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Autor Thema: Verweigerung der steuerlichen Varanlagung im Trennungsjahr.....Vorgehensweise  (Gelesen 41101 mal)
tarek
_tarek
***
Geschlecht: Männlich
Beiträge: 270


« Antwort #50 am: 07. März 2012, 17:01:38 »

Hallo,

ich hatte Ex auf Schadenersatz wegen verweigerter gemeinsamer Veranlagung verklagt. Das Familiengericht hatte mir in erster Instanz voll Recht gegeben (vgl. meinen Thread unten in diesem Forum).
Ex ging in die zweite Instanz, das ist hier in Berlin das Kammergericht (anderswo heißt es OLG).

Der Anwalt von EX hat nun vor dem Kammergericht argumentiert, dass ich den Schaden selbst verantwortet habe, da ich nicht sämtliche Rechtsbehelfe gegen den Steuerbescheid ausgeschöpft habe. Ich hatte allerdings vor der Schadenersatzklage sowohl Einspruch beim FA eingelegt und Antrag beim Familiengericht auf Ersetzung der Zustimmung von Ex zur gemeinsamen Veranlagung gestellt. Beides erfolglos.
Insofern sehe ich nicht, welche Rechtsmittel mir noch offengestanden hätten.
Das Kammergericht deutet an, dass es das Argument des Anwalts von EX prüfen will (während es ansonsten genau zu dem gleichen Schluss wie der Richter in der ersten Instanz kommt).

Meine Frage an Euch: Kennt jemand das Argument aus seinem Fall? Wenn ja, wie seid ihr ihm entgegengetreten?

Gruss
Tarek

Gespeichert
Lausebackesmama
aka LBM
Globaler Moderator
******
Geschlecht: Weiblich
Beiträge: 10.155


Ein Leben lang!


« Antwort #51 am: 08. März 2012, 20:54:00 »

Hallo Tarek,

m. E. konntest Du nichts anderes tun, als Du getan hast. Insbesonders vor dem FA hast Du keine andere Möglichkeit, als Einspruch einzulegen. Das FA kann Dir nur mitteilen, dass es keine Möglichkeit hat, Dich ohne Zustimmung der Ex zusammen zu veranlagen. Natürlich hättest Du gegen eine Einspruchsentscheidung klagen können, aber auch diese Klage hättest Du vor dem Finanzgericht verloren, weil es sich nicht um ein steuerrechtliches sondern zivilrechtliches Problem handelt.

Das Risiko wäre also für Dich sehr hoch gewesen. Ich bin gespannt, was der Anwalt für Gründe findet, warum Die Schadenersatzklage ein unangemessenes Mittel darstellen soll.

LG LBM
Gespeichert

‎"Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern es ist die Entscheidung,
dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
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