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Autor Thema: Auskunftsersuchen über meine Tochter  (Gelesen 19486 mal)
egalo
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Beiträge: 280


« Antwort #150 am: 12. Dezember 2017, 15:20:33 »

Für die Zeit der Schule ist sie privilegiert und der Unterhalt höher, deshalb würde ich versuchen den Titel auf das Ende der Schulzeit + Monate bis zum Studienbeginn im Herbst zu begrenzen.
Sollte die Tochter studieren dann kann ein neuer Titel erstellt werden, der auf die Studiendauer begrenzt ist.

Das dürfte so nicht funktionieren. Die Urkunde muss den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterhaltstitels genügen.

Meine Faustregel: Einmal unbefristet --> immer unbefristet. Trotzdem kein wirkliches Problem.

Ende ist erst dann, wenn kein Unterhaltsanspruch mehr besteht und der Titel herausgegeben wird. Notfalls mit gerichtlicher Hilfe.

Zwischendurch kann ein Anspruch auf Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung bestehen (z.B. bei Eintritt der Volljährigkeit). Das kann man einvernehmlich durch Verzichtserklärung regeln, ansonsten durch gerichtliche Abänderung. Ein "Titeltausch" einschließlich einer zeitlichen Befristung ist zwar theoretisch möglich, setzt aber die Zustimmung des Gläubigers voraus:

XII ZB 422/15
Zitat
Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder urkund-lichen Unterhaltstitel außergerichtlich durch einen neuen Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu ersetzen.


Eine einvernehmliche Regelung halte ich im Fall von Kakadu59 derzeit für ausgeschlossen. Er kann m.E. maximal eine gerichtliche Abänderung erreichen, die in etwa so aussieht:

1. Unter Abänderung der Urkunde blablabla hat der Antragsteller an die Amtragsgegnerin ab 1.2.2018 monatlich XXX Euro Unterhalt zu zahlen.
2. Die Verfahrenskosten werden der Antragsgegnerin auferlegt.


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Kakadu59
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Beiträge: 376



« Antwort #151 am: 12. Dezember 2017, 16:21:59 »

Hallo,
Das ist nach dem Verhalten des Rechtspflegers wahrscheinlich aber nicht automatisch der Fall. Mit Eintritt der Volljährigkeit erklärst Du die Erledigung. Der Antrag war zunächst zulässig und begründet, dann ist er durch ein Ereignis unbegründet geworden. Im allgemeinen Zivilrecht wären die Kosten dann bei dem, der Anlass zur Klage gegeben hat, § 91a ZPO. Das familienrechtliche Pendant, §§ 83, 81 FamFG ist leider schwammiger und eröffnet dem Gericht nach Belieben alle Möglichkeiten.

Wir reden hier über eine Kindschaftssache - 0,5 Gebühren, also 54,- Gerichtskosten. Wenn keine Anwälte im Spiel waren (??!), ist das Risiko also überschaubar.

Gruss von der Insel

Wie immer "Danke" für die (hilfreiche) Auskunft...
Die Kosten sind tatsächlich überschaubar. Durch mich selbst wurde kein RA in Anspruch genommen und nach Aktenlage bzw. Akteneinsicht auch von der Gegenseite (KM) nicht.
Im Übrigen scheint der der zeitliche Ablauf weitestgehend verifizierbar (auch wenn ich die Fristen der Gerichtsbarkeit an dieser Stelle für äußerst großzügig halte) und stellt sich nach Akteneinsicht etwas anders dar, als es zunächst vermuten ließ.
« Letzte Änderung: 12. Dezember 2017, 16:23:49 von Kakadu59 » Gespeichert

MfG. Kakadu59

Komm wir essen Opa. Satzzeichen können Leben retten.
egalo
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Beiträge: 280


« Antwort #152 am: 12. Dezember 2017, 17:04:16 »

Die Kosten sind tatsächlich überschaubar.

Und? Wie gehts weiter?
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Kakadu59
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Beiträge: 376



« Antwort #153 am: 12. Dezember 2017, 17:06:17 »

@egalo....,
ich gehe einmal weniger Essen 
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MfG. Kakadu59

Komm wir essen Opa. Satzzeichen können Leben retten.
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