31. Feministischer Juristinnentag

[Uli]

 

  Mühsamer Kampf gegen Unterdrückung
 
Bericht vom 31. Feministischen Juristinnentag in Greifswald

 
Bereits zum 31. Mal hat vom 20. bis 22. Mai der Feministische Juristinnentag stattgefunden, der in diesem Jahr von Studentinnen und wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald organisiert wurde. Mehr als 120 Frauen aus ganz Deutschland, Österreich und der Schweiz trafen zusammen, um juristische und rechtspolitische Themen im Hinblick auf die Stärkung der Frauenrechte zu diskutieren, wobei der Schwerpunkt auf dem Antidiskriminierungsrecht und dem Gewaltschutz lag.

Nach einem einführenden Vortrag über die Geschichte und Struktur des Juristinnentags wurde die Tagung mit einem Referat von Prof. Dr. Susanne Baer zum Thema »Perspektiven der Gleichstellungspolitik« eröffnet. Am folgenden Tag befaßten sich Arbeitsgruppen mit so unterschiedlichen Sachgebieten wie Mediation (außergerichtlicher Konfliktlösung) im Familienrecht, internationalem Menschenrechtsschutz für Frauen am Beispiel Afghanistan, Unterhaltsrecht und Versorgungsausgleich, Gleichstellungsdefiziten durch Privatisierung, Gesetzesfolgen am Beispiel der Hartz- Gesetze, Gender Mainstreaming, Eheschließungsfreiheit Transsexueller sowie aktuellen Fragen von Religion und Recht.

In der von der Rechtsanwältin und Mediatorin Susanne Pötz-Neuburger geleiteten Arbeitsgruppe zum Thema Mediation im Familienrecht wurde u. a.. erörtert, daß eine Vermittlung zwischen Ehegatten zur außergerichtlichen Regelung künftiger Unterhaltsansprüche häufig nicht zustande kommt bzw. vorzeitig beendet werden muß, weil sich aus der Dominanz des Mannes und der damit einhergehenden Unterlegenheit der Frau die Aussichtslosigkeit einer »fairen« Regelung abzeichnet.

In der Arbeitsgruppe »Versorgungsausgleich und Unterhaltsrecht« informierte Sabine Heinke, Richterin am Amtsgericht Bremen, über die vom Gesetzgeber vorgesehenen Änderungen. Sie bringen eine Benachteiligung der den Haushalt führenden und damit in der Regel erwerbslosen Ehefrau mit sich, ohne daß es wie bisher eine Möglichkeit für die betroffenen Frauen gibt, sich effektiv dagegen zu wehren.

Von einem größeren Kreis der Teilnehmerinnen besucht wurde das Forum »Gewaltschutzgesetz: Umsetzung und Perspektiven«. Dr. Gesa Schirmacher vom niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit stellte zunächst das Gewaltschutzgesetz als ein »von unten« entstandenes, also von Frauenverbänden und Organisationen initiiertes Gesetz vor. Anhand einer Reihe von Studien und Statistiken zeigte sie auf, daß es sich bei häuslicher Gewalt keineswegs um ein seltenes Phänomen in irgendwelchen Randgruppen der Gesellschaft handelt. Sabine Heinke ging der Frage nach, ob die derzeitigen Regelungen des 2002 in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetzes den Betroffenen wirklich helfen können bzw. welche Gesetzesänderungen sinnvoll sind.

Als problematisch kritisiert wurde u.a. das von der Zivilprozessordnung (ZPO) angeordnete Bemühen der Gerichte, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen, obwohl es im Gewaltschutzverfahren nicht um die Herstellung von Frieden, sondern um die Schaffung von Sicherheit geht. Bemängelt wurde auch die fehlende Abstimmung zwischen dem Sorge- und Umgangsrecht mit dem Gewaltschutzrecht, durch die auch einem sehr gewalttätigen Vater oftmals allzu leicht der Umgang mit seinen Kindern gewährt wird.

Das Forum wurde von vielen Teilnehmerinnen im Ergebnis nicht als eine Debatte um rein verfahrensrechtliche Angelegenheiten wahrgenommen, sondern vielmehr als eine Plattform des mühselig voranschreitenden Kampfes der Frau gegen die eigene Unterdrückung.


[Editiert am 4/6/2005 von Uli]

[DeepThought]

stellte zunächst das Gewaltschutzgesetz als ein »von unten« entstandenes, also von Frauenverbänden und Organisationen initiiertes Gesetz vor.

Nu wundert mich ja rein weg gar nix mehr.

weil sich aus der Dominanz des Mannes und der damit einhergehenden Unterlegenheit der Frau die Aussichtslosigkeit einer »fairen« Regelung abzeichnet.

Herr wirf Hirn, aber triff genau.

Wenn's nicht so traurig wäre würde ich  

[mel]

nicht schlecht was die frauen alles auf die beine stellen.

vielleicht sollten wir mal einen männertag ins leben rufen.
 da stellt sich allerdings die frage ob sich auch solche personen mit uns treffen würden
mel

[Uli]

http://www.gruene-partei.de/cms/archiv/dok/15/15128.das_frauenstatut_von_buendnis_90die_grue.htm

         

[DeepThought]

Das was die FDP für *selfcensored*, sind Die Grünen/Bündnis 90 für die *selfcensored*. So wird das nix mit Aufschwung Deutschland.

[PhoeniX]

Moin

Wenn das so weiter geht, sollte mal ein brechendes Smilie ins Sortiment aufgenommen werden.

Na das unsere Politiker alle miteinander entführt :ufo: wurden, behaupte ich schon lange. Da kann man nur wünschen.

MFG

PhoeniX

[Uli]

 

... informierte Sabine Heinke, Richterin am Amtsgericht Bremen, ...

mir tun die Jungs leid, die die als Familienrichterin haben. Da kann man doch gleich einpacken!

[Uli]

 

nicht schlecht was die frauen alles auf die beine stellen

Da sagst Du was lieber mel. Die meinige Ex läßt bereits ein ganzes Amtsgericht tanzen. Und man ist immer noch der Meinung, die Frauen seien im Nachteil! Pfui Deibel!

[Uli]

Wir bekommen jetzt eine neue Bundesbehörde ... eine für Digitalfunk. Was wir damit sollen, wissen allenfalls die Geier. Vermutlich sind noch ein paar Leute mit Pöstchen zu versorgen!

Egal, die Bestzung eines Pöstchens wird auf jeden Fall schon mal eingestielt:

 

Unter anderem wollen die beiden Politiker den Paragraphen 16 des BDBOS-Gesetzentwurfs ("Übergangsvorschriften") korrigieren, um sicherzustellen, dass es sich bei dem "innerhalb von neun Monaten" nach Errichtung der Behörde zu wählenden Gleichstellungsbeauftragten um eine Frau handeln müsse.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/60517

[Kasper]

 Gleichstellung für den Mann?

Da werden Stellen, übrigens nur nur bei den GRÜNEN, mit unterqualifizierten Frauen besetzt, um die Gleichstellung zu erreichen und die qualifizierten Männer sitzen auf der Straße!(?)

Ehrgeizige Frauen können darauf vertrauen, dass nie genügend weiblich Wesen zur Verfügung stehen um alle offenen Stellen gleichwertig zu besetzen. Die meisten bleiben zu hause, oder haben nicht den Ehrgeiz, selbst wenn sie die Qualifikation haben, und somit stehen den selbsternahnten Karrierefrauen Tor und Tür auf. Selbst wenn Sie nur blödsinn von sich geben und für die Geminschaft (Bürger?) gemeingefährlich sind und für einen fairen Ausgleich in der Familie nichts im Sinn haben.

Dem Männe wird erst vorgeworfen er solle für Frauen platz machen ... und dann noch ausreichend Unterhalt zahlen, wenn sie "sich verwirklichen" will. Etwas überspitzt dargestellt, aber leider war.

Da kommen dann solche Reformen heraus, mit denen wir jeden Tag leben müssen! Einseitig, nicht durchdacht und keine Besserung in Sicht!

Gruß
Kasper

PS: Vielleicht sollte man kleineren Parteien (um Gotteswillen bitte keinen Rechten) die Chance geben, am Rad der Macht mitzumischen! Schlechter kann es nicht mehr viel werden und die "großen" Vier kriegen es anscheinend nicht auf die Reihe bzw. werden zu "einseitig finanziert"!

[Simone]

@Kasper,

so schrecklich ich das finde, dass es keine wirkliche Gleichstellung gibt, aber die Aussage:

... und dann noch ausreichend Unterhalt zahlen, wenn sie "sich verwirklichen" will.

finde ich extrem überspitzt....

Auf der einen Seite wird die Eigenverantwortung gefordert, dann aber wiederum heißt es ausschließlich bei Frauen: sie will sich "verwirklichen"..... was ist das für ein anderes arbeiten, wenn ein Mann es tut??? (ganz dumm gefragt)

Gruß
Simone
(die arbeitet um zu überleben und kein EU/TU erhält und zwei kleine Kinder zu versorgen hat und es trotzdem gerne tut, weil sie unabhängig und eigenverantwortlich sein möchte!!!)

[AJA]

Ich muss jetzt erst mal ganz tief Luft holen...

Ich lese eure ganzen (Männer-Väter)Geschichten und frage mich immer und immer wieder, wie eure Exen das schaffen.

Ich selbst habe es bis heute noch nicht einmal geschafft, angemessenen KU für meine Kinder zu bekommen.

Irgendwie sprechen sie mich an, die Feministen mit ihren Anträgen. Da sehe ich Hoffnungsschimmer für meine Kinder.

Aber irgendwie geht es wohl doch an der Realität vorbei?

Ich scheine irgendwas falsch zu machen  

Gruß AJA

[Uli]

 

  »Staatsfeministen« gegen »Taliban-Männer«

So scharf auseinander gegangen sind die Meinungen über die Frauen in Schweden schon lange nicht. Während das Genfer Weltwirtschaftsforum den Skandinavierinnen gerade erst den Weltmeistertitel in Sachen Berufschancen, politische Teilhabe, Bildungsniveau, Gesundheit und Wohlbefinden zuerkannt hat, kann ausgerechnet eine Frauen-Protestpartei mit dem Einzug in den Stockholmer Reichstag rechnen.

Auf bis zu 20 Prozent wird das »WählerInnen«-Potenzial geschätzt. Und das, obwohl der alles andere als feminin wirkende Regierungschef Göran Persson sich seit Jahren unermüdlich als »überzeugter Feminist« outet.

Über den im Ausland unsterblichen Mythos von den sexuell ungemein aktiven und richtig schön »befreiten« Blondinen aus dem Norden können Schweden beiderlei Geschlechts nur müde lächeln. Sie streiten lieber und derzeitig besonders heftig, ob ihr Land in die Klauen komplett verrückt gewordener »Staatsfeministen« geraten oder Schweden »von denselben Strukturen und Mustern geprägt ist wie Afghanistan unter den Taliban«. Letzteres hatte Gudrun Schyman, seit Jahren populärste schwedische Politikerin, in einer inzwischen legendären Rede noch als Chefin der Linkspartei verkündet. Gerade wegen des durchschlagenden Erfolgs solcher Slogans bei Umfragen hat sich Schyman an die Spitze der neuen »Feministischen Initiative« gestellt, die Persson bei den Wahlen im nächsten Jahr das Amt kosten könnte.

Wer aus Deutschland voller Neid auf das flächendeckende Angebot an Kinderkrippen und -gärten, die geradezu traumhaft wirkende Sicherung junger Eltern mit Kleinkindern und die enorme Präsenz der Frauen im öffentlichen Leben Schwedens blickt, mag sich verwundert die Augen reiben. Aber wort- und manchmal auch in Taten radikaler »Feminismus« ist tatsächlich überall angesagt.

Als erstes Land Europas hat Schweden 1999 den Kauf sexueller Dienste kriminalisiert. Wenn Beamte auf Dienstreise gehen, bucht das zuständige Reisebüro seit jüngstem nur noch Hotels ohne Porno-TV. Justizminister Thomas Bodström, natürlich auch bekennender »Feminist«, will im Herbst eine Zwangs-Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten großer Firmen einführen, weil die Wirtschaftsbosse diese Stühle partout nicht freiwillig räumen wollen. Außer im Herbst, wenn es auf die Elchjagd geht. Und selbst da machen immer mehr Frauen Ansprüche auf Jagdquoten geltend.

Schwedinnen verdienen nach wie vor im Durchschnitt nur 82 Prozent des Männereinkommens. Sie leisten vor allem im sehr großen schwedischen Sozialsektor die Schwerarbeit mit Kindern, Kranken und Alten. Schyman und ihre Mitstreiterinnen verbinden Hinweise darauf geschickt mit populistischen Slogans wie dem Taliban-Vergleich und eher überraschenden Einsichten: Bei Gründung der Fraueninitiative wurde als eins der Motive die Tatsache genannt, dass die Wartezeit für Frauen mit Herzinfarkt auf das Eintreffen des Krankenwagens deutlich höher sei als bei Männern.

Als Ireen von Wachfeldt, Vorsitzende des Frauenverbandes Roks den Satz »Männer sind Tiere« von sich gab, erhob sich auffällig massiver Protest. Angeführt von Frauen. Maria Abrahamsson, Leitartiklerin im konservativen »Svenska Dagbladet«, prangerte die Doppelmoral der schwedischen »Staatsfeministen« bis hin zu diversen Ministern und Ministerinnen an, die etwa die Kriminalisierung von Freiern immer damit begründeten, dass Prostitution Ausdruck männlicher Machtstrukturen sei: »Unsere Gleichberechtigungspolitik sagt aber nichts darüber, welche Machtstrukturen hinter männlichen Prostituierten stehen.«

Liza Marklund, auch in Deutschland bekannte Autorin von Krimi- Bestsellern, sorgt sich bei der derzeit harten Debatte mit großen Schlagworten darum, dass die wichtige Arbeit von Zentren für Frauen als Opfer männlicher Gewalt aus dem Blick gerät. »Die Spitzenfrauen bei Roks haben seit zehn Jahren einen Sprung in der Schüssel. Bei Roks begreifen sie nicht, dass sie Opfer von Gehirnwäsche sind«, schrieb Marklund in »Aftonbladet«. (dpa)

http://www.netecho.info/schlagzeilen/rubrik.asp?a=%7BD01AD910-D58B-43A6-BDCA-C2E1DB95E4D0%7D