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Autor Thema: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten  (Gelesen 89662 mal)
Lily
Frischling

Beiträge: 2


« Antwort #25 am: 07. April 2005, 09:41:32 »

Hallo zusammen,

hab mit großem Interesse eure Diskussionen zu den Umgangskosten gelesen.
Auch wenn ich - wie man unschwer erkennen kann   - eine Frau bin, betrifft mich diese Problematik.
Wie ist denn nun die aktuelle Lage zu den Umgangs- bzw. Kontaktpflegekosten? Können diese steuerlich angesetzt werden? Gibt es irgend ein anhängiges Verfahren worauf ich mich bei der Begründung beziehen könnte?

Danke für die Hilfe.

Gruß Lily
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DeepThought
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« Antwort #26 am: 07. April 2005, 09:46:06 »

Hallo Lili,

über die Infos in diesem hinausgehend gibt es keine Neuigkeiten.

DeepThought
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Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06 als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Lily
Frischling

Beiträge: 2


« Antwort #27 am: 07. April 2005, 11:54:11 »

Danke für die prompte Antwort! Werde mir also noch mal überlegen, ob es was bringt diese Kosten steuerrelevant anzusetzen.

Wede sicher des öfteren mal bei euch "rumstöbern" ...

Gruß
Lily
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kwk
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« Antwort #28 am: 18. April 2005, 16:20:21 »

Hallo zusammen,

mir wurden vom FA München Kontaktpflegekosten mit der in diesem Thread angegebenen Argumentation als aussergewöhnliche Belastung anerkannt (in meinem Fall die Bahnfahrkarten).
Also zunächst nochmal vielen Dank für den Tip.

Das Ganze hat jedoch den Nachteil, dass es nichts bringt, wenn man das Glück hat, dass
die "Zumutbare Belastung" höher ist, als die Umgangskosten plus sonstige Belastungen.
Für diesen Fall ein Hinweis eines Kollegen in einer ähnlichen Situation: da er vom
Wochenendbesuch seiner Kinder direkt zum Arbeitsplatz fährt, konnte er die erhöhten Fahrtkosten in den Werbungskosten unterbringen. Vielleicht hilfts ja dem einen oder anderen.

Gruss

Karl

[Editiert am 18/4/2005 von kwk]
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GhettoKippi
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« Antwort #29 am: 30. April 2005, 13:54:09 »

Hallo Deepthought,

ich lege bereits seit 1997 jedes Jahr Einspruch gegen meinen Steuerbescheid ein, wegen der Umgangskosten. Bin seit 1996 jeden Monat 1500 km gefahren, um Umgang mit meiner Tochter
zu haben. Da kann man mal sehen, wie lange die Gerichte sich Zeit lassen für solche Sachen. Ist ja auch ein heißes Eisen für den Staat, wenn dieser Schuss nach hinten losgeht. Begründung von meinem Finanzamt ist aber etwas anders. Sie schreiben jedes Jahr, dass die Kosten für den Umgang mit dem hälftigen Kindergeld abgedeckt sind, welches ich bis letztes Jahr noch bekommen habe. Tolle Rechnung, oder ? Wäre mal interessant zu wissen, ob man das Gericht, welches mit dieser Enstcheidung beauftragt ist, nicht unter Druck setzen könnte. Meiner Meinung nach darf ein Entscheid doch nicht über so viele Jahre hinausgezögert werden.
 mad2 Vielleicht gibt es ja in irgendeinem Gesetz eine bestimmte Fristsetzung für Gerichte, Entscheidungen zu treffen.

Müßte man allerdings wissen, in welchem.

Gruß

GhettoKippi
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Ulrike
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« Antwort #30 am: 03. Mai 2005, 16:55:18 »

Nach langer Zeit blättere ich mal wieder durch dieses Forum, man sehe es mir nach.

Welche Kosten können denn dafür angesetzt werden?
Lacht euch jetzt nicht schlapp. Ich arbeite in diesem Zweig und fände es interessant, was ich den Leuten mit auf den Weg geben kann und welche Kosten wie nachgewiesen werden müßten.

Danke schon mal für eure Antworten

Grüßlis
Ulrike

[Editiert am 3/5/2005 von Ulrike]
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DeepThought
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« Antwort #31 am: 03. Mai 2005, 17:20:54 »

Na, Ulrike, wenn du vom Fach bist, dann weißt du es doch  ;) : Alles rein, was die Kreativität hergibt. Streichen kann das FA ja immer noch.

Mal im Ernst - Üblich sind Fahrtkosten; hierbei keine Notwendigkeitsprüfung für Fahrten mit dem PKW anstellen. Es gelten die gefahrenen Kilometer. Dann zusätzlich pauschale oder tatsächliche Kosten für Telefonate und Porto für Zusendungen (Geburtstag, Ostern, Weihnachten, Namenstage, ...).

Je nach Einkommenssituation und Höhe des gezahlten KU kann auch der Sozialhilfetagessatz für Kinder zwecks deren Verpflegung angesetzt werden; bei Mangelfällen immer, ab Stufe 5 der DT für KU wirds knifflig mit der potenziellen Anerkenntnis.

Dreist wäre, wenn ein extra Kinderzimmer vorgehalten wird, die Miete und Nebenkosten anteilig anzusetzen. Aber versuchen würde ich es immer.

DeepThought
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Ulrike
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« Antwort #32 am: 03. Mai 2005, 23:28:26 »

Hey, wooow, das ging ja supi schnell. Danke!

Habe schon so in etwa in die Richtung gedacht. Da es aber, wie du schon schriebst, bislang keine Grundlagen für den Ansatz dieser Kosten gibt, war ich doch etwas verunsichert. Dann werd ich mal diejenigen, die es betrifft, gleich mal drauf anstoßen.
Werde dann mal aus der Praxis berichten, wie es "unser" FA hier so sieht  ;)  

Danke und viele Grüße
Ulrike
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trompete
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« Antwort #33 am: 28. Januar 2006, 17:45:02 »

Hallo *.*!

Sitze gerade an meiner Steuererklärung und wollte in dem Zusammenhang mal nachfragen, ob irgendjemand schon Erfolg bei der Anrechnung der Umgangskosten (hauptsächlich sicherlich die Fahrtkosten) hatte?

Gibt es entsprechende Urteile?

Danke und Gruß
Trompete
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Schmusepapa
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« Antwort #34 am: 23. April 2006, 18:24:15 »

Hallo zusammen

ich muss diesen "uralten" Topic noch mal "aus der Versenkung" holen, da ich dazu eine aktuelle Frage habe und dies wegen des inhaltlichen Zusammenhanges ungern in einem neuen Topic tun möchte.

Ich habe nun auch Umgangskosten als "außergewöhnliche Belastung" angegeben. Ich bin aber kein Mangelfall. Treffen die angeführten Urteile auch auf Nicht-Mangelfälle zu ("Normalfälle" wollte ich nicht schreiben)?

Ich denke nämlich gerade über den folgenden Passus nach:
Zitat
„Die Aufwendungen des Kl. durch den Kontakt mit seinen Kindern können auch nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG berücksichtigt werden. Solche liegen vor, wenn dem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen“

Und letzteres ist IMHO in meinem Fall zumindest bzgl. der mir entstehenden Fahrtkosten (120 km einfache Fahrstrecke) gegeben.+

Weiss jemand was oder hat jemand die entsprechenden Urteile / Anträge im Wortlaut?

Um es nicht zu vergessen:
Die Umgangskosten wurden vom Finanzamt selbstverständlich abgelehnt...

Gruß

Martin
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DeepThought
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« Antwort #35 am: 23. April 2006, 20:22:59 »

Moin Martin,

das anstehende Verfahren bezieht sich auf die Aussage des BGH, der dem Unterhaltsverpflichtenden zustehende KG-Anteil sei für den Umgang aufzuwenden. Zahlt jemand weniger als 135 % gem. DT, wäre der SB angemessen zu erhöhen oder vom Netto ein angemessener Betrag anzuziehen.

Nur wenn dieses nicht gemacht wurde, greift das Verfahren.

Hingegen bin ich sehr wohl der Meinung, dass die Umgangskosten als AGB anzuerkennen sind. In deinem Fall wirst du Einspruch einlegen müssen und das FA auffordern, statistische Daten beizusteuern. Das können sie nicht und werden in ihrer Unfähigkeit bedingt, deinen Einspruch ablehnen. Dann bleibt dir nur die Klage vorm FG usw.

DeepThought
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Schmusepapa
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« Antwort #36 am: 23. April 2006, 20:34:55 »

Hallo DeepThought,

danke für deine schnelle Antwort. Da der Steuervorteil für das abgelaufene Jahr (2005) nach meinen Berechnungen sowieso nur ca. 50,- € beträgt, werde ich mir diese "Prozedur" (wenn es sich denn überhaupt lohnt) frühestens im nächsten Jahr "antun", wenn überhaupt.

Gruß

Martin
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DeepThought
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« Antwort #37 am: 09. Juni 2006, 12:01:13 »

Update:

Aktuell sind drei Verfahren beim BFH anhängig:

  • III R 41/04
    BUNDESFINANZHOF Anhängiges Verfahren, III R 41/04 (Aufnahme in die Datenbank am 19.11.2004)
    Kosten für Fahrten zu den bei der getrennt lebenden Ehefrau wohnenden Kindern zur Ausübung der gesetzlichen Umgangsverpflichtung (§ 1684 Abs. 1 BGB) und Aufwendungen für eine gütliche Einigung (Mediation) als außergewöhnliche Belastung?
    -- Zulassung durch BFH --
    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
    EStG § 33; EStG § 62; BGB § 1684 Abs 1
    Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 31.7.2003 (16 K 6207/01 E)
  • III R 28/05
    Schulgeldzahlungen für die in den USA lebenden drei Kinder des geschiedenen Klägers und Besuchskosten als außergewöhnliche Belastung? Sind die Aufwendungen mit dem Kinderfreibetrag abgegolten? Notwendige Bestimmung des in der Entscheidung III R 141/95 (BFH/NV 2004, 1635) noch offen gelassenen "gewissen Umfang" der Berücksichtigung von Kontaktpflegeaufwendungen getrennt lebender Eltern als agB?
    -- Zulassung durch FG --
    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
    EStG § 33; EStG § 10 Abs 1 Nr 9
    Vorgehend: Finanzgericht München, Entscheidung vom 22.3.2005 (12 K 826/04)
  • III R 55/05
    Kontaktpflegeaufwendungen: Sind die notwendigen Aufwendungen, insbesondere Fahrtkosten, getrennt lebender Eltern für den Umgang mit dem bei dem anderen Elternteil lebenden Kind in gewissem Umfang als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen (offen gelassen in III R 141/95, BFH/NV 2004, 1635)? Abzug mit --,52 DM pro gefahrenem km oder nur in Höhe der Kosten öffentlicher Verkehrsmittel?
    -- Zulassung durch FG --
    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
    EStG § 33
    Vorgehend: Finanzgericht Köln, Entscheidung vom 23.6.2005 (10 K 1163/02)

Im jüngst vom Hessischen FG für den Stpfl. entschiedenen Fall (KV in Deutschland, KM zieht mir Kind nach Spanien) reichte u.A. der Aspekt "zwangsläufig" des § 33 EStG, das das Umgangsrecht durch § 1684 die Pflicht des Umgangselternteiles ist (>hier<).

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« Antwort #38 am: 09. August 2006, 17:22:42 »

Hallo, vielen Dank für die letzte Zusammenfassung. Für das Steuerjahr 2005 brauche ich mich wenigstens nicht mehr zu ärgern (da waren die Kinder noch bei uns), aber für 2006 werde ich jeden Cent ansetzen, der uns (KV und mir) durch den (erzwungenen) Umzug der Kinder zu ihrer Mutter entsteht. Da werden ja im Vorbeigehen ganze wirtschaftliche Existenzen ausgelöscht, aber das ist ein anderes Thema.

Also nochmals: besten Dank für den Tipp, bereits ausgedruckt und "zur Hand" für die nächste Steuererklärung.

Gibt's eigentlich einen reellen "Zeithorizont", innerhalb dessen man/frau mit einer Entscheidung der zuständigen Gerichte rechnen darf?
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Jungs, mein aufrichtiges Beileid, dass die deutsche Rechtsprechung so männerfeindlich ist.
DeepThought
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« Antwort #39 am: 09. August 2006, 22:12:42 »

Moin,

es gibt leider keinerlei Termininformationen und ich denke, das wiird das bis zum 01.04.2007 (Neuregelungen zum Unterhaltsrecht) ausgesessen.

DeepThought
« Letzte Änderung: 09. August 2006, 22:14:41 von DeepThought » Gespeichert


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« Antwort #40 am: 04. September 2006, 14:04:13 »

moin,

ich hatte grad Werbung im Briefkasten, da wurde über dieses Urteil geschrieben:

Zitat
Im jüngst vom Hessischen FG für den Stpfl. entschiedenen Fall (KV in Deutschland, KM zieht mir Kind nach Spanien) reichte u.A. der Aspekt "zwangsläufig" des § 33 EStG, das das Umgangsrecht durch § 1684 die Pflicht des Umgangselternteiles ist

Text: Besucht ein nichtsorgeberechtigter Elternteil seine Kinder, kann er die Kosten für Besuchsflüge als außergewöhnliche Kosten (Belastung) abziehen. Im Urteil vom 20.02.2006 (Revision beim BFH eingelegt) zog eine Mutter mit den Kindern nach Spanien; der Vater besuchte seine Kinder und ließ sie zu sich nach Deutschland fliegen, um Zeit mit ihnen zu verbringen. Das Gericht sah die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen zumindest für Besuchsfahrten ins Ausland für gegeben. Da noch ein Revisionsverfahren beim BGH anhängig ist, sollte gegen nachteilige Steuerbescheide Einspruch eingelegt und auf die Entscheidung verwiesen werden.

Gruß

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« Antwort #41 am: 04. September 2006, 16:20:51 »

Stimmt, sowas ähnliches als agB nach § 33 EStG gibt es für einen Fall, wo die Ehefrau (Kubanerin) eines Steuerpflichtigen keine Ausreiseerlaubnis aus Kuba bekommt. Der darf die Telefonkosten, die normalerweise nach § 12 EStG Kosten der privaten Lebenführung sind, als agB absetzen, weil sie in diesem Einzelfall zur Aufrechterhaltung der ehelichen Beziehung und somit einer höchstpersönlichen Angelegenheit des Stpfl. dienen.

Da sach noch ma einer, die im FA sind nich flexibel men_ani

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« Antwort #42 am: 03. April 2007, 09:49:02 »

Ich habe gerade nen Anruf von meinem Finanzamt bekommen - aufgrund der ruhenden Verfahren bzw. laufenden Verfahren musste mir die Dame die von mir geltend gemachten Umgangskosten und Anrechnung des hälftiges Kindergeldes streichen, bat mich aber gleichzeitig, Einspruch gegen den Bescheid einzulegen und um ruhendes Verfahren bitten, damit etwaige Ansprüche später berücksichtigt werden können. Sie sagte mir auch, das sich das leider jetzt jedes Jahr machen muss für das ich Umgangskosten geltend mache aber ihr leider die Hände gebunden seien da es keine abschließende Entscheidung für diesen Fall gibt.

Also, werde ich sobald ich den Bescheid habe, Einspruch einlegen und das brav jedes Jahr wieder tun :-)

Gruss

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« Antwort #43 am: 08. Mai 2007, 22:09:16 »

Brüller in Breitwand -

Kontaktpflegekosten NICHT anerkannt... soweit nichts Neues, ABER: ein Beleg mit frei verkäuflichen Medikamenten, die die Jungs meines LGs während des Urlaubs brauchten, mit 21 Euronen wurde lt. Steuerbescheid als außergewöhnliche Belastung anerkannt... ABER "aus Versehen" nicht im Bescheid berücksichtigt...

Trotz fortgeschrittener Stunde: Einspruch getippt, um Korrektur (Beleg) und Ruhen des Verfahrens (Rest) gebeten.

Was wäre ein Leben ohne Finanzamt?  puzzled
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« Antwort #44 am: 10. Dezember 2007, 21:02:11 »

Ich bitte um Beachtung eines >aktuellen Urteiles<, welches eine Richtung vorgibt, der sich das BVerfG anschließen wird. Alles andere wird für den Staat zu teuer!
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« Antwort #45 am: 11. Dezember 2007, 21:14:28 »

Nochmal eine ketzerische Frage ohne Hoffnung auf eine Antwort:

Wenn Schulgeld keine aussergewöhnliche Belastung ist, warum soll es dann Sonderbedarf sein?
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« Antwort #46 am: 11. Dezember 2007, 21:18:49 »

Moin,

Schulgeld in EU-Ländern wäre als AGB anerkannt worden lt. diesem Urteil. Zur Berantwortung deiner Frage ist zu unterscheiden zwischen Einkommensteuer- und Familienrecht. Das selbe ist eben nicht das selbe.

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KU ist wie Benzingeld für den Autodieb


« Antwort #47 am: 11. Dezember 2007, 21:21:44 »

Frustrierter Dank!
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« Antwort #48 am: 09. Januar 2008, 20:28:38 »

Moin,

beim BFH ist ein weiteres Verfahren die Umgangskosten betreffend anhängig (>hier<). Die Revision wurde vom FG Köln zugelassen.

Ich kann jedem nur anraten, dieses Verfahren in die EInspruchbegründung einfließen zu lassen und den Bescheid bis zur Entscheidung des BFH (oder des BVerfG, wenn dieses grundsätzlich formuliert) als vorläufig erklären zu lassen.

DeepThought
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« Antwort #49 am: 10. April 2008, 20:45:20 »

Hi

Ich habs genau so, wie von Deep beschrieben,  gemacht und mich auf das "BFH Anhängiges Verfahren, III R 11/07" , in meinen Einspruch, berufen.
Heute nun die Antwort. 
Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision.  BFH-Beschluss vom 26.02.2008

Es wird mir noch angeboten einen weitern Einspruch schriftlich einzureichen, aber momentan wüsste ich nicht, was ich da reinschreiben sollte.

Hat den jemand noch ein tool, um diese Kosten bei Finanzamt geltent zu machen?? question

Etwas ratlos
Lion
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