädchen infrage. 13 Elternpaare konnten bisher über den ungeheuerlichen Verwechslungsfall informiert werden. Eines der betroffenen Elternpaare weiß es allerdings noch gar nicht! Ein unglaublicher Vorfall... Der Kliniksprecher: „Wir müssen jetzt detektivische Recherchearbeit leisten.“
Wie kam das Vertauschen heraus? Ein Ehemann quälten immer stärkere Zweifel an seiner Vaterschaft. Das Kind, das er heranwachsen sah, zeigte keine Ähnlichkeit mit ihm. Schließlich wagte er den letzten Schritt, ließ einen Test machen. Ergebnis: Er ist nicht der Vater!
Seine geschockte Frau beteuerte immer wieder, dass sie nicht fremdgegangen war. Und sie ließ ebenfalls einen Gentest machen. Resultat: Sie ist nicht die leibliche Mutter! Einzig mögliche Erklärung: Das Kind muss nach der Geburt auf der Baby-Station vertauscht worden sein! Das Paar wandte sich verzweifelt an Jugendamt und Kinderklinik. Dort herrscht Fassungslosigkeit... Landrätin Monika Bachmann: „Oberste Priorität hat für uns, Mutter und Kind zu schützen. Und das richtige Kind zur richtigen Mutter zu bringen.“
Psychologen und Seelsorger sind eingeschaltet. Doch für die geschockten Elternpaare beginnt jetzt die quälendlange Suche nach dem richtigen Kind...

>>>QUELLE<<<

Grüssles
Martin
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susa300
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« Antwort #70 am: 25. März 2010, 14:30:50 »

Private Vaterschaftstest sind auch nach dem neuen Gesetz (Gendiagnostikgesetz) noch erlaubt, nur HEIMLICHE Tests sind verboten!
Rechtliche Hinweise gibt es z.B. bei www.schwanger-in-bayern.de
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« Antwort #71 am: 25. März 2010, 14:40:33 »

*äh* Susa, der Faden ist 3 Jahre alt, muss man den wieder hochholen?  puzzled
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Es ist ein Irrglaube, dass man jede Menge emotionales Porzellan zerdeppern und hinterher trotzdem jederzeit zu altem Vertrauen zurückfinden könne. Was kaputt ist, ist kaputt - und bleibt es auch. (brille007 am 7.10.10)
Uli
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« Antwort #72 am: 25. März 2010, 15:16:29 »

*äh* Susa, der Faden ist 3 Jahre alt, muss man den wieder hochholen?  puzzled

Na ja, vielleicht verdient Susa damit?! Zwei Beiträge, beide mit Bezug zum Vaterschaftstest ...
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« Antwort #73 am: 25. März 2010, 15:19:16 »

Na ja, vielleicht verdient Susa damit?! Zwei Beiträge, beide mit Bezug zum Vaterschaftstest ...

 rofl2 Uli, mir fehlt die nötige Paranoia für sowas, aber sicher hast Du Recht!  mad3
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Es ist ein Irrglaube, dass man jede Menge emotionales Porzellan zerdeppern und hinterher trotzdem jederzeit zu altem Vertrauen zurückfinden könne. Was kaputt ist, ist kaputt - und bleibt es auch. (brille007 am 7.10.10)
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« Antwort #74 am: 25. März 2010, 15:45:04 »

Hallo zusammen,

Na ja, vielleicht verdient Susa damit?! Zwei Beiträge, beide mit Bezug zum Vaterschaftstest ...

Uli, mir fehlt die nötige Paranoia für sowas, aber sicher hast Du Recht!

Warten wir doch einfach ab, was von Susa sonst noch kommt. Die angegebene Website scheint jedenfalls völlig harmlos zu sein (Beratungsangebot der bayerischen Landratsämter, laut WhoIs-Abfrage unter Federführung des Landratsamtes Landshut); ich kann da erst mal nichts erkennen, was auf irgendeine Eigenwerbung von Susa hindeuten könnte. Aus meiner Sicht daher: Kein Grund zur Panik, kein Grund zur Paranoia ;-)

Viele liebe Grüße,

Malachit.
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Der Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie besteht darin, ob das Volk vor der Regierung Angst hat, oder die Regierung vor dem Volke.
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