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vatersein.de - Forum 20. Januar 2018, 11:51:05 *
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Autor Thema: Auskunftsersuchen über meine Tochter  (Gelesen 19551 mal)
Kakadu59
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« Antwort #125 am: 27. August 2017, 11:54:55 »

Hallo zusammen,
ein erneutes kurzes Update...

Ich hatte ja 11.07.2017 die Erwiderung der KM auf meine Klageschrift hier im Forum eingestellt (siehe #121).
Da Diese in wesentlichen Dingen falsch, unwahr und dazu in einem falschen zeitlichen Kontex dargestellt wurden, hatte ich hierzu eine kurze Gegendartsellung (Richtigstellung) an das zuständige Familiengericht verfasst.
Vor ein paar Tagen ( 24.08.2017) kam eine erneutes Schreiben (zur Kenntnisnahme) vom Familiengericht mit einer erneuten "Gegendarstellung" der KM.
Obwohl ich von der KM einiges gewohnt bin, war ich doch sichtlich überrascht in welche Niederungen sich Zeitgenossen begeben können.
Das aktuelle Schreiben strotzt nur so von falschen und "wahrheitsbeugenden" Darstellungen und Behauptungen.
Der angebliche "Kindesmißbrauch/ grenzüberschreitenden Handlungen" wird zum Hauptthema als Begründung, um mir die gewünschten Auskünfte vorzuenthalten.
Auf einmal gab es seinerzeit aus allen Lebensbereichen unsere Tochter deutliche Hinweise darauf, dass ein "Kindesmißbrauch/ grenzüberschreitende Handlungen" durch mich vorlgelegen habe: wie zB. (Auffälligkeiten im häuslichen Umfeld(!), im Kindergarten,  nach  sowie Äusserungen der damals von der KM konsultierenden Ärzte und Familientherapeuten...


Ein weiteres Problem ist, daß im letzten Anschreiben durch das Familiengericht aus meiner Auskunftsklage eine

In der Kindschaftssache
betreffend der elterliche Sorge
für Name und Geburtsdatum des Kindes


wurde...
Was es - so meine Auffassung - ja nicht ist.
Ich würde zumindest in der Sache eine entsprechende Zweizeiler an das Familiengericht verfassen um dies richtigzustellen.

Was meint Ihr?

PS/ Edith: Im aktuellen Schreiben an das Familiengericht wurde übrigens eine aktuelle (!) Schulbescheinigung beigelegt (ausgestellt am 08.08.17).
Demnach wird unsere Tochter das Gymnasium bis 31.07.2018 besuchen. (Klasse Q3_WEN in der Schulform / dem Bildungsgang Gymnasium / Gymnasialzweig)
« Letzte Änderung: 27. August 2017, 12:05:24 von Kakadu59 » Gespeichert

MfG. Kakadu59

Komm wir essen Opa. Satzzeichen können Leben retten.
Inselreif
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« Antwort #126 am: 27. August 2017, 12:26:57 »

betreffend der elterliche Sorge
das passt - Auskunftsbegehren betreffen doch den Bereich der elterlichen Sorge!
Und der Rest, mit zwei Sätzen bestreiten und gut sein lassen. Das Gericht weiss das schon zu würdigen.

Gruss von der Insel
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Kakadu59
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« Antwort #127 am: 27. August 2017, 12:47:14 »

Danke @Inselreif
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MfG. Kakadu59

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Kakadu59
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« Antwort #128 am: 14. November 2017, 14:32:34 »

Hallo zusammen,
ein kurze (und ernüchterndes) Update...
Ich hatte am 29.08.2017 eine kurze schriftliche Erwiderung auf einen Schriftsatz der KM (siehe#125) an das Gericht formuliert.. Da es seitdem keinerlei Reaktionen seitens des zuständigen Gerichtes gab, habe ich in den zuständigen Rechtspfleger in der Sache (telefonisch) kontaktiert...
Daraus ergeben sich folgende Erkenntnisse:
Auf Grund des baldigen 18. Geb. meiner Tochter möchte man mir empfehlen von der Auskunftsklage Abstand zu nehmen (lt Rechtspfleger wäre dies dann kostenneutral für mch). Dies wollte man mir in den nächsten Tage schriftlich zukommen lassen.
Ansonsten wäre der Ablauf wohl folgender gewesen:
- es wäre so oder sozu keiner gemeinsamen Gerichtsverhandlung gekommen.
- alle betroffenen Personen (KM, Tochter und ich) wären in den nächsten Wochen zu einer Anhörung geladen worden
- danach hätte man eine Entscheidung getroffen, die man uns (der KM und mir) hätte zukommen lassen und die dann erstmal rechtswirksam werden müßte (-> Einspruchmöglichkeit)
Lt. Rechtspfleger ist aktuell davon auszugehen, das der 18. Geb. unserer Tochter mit der dem Tag der Entscheidung quasi zusammenfällt und diese Entscheidung somit für mich nicht mehr "verwertbar" ist (-> Volljährigkeit).
Um etwas Zeit zu gewinnen habe ich die Entscheidung nicht am Telefon getroffen, sondern habe um Zusendung des Schreibens gebeten. Dann müßte ich allerdings dem Gericht kurzfristig meine  Entscheidung zukommen lassen.
Theoretisch kann ich also immer noch an der Klage festhalten. Praktisch scheint es (vom zeitlichen Ablauf her) unsinnig....
Eigentlich hatte ich gehofft, dass Ganze würde wenigstens etwas schneller gehen, zumal ja das Gericht von der anstehenden Volljährigkeit wußte...
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MfG. Kakadu59

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Kakadu59
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« Antwort #129 am: 23. November 2017, 13:38:43 »

Hallo zusammen,
bis heute ihabe ich (leider) nichts vom Gericht bzw.Rechtspfleger gehört, und das trotz telef. Zusage des Rechtspflegers, mir das vereinbarte Schreiben zeitnah (die Rede war von: "...in den nächsten Tagen") zukommen zu lassen. Da ja der letzte Schriftsatz am 29.08.2017 von mir an das Gericht rausging wäre meine Frage an der Stelle:

Wieviel Zeit darf sich ein Gericht eigentlich nehmen, bis hier in der Sache entsprechend reagiert wird? Sprich welches Zeitfenster ist hier so die Regel?

Ich gehe mal davon aus, das meine kurze Erwiderung (vom 29.08.) auf das Schreiben der KM vermutlich auch der KM zur Kenntnis gegeben wurde und hier eine "Reaktionszeit" abgewartet wird.
Wenn hier keine Reaktion durch die KM erfolgt(e) hätte es ja im weiteren Verlauf zu Anhörungen kommen müssen...(bzw. im Vorfeld zu derAufforderung zu Terminabsprachen wegen Anhörung...-wie auch immer)
An wen wendet man sich bei Gerichtfür den Fall, dass man das Gefühl hat, dass Gericht (bzw. die damit betrauten Personen) würde die Sache mit Sicht auf die baldige Volljährigkeit der Tochter aussitzen (also das Gefühl habe ich aktuell)?
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MfG. Kakadu59

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egalo
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« Antwort #130 am: 23. November 2017, 14:13:03 »

Hi. Die sitzen das aus. Und du bitte auch! Ruf da nicht an, schreib da nicht hin.

Konzentriere dich jetzt auf die Unterhaltssache, lass da nichts anbrennen. An deiner Stelle würde ich mir den "Luxus" gönnen und den richtigen Anwalt losschicken, d.h. ein Schreiben (mit allem, was da reingehört) an die Mutter zustellen, solange das Kind noch nicht volljährig ist.
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Inselreif
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« Antwort #131 am: 23. November 2017, 14:43:27 »

Eben - nichts tun. Eine Rücknahme ist die beste Möglichkeit, Dir die Kosten aufzubrummen. Auch die der Tochter.
Nach Erledigung (weil Kind dann 18 ist) ist Deine Position diesbezüglich deutlich besser.

Gruss von der Insel
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Kakadu59
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« Antwort #132 am: 23. November 2017, 15:59:10 »

Hallo @Inselreif...
das Gespräch mit dem zuständigen Rechtspfleger klang da "etwas" anders (hatte ja leider schon angerufen... cry_smile )
Der hatte mir den in dem Gespräch 2 Optionen  angeboten (die er im weiteren Verlauf schriftlich fixieren wollte):
1. wenn ich auf meinen Auskunftsanspruch bestehen würde, würde er "im Eilverfahren" die Anhörung noch diese Jahr auf den Weg bringen/ durchpeitschen und ich würde noch vor dem 18. Geb. der Tochter einen Beschluß in den Händen halten .. (gegen den aber noch Einspruch einlegt  werden könnte...)
2. er bietet mir in dem gleichen Schreiben (auf das ich ja warte!) an, die Auskunftsklage zurückzuziehen und dies wäre für mich ohne Kosten verbunden.
Jetzt bin ich tatsächlich verwirrt (wie so oft)

Wie auch immer werde ich jetzt schön die Füsse still halten...
Danke @egalo und @inselreif...
@egalo bist Du eigentlich noch irgendwie anders erreichbar
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MfG. Kakadu59

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Inselreif
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« Antwort #133 am: 23. November 2017, 18:26:35 »

wenn er das mit den Kosten schriftlich macht...
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egalo
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« Antwort #134 am: 23. November 2017, 20:54:18 »

bist Du eigentlich noch irgendwie anders erreichbar

Ja klar. Vorhin keine Nachricht erhalten?
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Kakadu59
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« Antwort #135 am: 09. Dezember 2017, 09:58:21 »

Hallo zusammen,
wenn er das mit den Kosten schriftlich macht...
sodele...
ca. 2 Wochen nachdem (von mir gesuchtem) Gespräch mit dem Rechtspfleger kam ein Schreiben des hiesigen Jugendamtes mit der Bitte um Rücksprache.
Habe dann mit der MAin telef. Kontakt aufgenommen. Irgendwie wurde aber - zumindest in dem Telefonat -nicht so richtig deutlich, warum die eigentlich mit mir reden wollten...
Unterschwellig hatte ich das Gefühl das die in der "alten Sache" (--> Vorwurf der Grenzüberschreitenden Handlung) herumbohren wollten. Angeblich(?) gäbe es dazu keine Akten mehr (Aufbewahrungsfrist sei abgelaufen, daher alle Daten/ Akten vernichtet).

jetzt habe ich seit ein paar Tagen ein neues Schreiben des Rechtspflegers in der Hand (seit 03.12.2017):

Sehr geehrter Hr. XXX  (28.11.2017)
In der Kindschaftssache

Nachdem nunmehr alle Beteiligten - wie auch das JA der Stadt XXX - schriftlich angehört wurden, ist zur abschließenden Beurteilung der Situation eine eine persönliche Anhörung vorzunehmen.

Dazu wären zwei getrennte Anhörungstermine festzusetzen.

Das betroffene Kind XXXX wird am XX.01.2018 volljährig. Mit Erreichen der Volljährigkeit erlischt der Anspruch nach § 1686BGB. Es wird Ihnen mitgeteilt, dass nach den einzelnen Anhörungen die in den Terminen zu fertigenden Anhörungsvermerke  den Beteiligten noch vor der Entscheidungsfindung zur Wahrung des rechtlichen Gehörs bekannt zu geben sind.

Eine Endentscheidung vor Eintritt der Volljährigkeit des Kindes ist daher nicht absehbar.
Insofern wird angeregt, den Antrag vom 05.05.2017 - binnen 2 Wochen - zurückzunehmen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird in diesem Fall abgesehen.
MFG
XXXX
Rechtspfleger

Beglaubigt XXX

Habe da ein paar Fragen Fragen:
1. hätte mir nicht eigentlich die Stellungnahme des JA zugänglich gemacht werden müssen?
2. Kosten: gibt es da noch irgendwo anders (versteckte) Kosten - außer den Gerichtskosten, die auf mich zukommen (könnten)
3. ab wann laufen die 2 Wochen (vermutlich ab Kenntnisnahme des Schreibens durch mich)?
« Letzte Änderung: 09. Dezember 2017, 10:00:58 von Kakadu59 » Gespeichert

MfG. Kakadu59

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Kakadu59
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« Antwort #136 am: 09. Dezember 2017, 10:07:11 »

[...]
Es wird Ihnen mitgeteilt, dass nach den einzelnen Anhörungen die in den Terminen zu fertigenden Anhörungsvermerke  den Beteiligten noch vor der Entscheidungsfindung zur Wahrung des rechtlichen Gehörs bekannt zu geben sind.
[...]
MFG
XXXX
Rechtspfleger
Beglaubigt XXX
[/color
Der herausgelöste zitierten Absatz (... insbesondere fett markiert) klingt für mich unverständlich.
Könnte mir das mal jemand aus dem "Amtsdeutschen" übersetzen?
Edith: Zitat korrigiert
« Letzte Änderung: 09. Dezember 2017, 10:09:49 von Kakadu59 » Gespeichert

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Malachit
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« Antwort #137 am: 09. Dezember 2017, 20:22:00 »

Hallo Kakadu59,

Der herausgelöste zitierten Absatz (... insbesondere fett markiert) klingt für mich unverständlich.
Könnte mir das mal jemand aus dem "Amtsdeutschen" übersetzen?

Ich verstehe dieses Beamten-Kauderwelsch dahingehend, dass er mit alledem sagen will:

  • Vor der Gerichtsverhandlung sind noch zwei persönliche Anhörungstermine nötig.
  • Zu diesen Anhörungsterminen wird jeweils ein Protokoll geschrieben; diese Protokolle sollen dann offenbar auch der Gegenseite vorgelegt werden.
  • Letzteres begründet er mit dem Rechtsgrundsatz des Rechtlichen Gehörs - mutmaßlich will er damit auf die gerichtliche Hinweispflicht hinaus.
  • Das alles braucht seine Zeit, und das Kind wird bereits im Januar volljährig.

Aus alledem hat er dann die folgende Schlussfolgerung gezogen:

Eine Endentscheidung vor Eintritt der Volljährigkeit des Kindes ist daher nicht absehbar.

Insofern ist der von dir zitierte Abschnitt also m.E. "nur" die ausführliche, wenn auch etwas umständliche Begründung für seinen Vorschlag, dass du den Antrag umgehend zurückziehen mögest.

Viele liebe Grüße,

Malachit.
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Der Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie besteht darin, ob das Volk vor der Regierung Angst hat, oder die Regierung vor dem Volke.
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« Antwort #138 am: 09. Dezember 2017, 22:10:04 »

@Kakadu59

Nachdem nunmehr alle Beteiligten - wie auch das JA der Stadt XXX - schriftlich angehört wurden, ist zur abschließenden Beurteilung der Situation eine eine persönliche Anhörung vorzunehmen.

Dazu wären zwei getrennte Anhörungstermine festzusetzen.

Auf solche miesen Mitteilungen hin erst recht die Sache selbst aussitzen. Vielleicht noch unangemeldet zur Akteneinsicht erscheinen, mehr aber nicht. 

Statt irgendeiner schriftlichen Antwort sofort mit Vollgas ins Unterhaltsabänderungsverfahren starten. Der Mutter eine schöne Weihnachtsbescherung machen, damit ihr über die Feiertage unmissverständlich klar wird, dass das Herumgeeiere bald für immer ein Ende haben wird. Für die Tochter wird das Unterhaltsabänderungsverfahren die wohl erste und gleichzeitig letzte Erziehungsmaßnahme von dir sein. Kinder müssen lernen, dass sie nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben.

Im Oktober würde ich die Unterhaltsabänderung aufgrund bevorstehender Volljährigkeit anleiern (Zustellung an die Mutter), also auch mit Auskünften von der Mutter und dem ganzen anderen Gedöns (Kontoverbindung des Kindes wird auch erfragt). Wohlwissend, dass ich das zu dem Zeitpunkt noch nicht durchsetzen kann. Im Januar nochmals die 530 Euro zahlen. Wenn sich bis zum 18. Geburtstag nichts in Sachen Abänderung getan hat, bekäme das Kind von mir kurz darauf mein Abänderungsbegehren zugestellt (Kontoverbindung wird nochmals erfragt). Es muss dann seine Unterhaltsbedürftigkeit nachweisen (mit allem, was dazugehört). In dem Schreiben wird auch angekündigt, dass die Zahlungen ab Februar und bis zur endgültigen Klärung als Darlehen (siehe BGH-Darlehenslösung) erfolgen, allerdings nur noch in titulierter Höhe. Das dürften gem. OLG Celle 337 Euro (529-192) sein, nach aktuellem Stand der DT. Wird dann wieder nicht reagiert, kommt der gerichtliche Abänderungsantrag, geschrieben von meinem netten Anwalt, mit dem ich sehr gute Erfahrungen gemacht habe.  @Inselreif: Ich wette eine Kiste BECK´S, dass ich durch 243 FamFG max. 10% der Kosten aufgebrummt bekomme, egal wie das Unterhaltsabänderungsverfahren endet. 

Demnach bist du damit schon überfällig. Ins allererste Schreiben muss schon alles rein was juristisch reingehört, damit absolut nichts anbrennen kann.

Mach es nicht allein, mach es nicht mit einem 08/15 Anwalt, gönn dir den richtigen, der von dieser Sache wirklich etwas versteht. Dafür würde ich an deiner Stelle auch ein paar hundert Kilometer fahren, wenn es denn notwendig ist. Einmal nur fahren, gut vorbereitet sein und Kopien aller erforderlichen Unterlagen dabei, das wars dann. Aber lass dich nicht auf Honorar-/Stundenbasis ein.

Und bestehe darauf, dass schon mit dem allerersten Schriftsatz Zeugnisse verlangt werden (Beispiel). Und dass Zeugnisse bzw. andere geeignete Leistungsnachweise zukünftig regelmäßig und unaufgefordert vorzulegen sind.

Alles Gute!
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Kakadu59
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« Antwort #139 am: 11. Dezember 2017, 16:24:57 »

Hallo zusammen,
Servus Kakadu59!
[...]
Davon ab würde ich Tochter zu einem Gespräch bei einem Abendessen oder dergl. einladen und erst mal darüber sprechen, wie sie sich ihren zukünftigen Weg vorstellt und welche Rolle Du darin spielen sollst...je nach Aussage kannst dann erklärend Deinen Senf gemäß Deiner Aufzählung hinzugeben.
Grüßung Marco
Die Schreiben an die Tochter und an die KM in Bezug auf "Aufklärung" in Sachen Änderung der Unterhaltsproblematik bei Volljährigkeit sind ja schon vor geraumer Zeit geschrieben und verschickt worden.. (incl. Einladung der Tochter ...)
Zunächst erstmal ohne anwaltliche Inanspruchnahme. Dabei hat jeder sein eigenes Brieflein bekommen.
Bis jetzt noch ohne Reaktion...

Ich war ich heute beim Rechtspfleger (der selbe, mit dem ich das letzte Telefonat hatte) wegen der Akteneinsicht.
In der Akte steht im Grunde genommen nichts weiter drin, als das, was ich nicht ohnehin schon wußte.
Das Gespräch mit dem Rechtspfleger selber war aber dann doch in einigen Details nicht ganz informationsfrei...
Das JA wurde bereits am 17.10.2017 vom FG zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die haben sich aber erst mit Schreiben vom 20.11.2017 bei mir gemeldet (#135).

In Sachen aktueller Auskunftsklage gegen die KM habe ich im Moment noch so ein gedankliches Problem @egalo.
Ich habe ja vom Gericht die Zusage, dass die Angelegenheit für mich Kostenfrei bleibt, wenn ich die Klage zurückziehe...
Ich sehe derzeit keinen Vorteil darin, wenn ich die Klage weiterlaufen lasse, vor allem unter der Prämisse, dass das hiesige Gericht zu keinem abschließenden Urteil vor(!) Volljährigkeit kommt.
Aber vielleicht kann mir ja jemand erklären, was es mir (vorteilhafter Weise) bringt (bringen würde,) die Sache weiterlaufen zu lassen...
Nachdem Telefonat mit der MAin des JA haben die dann dem Gericht eine Info zukommen lassen, dass Sie keine Stellungnahme für notwendig erachten.

Auf die Nachfrage, warum ich mit absenden meines letzten Schreibens vom 29.08.2017 bis zu meinem Telefonat Mitte November nichts in der Sache mehr gehört habe, konnte er mir keine schlüssige Antwort geben.
Er meinte, dass der jeweiligen Seite (Kläger-/ Angeklagtenseite) jeweils ca 3-4 Wochen Zeit gelassen wird, um auf die Einlassungen der jeweils anderen Seite zu reagiern
Tatsächlich finden sich in der Akte aber dann Vermerke von 6 Wochen für "Wiedervorlage". Dieses Frist geben sich die Rechtspfleger selbst als "ultimatives" Zeitfenster...
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MfG. Kakadu59

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sturkopp
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« Antwort #140 am: 11. Dezember 2017, 16:36:52 »

Moin,



In Sachen aktueller Auskunftsklage gegen die KM habe ich im Moment noch so ein gedankliches Problem @egalo.
Ich habe ja vom Gericht die Zusage, dass die Angelegenheit für mich Kostenfrei bleibt, wenn ich die Klage zurückziehe...
Ich sehe derzeit keinen Vorteil darin, wenn ich die Klage weiterlaufen lasse, vor allem unter der Prämisse, dass das hiesige Gericht zu keinem abschließenden Urteil vor(!) Volljährigkeit kommt.
Aber vielleicht kann mir ja jemand erklären, was es mir (vorteilhafter Weise) bringt (bringen würde,) die Sache weiterlaufen zu lassen...

https://anwaltsimonheinzel.wordpress.com/2016/11/11/abaenderung-unbefristeter-kindesunterhaltstitel-bei-eintritt-der-volljaehrigkeit/

In dem Link gibt es ein paar Info´s dazu.
Sollte deine Tochter nicht an die nötigen Info´s der KM kommen müsstest du sie bei der KM einklagen.
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Sturkopp
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« Antwort #141 am: 11. Dezember 2017, 16:42:13 »

Hallo Kakadu,

ich würde dem Rat von egalo folgen.
Statt irgendeiner schriftlichen Antwort sofort mit Vollgas ins Unterhaltsabänderungsverfahren starten. Der Mutter eine schöne Weihnachtsbescherung machen, damit ihr über die Feiertage unmissverständlich klar wird, dass das Herumgeeiere bald für immer ein Ende haben wird. Für die Tochter wird das Unterhaltsabänderungsverfahren die wohl erste und gleichzeitig letzte Erziehungsmaßnahme von dir sein. Kinder müssen lernen, dass sie nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben.
...
Ins allererste Schreiben muss schon alles rein was juristisch reingehört, damit absolut nichts anbrennen kann.

Mach es nicht allein, mach es nicht mit einem 08/15 Anwalt, gönn dir den richtigen, der von dieser Sache wirklich etwas versteht. Dafür würde ich an deiner Stelle auch ein paar hundert Kilometer fahren, wenn es denn notwendig ist. Einmal nur fahren, gut vorbereitet sein und Kopien aller erforderlichen Unterlagen dabei, das wars dann. Aber lass dich nicht auf Honorar-/Stundenbasis ein.

Und bestehe darauf, dass schon mit dem allerersten Schriftsatz Zeugnisse verlangt werden (Beispiel). Und dass Zeugnisse bzw. andere geeignete Leistungsnachweise zukünftig regelmäßig und unaufgefordert vorzulegen sind.
...

Dein guter Wille ist doch längst überstrapaziert. Lass es sein und konzentriere Dich auf das Wesentliche. Das JA und auch das Gericht schauen auf den Kalender und da passiert nichts mehr.
Parallel kannst Du Deine Tochter ja noch einmal einladen. Aber wenn nichts kommt, dann kommt nichts.

VG Susi
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« Antwort #142 am: 11. Dezember 2017, 17:29:28 »

Hallo @Susi,
@Kakadu59
Auf solche miesen Mitteilungen hin erst recht die Sache selbst aussitzen. Vielleicht noch unangemeldet zur Akteneinsicht erscheinen, mehr aber nicht. 
Statt irgendeiner schriftlichen Antwort sofort mit Vollgas ins Unterhaltsabänderungsverfahren starten....
Alles Gute!
Fett: die Sache "einfach aussitzen" bedeutet doch aber (auch), dass ich die Kosten für das nunmehr nutzlose Auskunftsbegehren tragen müßte. Oder sehe ich da was falsch...

Was das Konzentrieren auf die Abänderungsklage wäre gehe ich ja mit Euch d´accord...Schockiert)
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MfG. Kakadu59

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« Antwort #143 am: 11. Dezember 2017, 18:35:07 »

@Kakadu59

Du bist Herr des Verfahrens. Du entscheidest allein, ob der Antrag zurückgezogen wird oder nicht. Deine Entscheidung ist von jedem zu respektieren, also auch von mir. Trotzdem erlaube ich mir meine ganz persönliche Meinung hier kundzutun, denn deine Geschichte hat mich berührt.

Es gibt tatsächlich Verfahren, da sollte man seine Anträge besser zurückziehen, weil es ansonsten zu nichts führen würde. Solche Anträge würde auch ich zurückziehen. Im konkreten Fall würde ICH es dennoch nicht machen.

Du hast dich damals ganz früh zurückgezogen, dich von der Mutter durch einen miesen Vorwurf einschüchtern lassen. Hattest keinen Umgang mit dem Kind, hast auf gerichtliche Umgangsverfahren und kinderpsychologische Sachverständigengutachten verzichtet. Die Mutter ist es seitdem gewohnt als Sieger über dich zu triumphieren. Auch in allen bisherigen Unterhaltsangelegenheiten. Erst sehr spät hast du es mit 1686 BGB versucht. Dir und den anderen am Thread beteiligten Usern war von Anfang an klar, dass es wegen der bevorstehenden Volljährigkeit möglicherweise keine rechtskräftige Entscheidung geben wird. Wenn du den Antrag jetzt zurückziehst wird die Mutter wieder triumphieren. Und sie wird glauben, dass es mit dir immer so weitergehen wird. Genau das kannst du ihr aber jetzt abgewöhnen. ICH würde das Auskunftsverfahren ab sofort völlig ignorieren und mich nur noch auf die Unterhaltssache konzentrieren. Du wirst zwar zukünftig weiterhin Unterhalt für das Kind zahlen müssen. Die Frage ist nur, wieviel und wie lange. Aber die Mutter wird ihre Hosen erstmals vollständig herunterlassen müssen. Und das wird diesmal ein kleiner Triumpf für dich sein. Sie kann es aber auch lassen, dann bekommt das Kind eben keinen Unterhalt mehr von dir.

Die Gerichtskosten des Auskunftsverfahrens sind nicht so hoch (Anwälte waren nicht dabei), ich weiß allerdings nicht, wieviel es genau werden. Ich würde einfach drauf pfeifen. Die Mutter dürfte dann auch was zahlen müssen. Inselreif weiß vermutlich genau, was es insgesamt kosten wird. Übrigens finde ich es erbärmlich vom Gericht, dass sie von den Gerichtskosten absehen werden, wenn du zurückziehst. Heißt: "Aber wenn Sie nicht zurückziehen, dann ..." Eine Riesensauerei ist das.


Ich wusste bisher übrigens nicht, das du in der Unterhaltssache schon an die Mutter geschrieben hast. Alles Wichtige drin?  
« Letzte Änderung: 11. Dezember 2017, 18:41:45 von egalo » Gespeichert
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« Antwort #144 am: 11. Dezember 2017, 23:07:36 »

Hallo @egalo @all,
zunächst einmal Danke @egalo für Deine erklärenden, aufbauenden und mitfühlenden Worte.
Aber auch allen anderen sei gedankt für die bisherige tatkräftige Unterstützung....

Ich muß gestehen, dass es schon ein komisches Gefühl ist (war) bei Gericht aufzuschlagen und solch (vermutlich) lapidaren Dinge wie Akteneinsicht einzufordern. Auch war es komisches Gefühl, dann dort zu sitzen und darin herumzulesen (auch wenn 95% schon bekannt waren...)

Was die zu erwartenden zukünftigen Unterhaltszahlungen betrifft:
Die sind zwar keine Peanuts aber dennoch überschaubar. Soll heißen, dass ich schon ab 01.01.2018 reduzieren kann, weil ich von der aktuellen DT 2017 von der Einkommensgruppe 7/ =136% (Zahlbetrag 530,- €) im neuen Jahr in die Gruppe 6/ = 128% "falle" (Zahlbetrag 501,-, bei Anrechnung des vollen Monats und 97,-€ hälftiges Kindergeld)
Hier bin ich momentan am überlegen, ob ich nicht tagesgenau splitten sollte: einmal bis zum Geburtstag der Tochter auf das Konto der KM (= 19 Tage) der Rest auf das Konto der Tochter (=12Tage)

Dazu bin ich noch in der "glücklichen" Situation, dass der aus 2008 stammende Titel auf 120 % gedeckelt ist und ja nie angepaßt wurde (werden mußte).
Also zumindest aus Richtung des Titels droht erstmal keine unmittelbare Gefahr und man kann mir nicht wirklich an den berühmten Karren fahren...
Der einzige Wermutstropfen: Er ist halt unbefristet. Aber das hatten wir ja schon...

Ja @egalo, was soll ich sagen, hier wurde mir ja schon vor geraumer Zeit von verschiedenen Seiten empfohlen, sowohl die KM in Sachen Barunterhaltspflichtsänderungen anzuschreiben als auch meine/ unsere Tochter entsprechend zu informieren (hier verbunden mit einer Einladung zu einem pers. Gespräch...)
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« Antwort #145 am: 12. Dezember 2017, 00:03:35 »

Hallo nochmal...
hätte da in Sachen Abänderungsklage bezüglich des Unterhaltstitels mal ein zwei Fragen:
Ok, einerseits soll der alte Titel mit all seinen Nachteilen aus der Welt, anderseits hat die Tochter ja ein Recht auf einen neuen Titel.
Was muß in dem neuen Titel stehen? Gibt es irgendeine Möglichkeit der Befristung?
Das Kind hat ja (vermutlich) gegenüber beiden Barunterhaltspflichtigen ET einen Anspruch auf Titulierung der Unterhaltsanteile (entsprechend der Quotelung)?
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« Antwort #146 am: 12. Dezember 2017, 00:15:51 »

Ok, einerseits soll der alte Titel mit all seinen Nachteilen aus der Welt, anderseits hat die Tochter ja ein Recht auf einen neuen Titel.
Was muß in dem neuen Titel stehen? Gibt es irgendeine Möglichkeit der Befristung?
siehe http://www.vatersein.de/Forum-topic-31745-start-msg376165.html#msg376165

Das Kind hat ja (vermutlich) gegenüber beiden Barunterhaltspflichtigen ET einen Anspruch auf Titulierung der Unterhaltsanteile (entsprechend der Quotelung)?
Ja, hat sie. Aber von ihrer Mutter wird sie keinen Titel verlangen.


Aber nochmal zu 1686. Mir geht da gerade was durch den Kopf:

- Mutter kurzfristig anschreiben und Zurücknahme des gerichtlichen Antrages in Aussicht stellen, wenn sie sofort die letzten beiden Zeugnisse sendet
- Hinweis darauf, dass Zeugnisse ab Volljährigkeit sowieso vorgelegt werden müssen, OLG Köln beifügen

Zitat
Jedoch kann der Schüler den Ausbildungsunterhalt auch verwirken, ohne dass die Voraussetzungen des § 1611 vorzuliegen brauchen. Der Unterhaltsberechtigte hat nämlich gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten gemäß § 1610 BGB die Obliegenheit, mit entsprechend disziplinierter Arbeit das Ausbildungsziel zu erreichen. Dazu gehört, dass er die lehrplanmäßigen Studienveranstaltungen absolviert, was dem Unterhaltsverpflichteten gegenüber durch Vorlage von Zeugnissen zu belegen ist. Entspricht das Leistungsbild dem nicht oder bestehen zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten größere Lücken, entfällt der Unterhaltsanspruch (vgl. hierzu Palandt-Diederichsen, a.a.O. § 1610 Rn. 23).
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2004/4_UF_90_04urteil20041109.html

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« Antwort #147 am: 12. Dezember 2017, 08:51:23 »

Hallo,

die Idee mit den Zeugnissen ist nicht schlecht. Ich vermute aber, dass schlicht und ergreifend nichts passiert. Die Mutter wird es aussitzen und die ganze Sache wird am Ende an die Tochter übertragen.
Deshalb würde ich mir mehr Hoffnung machen die Ganze Sache doch mit der Tochter halbwegs klären zu können.

Ich habe nicht alles auf dem Schirm, würde aber davon ausgehen, dass die Tochter nicht mehr so lange Schülerin ist. Für die Zeit der Schule ist sie privilegiert und der Unterhalt höher, deshalb würde ich versuchen den Titel auf das Ende der Schulzeit + Monate bis zum Studienbeginn im Herbst zu begrenzen.
Voraussetzung für den neuen Titel sind Auskünfte der Tochter, auch über die Mutter. Kommen die nicht, dann geht es halt wieder zum Gericht.

Sollte die Tochter studieren dann kann ein neuer Titel erstellt werden, der auf die Studiendauer begrenzt ist.
Im Studium kann jeder Student jederzeit einen Leistungsnachweis ausdrucken, der angibt in welchem Semester studiert wird und welche Studienleistungen erbracht wurden.
Außerdem gibt es zu jedem Studienfach eine Studien- und Prüfungsordnung aus der hervorgeht, welche Leistungen, wann, wie, standardmäßig zu erbringen sind. Gewisse Abweichungen sind durchaus normal, wenn es aber gravierende Abweichungen gibt, dann ist das auch ein Grund keinen Unterhalt mehr zu zahlen.

Inwieweit das rechtlich machbar ist kann ich nicht sagen, aber das würde ich als ein mögliches Vorgehen ansehen.

VG Susi

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« Antwort #148 am: 12. Dezember 2017, 14:41:00 »

Hallo @Susi,Fett: die Sache "einfach aussitzen" bedeutet doch aber (auch), dass ich die Kosten für das nunmehr nutzlose Auskunftsbegehren tragen müßte. Oder sehe ich da was falsch...
Das ist nach dem Verhalten des Rechtspflegers wahrscheinlich aber nicht automatisch der Fall. Mit Eintritt der Volljährigkeit erklärst Du die Erledigung. Der Antrag war zunächst zulässig und begründet, dann ist er durch ein Ereignis unbegründet geworden. Im allgemeinen Zivilrecht wären die Kosten dann bei dem, der Anlass zur Klage gegeben hat, § 91a ZPO. Das familienrechtliche Pendant, §§ 83, 81 FamFG ist leider schwammiger und eröffnet dem Gericht nach Belieben alle Möglichkeiten.

Wir reden hier über eine Kindschaftssache - 0,5 Gebühren, also 54,- Gerichtskosten. Wenn keine Anwälte im Spiel waren (??!), ist das Risiko also überschaubar.

Gruss von der Insel
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« Antwort #149 am: 12. Dezember 2017, 14:53:49 »

 thumbup
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