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Autor Thema: Abzugsverbot für Prozesskosten ab Veranlagungszeitraum 2013  (Gelesen 12676 mal)
Lausebackesmama
aka LBM
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Ein Leben lang!


« am: 05. Dezember 2013, 10:24:25 »

Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 sind Prozesskosten gesetzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 (2) S. 4 EStG ausgeschlossen:

"4Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Exis-tenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können."

Danach sind weder Scheidungkosten, Vaterschaftsfeststellungsklagen, Sorgerechts- oder Umgangsprozesskosten abzugsfähig.

Es sind vor dem BFH noch Verfahren anhängig (VI R 5/13 und 17/13). Möglicherweise kann das Ruhen des Verfahrens im Einspruchsverfahren mit Hinweis auf diese anhängigen Verfahren erwirkt werden.

Gruß LBM
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‎"Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern es ist die Entscheidung,
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Mux
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« Antwort #1 am: 05. Dezember 2013, 10:50:24 »

Hi LBM,

danke erstmal für die wichtige Info. Was heißt denn genau jetzt "ab"? Kann ich für 2013 noch Umgangskosten geltend machen (also Rechnungen, die in 2013 bezahlt wurden) und ab 2014 nicht mehr oder schon 2013 nicht mehr?

Ich hoffe, dass für 2013 Geltungmachung noch möglich ist, sonst dreh ich durch!!  icon13

LG,
Mux
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Brainstormer
Gast
« Antwort #2 am: 05. Dezember 2013, 10:55:52 »

Moin LBM,

das heißt also im Klartext, dass ich die Scheidungskosten, die mir dieses Jahr entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen kann?

Die Freude ist überwältigend...

Gruß
Brainstormer
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gardo
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« Antwort #3 am: 05. Dezember 2013, 11:08:04 »

das heißt also im Klartext, dass ich die Scheidungskosten, die mir dieses Jahr entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen kann?
Das ist irgendwie so, als wenn der Schiedsrichter noch kurz vor Abpfiff eine Entscheidung aus der ersten Halbzeit revidiert...

Gruss,
gardo
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brille007
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« Antwort #4 am: 05. Dezember 2013, 11:09:36 »

Moin Mux,

danke erstmal für die wichtige Info. Was heißt denn genau jetzt "ab"? Kann ich für 2013 noch Umgangskosten geltend machen (also Rechnungen, die in 2013 bezahlt wurden) und ab 2014 nicht mehr oder schon 2013 nicht mehr?
ich denke nicht, dass hierbei die Umgangskosten eingepreist sind; es geht nur um
Zitat
Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten)

Grüssles
Martin
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When a mosquito lands on your testicles you realize that there is always a way to solve problems without using violence.
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« Antwort #5 am: 05. Dezember 2013, 11:15:07 »

Danke, Martin. Du hast recht, konkret meinte ich aber Umgangsprozesskosten (also Rechnungen für Anwalt Umgangsverfahren, Verfahrensbeiständin, Gerichtskosten), die meines Wissens steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden können, wenn die zumutbare Grenze überschritten ist.

LG,
Mux

« Letzte Änderung: 05. Dezember 2013, 11:17:20 von Mux » Gespeichert
Lausebackesmama
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« Antwort #6 am: 05. Dezember 2013, 11:56:32 »

Genau. Die in 2013 bezahlten Kosten werden nicht mehr anerkannt. Ich würde sie aber trotzdem geltend machen, Einspruch einlegen und beantragen, die Entscheidung über den Einspruch bis zur Entscheidung über die anhängigen Verfahren beim BFH ruhen zu lassen

LG LBM
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Inselreif
Gast
« Antwort #7 am: 05. Dezember 2013, 14:00:50 »

konkret meinte ich aber Umgangsprozesskosten (also Rechnungen für Anwalt Umgangsverfahren, Verfahrensbeiständin, Gerichtskosten), die meines Wissens steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden können
Der BFH hatte die Tür dafür zwar geöffnet, der BMF sie aber durch einen Nichtanwendungserlass mit Hinweis auf eine baldige Regelung (die jetzt da ist) wieder zugeschlagen. Wer nicht das Glück hatte, dass in den paar Monaten dazwischen seine Steuererklärung bearbeitet wurde, kommt um ein Einspruchsverfahren auch für die Vorjahre nicht herum.

Gruss von der Insel
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Lausebackesmama
aka LBM
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« Antwort #8 am: 20. Dezember 2013, 07:14:58 »

Nachtrag: Hier zwei wichtige Urteile, in denen Scheidungskosten anerkannt wurden, BFH-Verfahren anhängig sind.

FG München, Urteil vom 21. August 2012 – 10 K 800/10 (anh.: BFH 6. Senat, 21.05.2013, VI R 69/12)

FG Düsseldorf, Urteil vom 19. Februar 2013 – 10 K 2392/12 E (anh.: BFH 6. Senat 19.07.2013, VI R 16/13)

Hier noch eins zum Thema Unterhaltsabänderung:

FG Köln, Urteil vom 26. Juni 2013 – 7 K 2700/12 (BFH 6. Senat, 20.11.2013, VI R 56/13)

Und eins zum Thema Umgangsrecht / TU / Aufteilung Hausrat:
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 18. Februar 2013 – 3 K 409/12 (BFH 6. Senat, 19.07.2013, VI R 38/13)

Bitte die Urteile genau lesen, ob sie für den eigenen Sachverhalt auch zutreffen. Die Urteile sind alle vor der von mir oben dargestellten Änderung der Gesetzeslage ergangen, beziehen sich also auf alte Veranlagungszeiträume.

LG LBM
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Lausebackesmama
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« Antwort #9 am: 12. Dezember 2014, 15:46:22 »

Es gibt mal wieder Neuigkeiten zum Thema "Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen".

Das FG Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 16.10.14 4 K 1976/14 die unmittelbaren Kosten im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren auch nach den neuen gesetzlichen Regeln des § 33 (2) S. 4 EStG als außergewöhnliche Belastungen anerkannt.

Hiergegen wurde beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 66/14 Revision eingelegt. Aus diesem Grund ruhen entsprechende Einspruchsverfahren nunmehr gem. § 363 (2) S. 2 AO von Gesetzes wegen.

Ich rate daher dringend an, in noch nicht bestandskräftigen Fällen Einspruch gegen die Nichtanerkennung der Scheidungskosten als agB einzulegen und umgehend Ruhen des Verfahrens zu beantragen.

LG LBM

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unintended76
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« Antwort #10 am: 02. Dezember 2015, 18:45:08 »

Hallo Gemeinde

Auch ich wurde 2013 geschieden und habe, wie in diesem Treat empfohlen, alle Kosten bei der Steuererklärung geltend gemacht.
Die Prozesskosten für Scheidung und Versorgungsausgleich wurden i.H.v. 2.170 EUR auch als außergewöhnliche Belastung anerkannt, der Rest ca. 3000 EUR mit Verweis auf BFH v. 30.06.05 - BStBl 2006 II S. 491, 492 nicht.
Wie ebenfalls hier empfohlen habe ich mit Verweis auf BFH Az. VI R 16/13 widersprochen. ..

Dieser Tage kam nun ein Schreiben meiner FA-Sachbearbeiterin in dem sie eine "Verböserung" für den Fall ankündigt, dass ich den Einspruch nicht zurückziehen würde. Mit anderen Worten würde der Bescheid für 2013 nochmals neu erstellt - nur diesmal würden die Prozesskosten in oben genannter Höhe nicht mehr mehr anerkannt werden.

Klingt für mich nach einem Einschüchterungsversuch aber ich habe keine Erfahrung mit Verböserungen, kannte bisher noch nicht einmal den Begriff.
Hat jemand von euch ähnliches erlebt und einen Tipp für mich?

Liebe Grüße
Michael
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Lausebackesmama
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« Antwort #11 am: 02. Dezember 2015, 20:09:50 »

Hallo,

durch deinen Einspruch ist der komplette Bescheid offen. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens wird dann nicht nur geprüft, was Du beantragst, sondern der komplette Bescheid. Es können dann also alle materiellen Fehler korrigiert werden. Wenn das Finanzamt nun also sieht, dass die Prozesskosten komplett zu Unrecht berücksichtigt wurden, können sie im Rahmen des Einspruchsverfahrens diese Fehler korrigieren. Wenn dann also zu deinen Ungunsten geändert werden müsste, kündigt man dir dies als mögliche "Verböserung" an. Du kannst dann entweder den Einspruch zurück nehmen und alles bleibt wie ursprünglich festgesetzt oder aber beim Einspruch bleiben und dann ggf. nach der Einspruchsentscheidung klagen.

Ich habe aktuell keinen Überblick über anhängige Verfahren. Kann ich erst morgen gucken. Du könntest aber anfragen, ob die Entscheidung ruhend gestellt werden kann, sofern noch Klageverfahren anhängig sind und die Entscheidung ob Rücknahme erfolgt oder nicht bis zur Entscheidung über das Ruhendstellen zurückstellen.

LG LBM
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