Sicherheitsleistung 110%

[Elternteil_m]

In einer Klage ( nicht wegen KU oder EU ) wurde geurteilt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.078,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages.

Bedeutet das, das die Klägerin nur vollstrecken lassen kann, wenn sie 4.078 € + 10% Sicherheit leistet ?


[Editiert am 14/2/2006 von Elternteil_m]

[Schmusepapa]

Hallo Elternteil_m,

vorläufig (d.h. bis zur Rechtskraft des Urteils): Ja. Der Grund ist eigentlich auch einleuchtend. Gegen das Urteil sind Rechtsmittel möglich (Berufung / Revision), sollte die nächste gerichtliche Instanz zu einem anderen Urteil kommen, dann wäre ja zu Unrecht vollstreckt worden.

Ohne Sicherheitsleistung kann erst vollstreckt werden, wenn das Urteil rechtskräftig ist.

Gruß

Martin

[Uli]

 

Bedeutet das, das die Klägerin nur vollstrecken lassen kann, wenn sie 4.078 € + 10% Sicherheit leistet ?

Das heißt, die Beklagte muss 110% der Forderungsbetrages als Sicherheit hinterlegen, um nicht gepfändet zu werden. Hat sie bereits teilweise Zahlungen geleistet, so werden diese angerechnet und so verringert sich der Forderungsbetrag. Die Beklagte kann aber trotzdem gepfändet werden, wenn der Kläger ebenfalls Sicherheit in geforderter Höhe hinderlegt (was m.E. allerdings nicht wirklich Sinn macht).

LG Uli

[Elternteil_m]

Jou, schon verstanden. Danke.

In dem AG-Urteil steht nix drin, was noch zulässig sei. . .auch nicht, wann das Urteil rechtskräftig sei. . .

Ab wann kann denn dann ohne Sicherheitsleistung vollstreckt werden ?  

Wenn die Beklagte Berufung einlegt ( Das könnte gut möglich sein, da sie sich bislang zur Sache nicht geäussert hat, und nun wach wird. . . ), geht's vors OLG, solange kann eben nur mit Sicherheitsleistung vollstreckt werden ja ?  

[Uli]

 

In dem AG-Urteil steht nix drin, was noch zulässig sei. . .auch nicht, wann das Urteil rechtskräftig sei. . .

Ab wann kann denn dann ohne Sicherheitsleistung vollstreckt werden ?

Ich denke mal 4 Wochen nach Zustellung.