Home Aufsätze Forum Chat Lexikon Links Feedback Impressum
 
 

Login

Benutzername:

Passwort:



Hauptmenü

 Startseite

Community

 Forum
 Chat
 Deine Daten
 User-Liste
 Umfragen

Informationen

 Erste Hilfe
 Urteile
 Lexikon Familienrecht
 Prozesskostenrechner
 Väterhymne

Service

Tags
 Links
 Downloads
 Buchempfehlungen
 Newsletter
 Webring
 Gästebuch
Internes

 Nachricht an uns
 Impressum und
     Nutzungsbedingungen

vatersein.de durchsuchen

Benutzerdefinierte Suche


Info


vatersein.de gehört das neunte Jahr in Folge zu den 6.000 wichtigsten deutschen Internetadressen.

vatersein.de - Forum 11. Dezember 2017, 21:41:20 *
Willkommen Gast. Bitte einloggen oder registrieren.


Einloggen mit Benutzername und Passwort
 
 
Übersicht Hilfe Suche
Seiten: [1]   Nach unten
Drucken
Autor Thema: JA darf von Arbeitslosengeld II-Empfänger keine Unterhaltszahlungen verlangen  (Gelesen 949 mal)
oldie
Administrator
*******
Geschlecht: Männlich
Beiträge: 6.619


Bonnie 2


« am: 27. April 2016, 09:05:29 »

SGB II: Jugendamt darf von Arbeitslosengeld II-Empfänger keine Unterhaltszahlungen verlangen
 
Celle, den 26. April 2016
 
Das   Landessozialgericht   Niedersachsen   -   Bremen   (LSG)   hat   entschieden,   dass   ein   Arbeitslosengeld   II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss. Dies gilt auch dann, wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält. Zwar steht ihm dann ein Erwerbstätigen-Freibetrag zu. In Höhe des Freibetrages wird sein Einkommen nicht auf die ergänzenden Grundsicherungsleistungen angerechnet, so dass er mehr Geld zur Verfügung hat, als wenn er nicht arbeiten würde. Aber auch diesen Freibetrag muss er nicht an seine Kinder als Unterhalt abgeben.
Quelle
Urteil (PDF)

Gruss oldie
Gespeichert

Wenige sind das, was sie vorgeben zu sein.
Und wenn ich es mir recht überlege - niemand.
Debugged
Nicht wegzudenken
****
Geschlecht: Männlich
Beiträge: 495



« Antwort #1 am: 27. April 2016, 13:35:32 »

Dazu passend die Entscheidung von dem SG Trier:

Existenzminimum ist dem Zugriff des Unterhaltsgläubigers entzogen.
Keine Abzweigung von Leistungen zur Sicherung des Kindesunterhalts in Höhe der Freibeträge

SG Trier, 31.01.2014, Az.: S 4 AS 89/13

Link (dejure.org):

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Trier&Datum=31.01.2014&Aktenzeichen=S%204%20AS%2089/13

Allerdings gefällt mir die redaktionelle Beurteilung zu dem Beschluß des LSG NDS-Bremen nicht. Natürlich muß ein Hartz IV Empfänger Unterhalt bezahlen (zuletzt OLG Hamm im Februar 2016). Es verbietet sich aber eine Abzweigung von Einkommen, das dem Leistungsberechtigten durch die Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrags belassen wird.
« Letzte Änderung: 27. April 2016, 13:42:47 von Debugged » Gespeichert

Selten in der Geschichte hatten so viele so wenigen so viel zu verdanken. (Winston Churchill)
Seiten: [1]   Nach oben
Drucken
vatersein.de - Forum  |  Themen  |  Medien (Moderator: 82Marco)  |  Thema: JA darf von Arbeitslosengeld II-Empfänger keine Unterhaltszahlungen verlangen
 
Gehe zu:  

Powered by SMF 1.1.10 | SMF © 2006, Simple Machines LLC


www.vatersein.de
Die Artikel sind geistiges Eigentum des/der jeweiligen Autoren,
alles andere © 2002 - 2017 by Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern
Diese Webseite basiert auf pragmaMx 0.1.10.
Die Inhalte dieser Seite sind als RSS/RDF-Quelle verfügbar.

Theme created by Khon Bangkok WebWebWeb team