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vatersein.de - Forum 20. November 2017, 02:59:11 *
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Autor Thema: Ausreisesperre  (Gelesen 1508 mal)
PausBanderI
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« am: 01. September 2017, 10:21:38 »

Servus zusammen,

sagt mal wie heisst das zu beantragende Ding genau? Ausreissesperre? Grenzsperre? Und wer wird da eingetragen, Kind oder Mutter?

Ich möchte ungern, daß man den falschen Eintrag macht und das Ding deswegen für den Popo ist.
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TotoHH
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« Antwort #1 am: 01. September 2017, 12:05:44 »

Ich weiß zwar nicht genau was Du meinst.
Aber eines ist klar: Du wirst ggü. der KM keine Ausreisesperre veranlassen können. Wo kämen wir denn da hin?!

toto
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PausBanderI
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« Antwort #2 am: 01. September 2017, 12:39:40 »

Dann erklär mir halt, wie es richtig heisst. Wenn es für Dich klar ist, dann weisst Du ja doch, was gemeint ist?
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psoidonuem
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« Antwort #3 am: 01. September 2017, 12:46:20 »

Ich weiß zwar genau was Du meinst und wie es heißt, dennoch denke ich, das stimmt was Toto schrieb:

"Aber eines ist klar: Du wirst ggü. der KM keine Ausreisesperre veranlassen können. Wo kämen wir denn da hin?!"

(Es heißt Grenzsperre)
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Inselreif
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« Antwort #4 am: 01. September 2017, 12:57:08 »

Wie Toto sagte: Du kannst die KM nicht am ausreisen hindern, das geht einfach nicht. Deshalb gibt es nichts zu benennen. Es geht hier ausschliesslich um Euer Kind.

Die Ausreisesperre untersagt einem deutschen Staatsbürger das Land zu verlassen. Mögliche Gründe siehe § 7 PassG, für Dich alles nicht einschlägig.
Die Grenzfahndung (nicht -sperre!), ggf. verbunden mit einer Ausschreibung zur Ingewahrsamsnahme, ist eine polizeiliche Massnahme, die auf richterliche Anordnung das Kind befristet daran hindert, das Land zu verlassen.
Das Wort Grenzsperre ist Umgangssprache und meint in der Regel die Grenzfahndung.

Was Du wahrscheinlich meinst, ist der formlose Hinweis an das Einwohnermeldeamt, dass Du der Ausstellung eines Reisepasses nicht zustimmst.

Gruss von der Insel
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psoidonuem
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« Antwort #5 am: 01. September 2017, 12:58:07 »

http://kindesentzug24.com/infos-zum-kindesentzug/grenzsperre/ sagt dazu

"Die Grenzsperre kann nicht nach Belieben eingetragen werden. Eine Grenzsperre stellt grundsätzlich einen massiven Eingriff in die Rechte des Betroffenen dar. Denn er wird jedes Mal (ob nun mit oder ohne Kind) an der Grenze kontrolliert.
Eine Ausschreibung zur Grenzfahndung ist nur durch richterlichen Beschluss möglich. Die Ausschreibung der Grenzfahndung  (Grenzsperre) wird vom Bundespolizeipräsidium in Potsdam auf richertlichen Beschluss vorgenommen.
Das Ersuchen muss sich auf eine konkrete, sich tatsächlich abzeichnende Gefahr des widerrechtlichen Ausreisewillens des anderen Elternteils gründen."
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PausBanderI
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« Antwort #6 am: 01. September 2017, 13:17:43 »

Also Grenzsperre. Hatte ich ja im ersten Beitrag geschrieben...

Wir (Rechtsanwalt) haben jetzt eine Grenzsperre für die Mutter beantragt, daß sie nicht zusammen mit dem Kind ausreisen kann. Dann passts ja. Richtig?
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Inselreif
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« Antwort #7 am: 01. September 2017, 13:21:24 »

Ich hoffe nicht, dass ihr wörtlich eine Grenzsperre beantragt habt, das wäre recht unprofessionell von dem Anwalt. Siehe auch den von psoido verlinkten Artikel, das Ding heisst wirklich nur umgangssprachlich so.

Gruss von der Insel
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PausBanderI
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« Antwort #8 am: 01. September 2017, 13:23:25 »

Stell Dir vor, es steht sogar Ausreisesperre drin. Der macht das Ding ja auch nicht jeden Tag. Hauptsache, daß das richtige rauskommt vor Gericht, davon gehe ich mal aus!

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psoidonuem
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« Antwort #9 am: 01. September 2017, 13:42:48 »

Nein, es kommt immer nur das raus, was man beantragt.

Wenn man zB eine Ausreisesperre beantragt und die Person ist Ukrainierin, dann wird das nicht von Amts wegen richtig gestellt, dann bekommt man ein schlichtes "Nein".

Beantragt man eine Grenzfahndung und es liegt keine konkrete Gefahr vor (zB dass die Person verreist oder verschwunden ist oder wenigstens schonmal das Flugticket gekauft hat), dann bekommt man ein schlichtes "Nein".


Ich würde sagen hier freut sich nur der Anwalt über ein leicht verdientes Honorar.
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PausBanderI
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« Antwort #10 am: 01. September 2017, 13:51:32 »

Wir haben schon ein schlichtes "Ja". Und nu?
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psoidonuem
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« Antwort #11 am: 01. September 2017, 13:52:43 »

Ein "Ja" für eine "Ausreisesperre" für eine Ausländerin? Von einem richtigen Richter?

Nach, Moment, 3h nachdem Du hier gefragt hast?
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PausBanderI
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« Antwort #12 am: 01. September 2017, 14:16:39 »

Hatten wir gestern schon. Ich wollte hier nur nochmal fragen, ob die Formulierung stimmt. Das "Ja" ist ja ein mündliches, im Sinne von "Ja, geht ohne Probleme". Wir werden sehen, wie es in der EA dann formuliert ist.
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psoidonuem
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« Antwort #13 am: 01. September 2017, 14:35:28 »

Von wem habt ihr ein "ja"?
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Lausebackesmama
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Ein Leben lang!


« Antwort #14 am: 01. September 2017, 16:10:48 »

Von wem habt ihr ein "ja"?

Und vor allem warum?!
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‎"Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern es ist die Entscheidung,
dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
Ingo30
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« Antwort #15 am: 01. September 2017, 17:30:18 »

Moin,

aus meiner Sicht totaler Blödsinn. Wer soll das durchsetzen? Die KM müsste aktiv bei der Ausreise kontrolliert werden (wir reden hier vom Luft, Bahn, See oder Landweg). Das kann nur über eine Eintragung bei der BPol geschehen. Rechtliche Gründe dafür sehe ich nicht. Dazu kann die KM diese rein nationalen Maßnahmen einfach unterlaufen, indem sie (ohne Kontrolle an einer EU-Binnengrenze) einfach Ihre Reise aus einem anderen EU-Land beginnt. Gruß Ingo
« Letzte Änderung: 01. September 2017, 17:33:20 von Ingo30 » Gespeichert
Susi64
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« Antwort #16 am: 01. September 2017, 18:27:11 »

Hallo,

ich denke, dass es darum geht, dass das Familiengericht ihr unter Androhung von xxx verbietet mit dem Kind ins Ausland zu reisen.
Wenn sie es sowieso nicht vorhat ist es sinnlos, wenn sie es wirklich will, dann wird sie einen Weg finden.

VG Susi
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dt64
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« Antwort #17 am: 03. September 2017, 15:02:03 »

Ein mir vorliegender aktueller Beschluß liest sich so:

Dem Antragsgegner wird untersagt, das Kind {Name}, geb am {Datum}, ins Ausland zu bringen.

Dem Antragsgegner wird eine Grenzsperre auferlegt, mit dem Inhalt, dass es ihm verboten wird, das Kind ausserhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu bringen.

Die Grenzpolizeibehörden der Bundesrepublik Deutschland werden ersucht, im Rahmen der Grenzfahndung jede Ausreise des Kindes aus der Bundesrepublik Deutschland jedenfalls aber aus dem Hoheitsgebiet des Vertragsstaaten des Übereinkommens von Schengen zu verhindern, sofern die Begleitperson nicht durch einen Gerichtsbeschluß späteren Datums nachweisen kann, dass sie Inhaber der elterlichen Sorge oder Personensorge oder des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist oder sonst zur Mitnahme des Kindes berechtigt ist.

Die Bundespolizei wird ersucht, die Ausreise von {Name des Kindes}, geb am {Datum}, zu verindern und der Mutter oder dem Jugendamt zuzuführen.

Diese einstweilige Anordnung ist befristet bis zum {Datum}.

Die Vollstreckung der einstweiligen Anordnung ist vor Zustellung an den Antragsgegner {Name} zulässig, §53 Abs 2 FamFG.

Gründe:
...

Ein entsprechender Antrag kann fast genauso geschrieben werden, Rechtspfleger am zuständigen Familiengericht sind in der Regel behilflich.
Das Schwierige daran ist eine tragfähige Begründung.


Nochwas interessantes:
Nach Beschluß wurde innerhalb eines Monats zum Thema noch ein Anhörungstermin mit allen Beteiligten durchgeführt.

Beschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist nach §57 Abs 1 Satz 1 nicht statthaft. (so das zuständige OLG nach eingelegter Beschwerde)

Antrag, Aktenzeichen, Beschluß, Gründe, Beschwerde etc liegen mir vor.

Antwort auf das Eingangsposting des TE: Das Teil nennt sich kurz "Grenzsperre"
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PausBanderI
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« Antwort #18 am: 04. September 2017, 11:49:42 »

Danke dt64, mittlerweile ist der Antrag natürlich schon weg. Ich wollte nur nochmal sichergehen ;)

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« Antwort #19 am: 04. September 2017, 12:06:21 »

Moin,

aus meiner Sicht totaler Blödsinn. Wer soll das durchsetzen? Die KM müsste aktiv bei der Ausreise kontrolliert werden (wir reden hier vom Luft, Bahn, See oder Landweg). Das kann nur über eine Eintragung bei der BPol geschehen. Rechtliche Gründe dafür sehe ich nicht. Dazu kann die KM diese rein nationalen Maßnahmen einfach unterlaufen, indem sie (ohne Kontrolle an einer EU-Binnengrenze) einfach Ihre Reise aus einem anderen EU-Land beginnt. Gruß Ingo

Oder - ganz verrückte Idee - sie benutzt einfach ihren ukrainischen Pass.
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PausBanderI
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« Antwort #20 am: 04. September 2017, 13:38:53 »

Ich finde es schon ein bißchen heftig, daß drei langjährige Forenmitglieder mit tausenden von Beiträgen hier eigentlich nur mit Ahnungslosigkeit um sich werfen, während ein Neuling mit sechs Beiträgen als einziger sachlich und vor allem wissend antwortet.

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dt64
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« Antwort #21 am: 04. September 2017, 16:40:59 »

Moin,

aus meiner Sicht totaler Blödsinn. Wer soll das durchsetzen? Die KM müsste aktiv bei der Ausreise kontrolliert werden (wir reden hier vom Luft, Bahn, See oder Landweg). Das kann nur über eine Eintragung bei der BPol geschehen. Rechtliche Gründe dafür sehe ich nicht. Dazu kann die KM diese rein nationalen Maßnahmen einfach unterlaufen, indem sie (ohne Kontrolle an einer EU-Binnengrenze) einfach Ihre Reise aus einem anderen EU-Land beginnt. Gruß Ingo

Oder - ganz verrückte Idee - sie benutzt einfach ihren ukrainischen Pass.

Sie kann irgendeinen Paß benutzen, das ist völlig wurscht. Sie selbst würde keinerlei Reisebeschränkungen unterliegen, das Kind allerdings schon.
Wenn sie mit dem Kind an die Grenze kommt und versucht, mit dem (u.U. vorhandenen) ausländischen Reisepaß des Kindes (welches auch einen deutschen Reisepaß besitzt) auszureisen, dann enthält der ausländische Reisepaß des Kindes keinen Einreisevermerk/Visum (braucht es nicht, da es ja auch einen deutschen Paß besitzt). Dieser Umstand führt dann zur Kontrolle des deutschen Passes (ohne den das Kind mangels Visum die Grenze nicht überqueren kann), welcher dann zu einen roten Balken auf dem Monitor des kontrollierenden Grenzbeamten führt, in dem der Grenzfahndungsaufruf deutlich sichtbar wird (hat mir mal ein Polizeibeamter gezeigt, diesen Hinweis übersieht man nicht). Daraufhin wird das Kind dann in Gewahrsam genommen und an die im Beschluß bezeichneten Personen/Behörden übergeben bzw diese zwecks Abholung verständigt.

Es gibt zwar sicherlich Wege, das Kind trotzdem ausser Landes zu bekommen, aber diese sind alle hinreichend illegal und führen zu oftmals unterschätzten weiteren Konsequenzen.

Der Fahndungsaufruf wird vom Gericht aus direkt an die Bundespolizeibehörden übermittelt, die diesen in das Schengensystem einstellen. Dadurch gilt er Schengenweit.


Edit: Typo
« Letzte Änderung: 04. September 2017, 16:43:29 von dt64 » Gespeichert
oldie
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Bonnie 2


« Antwort #22 am: 04. September 2017, 17:03:10 »

Moin

Wohin soll denn die Reise gehen?

Gruss oldie
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Wenige sind das, was sie vorgeben zu sein.
Und wenn ich es mir recht überlege - niemand.
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« Antwort #23 am: 04. September 2017, 17:23:05 »

Ich finde es schon ein bißchen heftig, daß drei langjährige Forenmitglieder mit tausenden von Beiträgen hier eigentlich nur mit Ahnungslosigkeit um sich werfen, während ein Neuling mit sechs Beiträgen als einziger sachlich und vor allem wissend antwortet.

Die Antwort finde ich hingegen etwas heftig. Bin jetzt auch nicht so lange dabei, aber bisher wurde einem hier immer gut geholfen. Außerdem lese mal zwischen den Zeilen, so hab ich es nämlich verstanden: es besteht wohl die Möglichkeit eine Ausreisesperre für das Kind zu erwirken, aber da wirst sehr, sehr gute Argumente liefern müssen. So rein aus Vorsorge wird das wohl kein Richter machen.

Und was den Schengenraum angeht: könnte ich mir durchaus vorstellen, dass bei Einreise in den Schengenraum stärker kontrolliert wird als raus. Und ob wirklich jedes Land so strenge Maßstäbe anlegt weiß ich auch nicht.

Und was das illegal angeht: es gab mal den Spruch legal, illegal, scheißegal.

Wenn es die KM drauf anlegen sollte, reist sie aus und das evtl. mit Kind. Ist das Kind erst mal in einem anderen Staat kann man sich mit dt. Beschlüssen u.U. nur noch den Popo abwischen. Selbst wenn sie anerkannt werden, müssen sie auch umgesetzt werden und dass wird je nach Land unterschiedlich ernst betrieben.
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dt64
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« Antwort #24 am: 04. September 2017, 17:23:37 »

Wohin soll denn die Reise gehen?
So wie ich das verstehe wohl in die Ukraine, aber laut TE hat sich das wohl bereits erledigt, siehe:
Danke dt64, mittlerweile ist der Antrag natürlich schon weg. Ich wollte nur nochmal sichergehen ;)
Mein weiterer Kommentar war zur Erläuterung, dass auch die Benutzung eines anderen, ausländischen Reisepasses die "Grenzsperre" nicht umgeht.
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