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vatersein.de - Forum 20. November 2017, 03:03:11 *
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Autor Thema: Wer hat alles EInsicht in die VKH-Anträge bzw. Bewilligungen?  (Gelesen 1757 mal)
Ona
Rege dabei
***
Beiträge: 117


« am: 25. Oktober 2014, 12:30:51 »

Hallo,

wer außer dem eigenen Anwalt und dem Gericht erhält Einsicht in den Antrag bzw. die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe?
Der gegnerische Anwalt?
Die/der GegnerIn? Generell oder nur auf Anfrage?

Danke,
viele Grüße Ona
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Ona
Rege dabei
***
Beiträge: 117


« Antwort #1 am: 25. Oktober 2014, 12:50:27 »

Danke hat sich erledigt, ich habe dazu ein Urteil gefunden:
http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={465942E3-0741-486D-A6B1-93C39C03BC73}
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dt64
Schon was gesagt
*
Beiträge: 14


« Antwort #2 am: 14. März 2017, 20:21:07 »

Da der Link nicht mehr funktioniert, das Urteil aber noch anderweitig verfügbar ist, hier eine Aktualisierung (auch, wenn der Thread schon etwas älter ist):

Aktenzeichen: 7 WF 872/10
Gericht: OLG Koblenz
Veröffentlichungen u.a.: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Koblenz&Datum=04.11.2010&Aktenzeichen=7%20WF%20872%2F10
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Inselreif
Globaler Moderator
******
Geschlecht: Männlich
Beiträge: 276


« Antwort #3 am: 14. März 2017, 21:35:55 »

Lies bitte § 117 ZPO
Da steht alles drin und er ist (im Gegensatz zu irgendwelchen Entscheidungen) für jedes Gericht Deutschlands bindend.

Gruss von der Insel
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