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vatersein.de - Forum 26. Mai 2012, 19:11:27 *
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Autor Thema: Neues Familienprozessrecht  (Gelesen 647 mal)
AndreaDD
Gehört zum Inventar
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Geschlecht: Weiblich
Beiträge: 1.533
« am: 09. Mai 2007, 22:41:33 »
Hallo zusammen,

habe ich gerade entdeckt:

http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2007/05/2007-05-09-reform-familienprozessrecht.html

Liebe Grüße
Andrea
Gespeichert
Die 7 Todsünden der modernen Gesellschaft? Reichtum ohne Arbeit. Genuss ohne Gewissen. Wissen ohne Charakter. Geschäft ohne Moral. Wissenschaft ohne Menschlichkeit. Religion ohne Opfer. Politik ohne Prinzipien.
Dalai Lama
AndreaDD
Gehört zum Inventar
*****
Geschlecht: Weiblich
Beiträge: 1.533
« Antwort #1 am: 09. Mai 2007, 23:04:16 »
Zitat:
Die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht wird ersetzt durch die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof. Sie ist zulässig, wenn eine Entscheidung zur Vereinheitlichung oder zur Fortbildung des Rechts geboten ist.

Kann mir das mal jemand übersetzen?
Bedeutet das, dass ein Rechtsmittel mit wenigen Ausnahmen überhaupt nicht mehr möglich sein wird?

Liebe Grüße
Andrea
Gespeichert
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Dalai Lama
DeepThought
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Administrator
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 12.055



WWW
« Antwort #2 am: 09. Mai 2007, 23:09:36 »
Moin Andrea,

beim OLG ist heute Schluss. Es sei denn, das OLG lässt die Berufung ausdrücklich zu.

Der BGH kann nur mit einer Nichtzulassungsbeschwerde bemüht werden. Hilft der BGH dem nicht ab, ist der Weg zum BVerfG und dann EGMR möglich.

Die Reform sollte hieran (eigentlich) etwas ändern dergestalt, dass nach dem OLG grds. der Weg zum BGH beschritten werden kann. In der Tat liest sich das für mich auch anders. Ich muss den Referentenentwurf noch mal studieren.

DeepThought
Gespeichert

Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06 als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
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