Lügen vor dem Gericht - Strafwürdig???

[AmiDad]

Obwohl § 27 Abs 2 FamFG lautet

(2) Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

erscheint es mir, dass (in Deutschland) Lügen vor dem Familiengericht (alle Gerichte?) nicht von Bedeutung ist.

Ich kenne wie es ist in Amerika - Mit Lügen bekommt die Meisten sofort Gefängnis. Egal wie unwichtig der Lüge (siehe Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bill Clinton wegen Lügen)

Ich werde erstaunt, wenn ich klaren Verstöße gegen §27 FamFG bei der Verfahrensbeiständin vor dem OLG und AG sehen. Aber niemand gibt einen Dreck.

Gibt es eigentlich keine Strafe für Lügen? Kann jemand mir ein Straf-Gesetz schauen? Order zeigen ein Beschluss mit einer Strafe wegen Lügen oder mindestens ein Artikel in einer Zeitung wo jemand bestraft wird, weil er lügt?

[Ingo30]

Hi Ami Dad,

na na, also das Empeachment-Verfahren jetzt mit dem FamRecht zu vergleichen, ist aber schon weit hergeholt. Die Rechtstraditionen in den USA und hier sind halt sehr verschieden. Und der gute Bill war auch nie im Gefängnis dafür ;) Seit dem wissen wir ja auch, dass bestimmte Praktiken kein ... sind, hüstel ;)

Natürlich kannst Du für Meineid bestraft werden. Auch schon für falsche Aussagen als Zeuge oder wenn Du durch falsche Angaben bei der ARGE betrügst. Das kommt auch vor, nur nimmt die Öffentlichkeit in der Regel keine Notiz davon. Also keine Angst, man sollte schon bei der Wahrheit bleiben. Und darauf wird Dich der Richter bei Gericht auch noch mal deutlich hinweisen, wenn er merkt, dass da was falsch läuft. Gruß Ingo

[AmiDad]

Hi Ami Dad,
Natürlich kannst Du für Meineid bestraft werden.

Welche gesetzt?

Ich will ausdrücklich vom Gericht verlangen, dass die Verfahrensbeistandin bestraft werden. Ich will das eigentliches Gesetz zitieren, das die Strafe beschreibt.

Also keine Angst, man sollte schon bei der Wahrheit bleiben.

Mein Anwalt ist seit 10 Jahr Fachanwalt für Familienrecht. So wenn er sagt, dass das Gericht alle lügen erwartet, glaube ich ihm. Nach 19 Klagen habe ich selbst zu oft gesehen. Es gab keine Strafe. Aber es gab Beweschwerde gegen mich, dass ich es wagte, jemanden der Lüge zu bezichtigen.

Aber ich akzepteire solches nicht mehr.  Ich werde Kraft die Gerichte, ihre Gesetze zu befolgen. Dies setzt voraus, ich kann ein Gesetz finden, dass die Strafe für die Lüge gibt.

So, wo ist das Gesetz?

[Ingo30]

Hi Dad,

dafür hast Du doch einen Rechtsanwalt, lass ihn das für ihn machen.

Vorschriften zum Strafrecht findest Du im Strafgesetzbuch (StGB). Schau doch z.B. mal § 153 StGB.


§

153
Falsche uneidliche Aussage.


Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft

Nochmal: Jura ist kein Gebiet, durch das Du mal schnell durchblicken kannst und nun sagen kannst: Jaaa, da steht das - also kriegt er jetzt die und die Strafe. Gerade das Strafrecht ist eine komplexe Materie die ohne lange Einarbeitung als Laie nicht durchblicken kannst. Dafür hast Du einen Anwalt, der Dich entsprechen zu beraten hat, wenn Du meinst, dass da etwas falschläuft. Gruß Ingo

[Biggi62]

Lieber Amidad,

es gibt in der mündlichen Überlieferung in Deutschland einige Redensarten, die du als Mitbürger amerikanischer Herkunft vielleicht nicht kennst. Z. B. "Papier ist geduldig.".
Oder auch das treffende Sprachbild über Menschen, die "mit dem Kopf durch die Wand wollen".

So, wo ist das Gesetz?

  Hier steht's.

Have Fun 

Vor Gericht und auf hoher See sind alle Menschen in Gottes Hand.

May God preserve you!

 

[AmiDad]

Hi Dad,

dafür hast Du doch einen Rechtsanwalt, lass ihn das für ihn machen.

Anwaltin verdient zu wenig Geld für Sorgerechtsverfahren und Umgangsrechtsverfahren. Wie man sagt in Amerika "You get what you pay for." 

Ich komme hier (und andere Webseite), weil ich zu lange für Antworten auf meinem Anwalt warten muss oder er sagte, er weiß nicht.

Vorschriften zum Strafrecht findest Du im Strafgesetzbuch (StGB). Schau doch z.B. mal § 153 StGB.

Es sagt nichts über Halbwahrheiten (FamFG 27 spricht von "vollständig"). In Amerika muss man "swear to tell the truth, THE WHOLE TRUTH, and nothing but the truth".

Jura ist kein Gebiet, durch das Du mal schnell durchblicken kannst

Ich bin Teilnehmer in 20 Familienklagen, mit 24 Beschlüße und 13 Anhörungen. In 7 Klagen hatte ich kein Anwalt, in 2 andere wurde ein Anwalt nur ein bisschen am Ende benutzt. In den jetzigen 2 OLG Klage mache ich meiste der Arbeit.

I have paid my dues.

Dafür hast Du einen Anwalt, der Dich entsprechen zu beraten hat, wenn Du meinst, dass da etwas falschläuft.

Mein Familienanwalt sagte jede lügt. Außerdem sagte er Lügen ist egal in Deutschland. Er wird nichts über dieses Thema machen.

[brille007]

Moin AmiDad,

ich glaube, ich habe Dir vor Wochen sinngemäss schon mal geschrieben, dass Gerichtsverfahren keine Dönerbuden sind, wo man einfach das bestellen kann (und bekommt), was man für "mein Recht" hält. "Geschworen" wird dort auch nur in Ausnahmefällen (im Familienrecht habe ich noch nie davon gehört), aber sicher nicht, weil Du gesagt hast "da lügt jemand!" Ein Richter entscheidet allein, ob und welche Beweise er würdigt und ob er glaubt, was ihm erzählt wird.

Du wirst das deutsche Justizsystem auch mit weiteren 20 Klagen nicht ändern. Du kannst auch keine Bestrafung von Prozessbeteiligten beantragen, weil Dir ihre Aussagen nicht gefallen. Überflüssig, zu erwähnen, dass "bei mir in den USA ist das aber so" kein Argument ist, das einem deutschen Richter einleuchten wird. Wir haben hier auch schon lange keine Todesstrafe mehr...

Grüssles
Martin

[AmiDad]

Ich suche Bestrafung wenn jemand lügt. Es ist so einfach.

EMRG Beschlüsse haben das deutsche Justizsystem geändert. Auch hat Präsident Clinton (Kinderentführung). Dr Peter Koeppel empfahl mir, mit dem Justizministerium über meine Klage und über wie solches läuft in den USA zu sprechen.


Meiner Meinung nach ist das deutsche Justizsystem so schlect im bereich Familiengerecht, weil einfach zu viele deutsche Männer zu schnell abgeben haben.

Rixe, Görgülü, Koeppel und Amerikaner mit durch das deutsche Justizsystem entführten Kindern hatte nicht. Weder werde ich.

Wenn das 20 mehr Klagen heist, so ist das.

"Was mich nicht umbringt, macht mich stärker"

[brille007]

Ich suche Bestrafung wenn jemand lügt. Es ist so einfach.

Offensichtlich ist es ja gerade NICHT so einfach: Das deutsche Justizsystem erlaubt sich, einfach nicht das zu tun, was Du willst.

Meiner Meinung nach ist das deutsche Justizsystem so schlect im bereich Familiengerecht, weil einfach zu viele deutsche Männer zu schnell abgeben haben.

Dann ist es ja super, dass endlich mal ein amerikanischer Terminator kommt und unser Justizsystem so richtig aufmischt, wenn wir Deutschen selbst schon zu blöd oder zu feige dafür sind

Wenn das 20 mehr Klagen heist, so ist das.

"Was mich nicht umbringt, macht mich stärker"

Jeder sucht sich seine Hobbys selbst aus.

[AmiDad]

Dann ist es ja super, dass endlich mal ein amerikanischer Terminator kommt

Nicht "endlich", sondern "noch mal"

Justiz ist kein deutscher Schwerpunkt. Rettung der Umwelt ist.
Kein kann alles tun.

[cappi67]

Moin Amidad,

es ist ein Irrtum, wenn Du glaubst in Deutschland bekommst Du Dein "Recht". Du bekommst kein "Recht". Du bekommst ein Urteil.

Der Richter spricht im Namen des Volkes ein Urteil. So steht es ganz oben auf dem Zettel geschrieben.

Mit dem Urteil musst Du dann leben...

LG Cappi

[diskurso]

Dann ist es ja super, dass endlich mal ein amerikanischer Terminator kommt und unser Justizsystem so richtig aufmischt, wenn wir Deutschen selbst schon zu blöd oder zu feige dafür sind

Dein Antiamerikanismus ist völlig sachfremd und unangebracht.
Das amerikanische Familienrecht ist dem deutschen weit voraus! (ebenso wie psychologische Forschungen zum Kindeswohl).

@Amidad
Nein, wenn eine Verfahrensbeiständin in Deutschland lügt, wird sie nicht bestraft.
Es gibt nicht einmal eine Kontrollinstanz für Verfahrensbeistände, sogar der Berufsverband ist nicht verpflichtet, Beschwerden entgegenzunehmen.
Selbst wenn Du die Lügen beweisen kannst, liegt es im Ermessen des Richters, die Verfahrensbeiständin (nur) zu wechseln.
Du musst unterscheiden zwischen deutschem Strafrecht und Familienrecht - im Familienrecht muss niemand unter Eid aussagen, "swear to tell the truth, THE WHOLE TRUTH, and nothing but the truth" hat deshalb keine Bedeutung.