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Autor Thema: Neue Unterhaltsberechnung nach Umzug in die Schweiz  (Gelesen 45367 mal)
engelherz
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« Antwort #50 am: 20. Mai 2011, 07:00:02 »

Du, die soll sich wagen bei meinem AG nachzufragen.
Der hetze ich sämtliche Anwälte meines AG auf den Hals!  gun

Im Brief an meinen Mann stand:
"Ich gehe davon aus, dass es nicht in Ihrem Interesse ist, wenn ich Ihren Arbeitgeber um Lohnauskunft bitte!"

Also spricht sie hier "nur" vom AG meines Mannes.
(Hoff ich doch)

Grüessli
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oldie
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Bonnie 2


« Antwort #51 am: 20. Mai 2011, 09:15:20 »

Hi

Wurden Rechtsgrundlagen benannt? Falls nein:
Schreibe eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den JA-Leiter wegen versuchter Nötigung, da das Anliegen trotz Aufforderung ohne Nennung von Rechtsgrundlagen weiter verfolgt wurde - und fordere Unterlassung. Und dies bitte per Einschreiben oder über Anwalt. Das JA stellt sich hier selber ausserhalb des Gesetzes.

Das JA ist vogelfrei und hat keine Dienstaufsicht. Übergeordneter Vorgesetzter ist das Bundesland und damit der entsprechende Minister. Im Moment habt ihr es mit einem einzelnen MA zu tun, daher an den Leiter der Einrichtung.

Gruss oldie
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engelherz
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« Antwort #52 am: 20. Mai 2011, 10:00:23 »

Hi oldie

Es wurde überhaupt keine Rechtsgrundlage benannt, nur diesen Wisch, mit der Drohung, die Auskunft beim AG einzufordern.
Ich werde am Wochenende ein Schreiben an den JA Leiter verfassen.
In einem ersten Schritt sehen wir davon ab, dies über einen Anwalt laufen zu lassen.
Sollten weitere Drohungen von Seiten der JA Mitarbeiterin erfolgen übergeben wir das ganze an den Anwalt.
Die Abgabe des ganzen Ärgers kann die Anwaltskosten wert sein....

Gruss
engelherz
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« Antwort #53 am: 20. Mai 2011, 15:41:51 »

Moin engelherz,

wie ist denn das Verhältnis Deines Mannes zu seinem Arbeitgeber? Wenn es gut und kumpelhaft ist und er die Rahmenbedingungen in etwa kennt, könnte er den AG ja auf eine entsprechende Anfrage vorbereiten - und der AG könnte eine freundliche Entgegnung zurückschicken, dass einem Schweizer Unternehmer irgendwelche Bitten, Weisungen oder Aufforderungen ausländischer Behörden links oder rechts am Allerwertesten vorbeigehen - Kopie an Herrn engelherz.

Dann ist die JA-Punze nämlich blamiert, weil sie mit etwas gedroht hat, das sie nicht durchsetzen kann - und wird sich überlegen, ob sie so einen Blödsinn ein weiteres Mal probiert. Dafür braucht Ihr überhaupt keinen Anwalt.

Grüssles
Martin
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« Antwort #54 am: 20. Mai 2011, 15:49:48 »

UND man kann richtig Ärger kriegen. Wie gesagt, die Schweiz hat sich ziemlich zickig, was deutsche Verwaltungsakte angeht. Und da sie sich ja unter Angabe einer Rechtsgrundlage an den AG wenden müsste mit Rechtsbehelfsbelehrung und blabla, WÄRE die Anfrage ein Verwaltungsakt.

Ich würde die glatt schreiben lassen und dann richtig Ärger übers auswärtige Amt machen. Sowas macht sich gut in der Personalakte und vielleicht geht sie beim nächsten Mal ne Runde denken, bevor sie unsinnige böse Briefe schreibt.

LBM
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dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
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« Antwort #55 am: 24. Mai 2011, 08:05:19 »

Hi
So nun kommt plötzlich, das JA doch noch an mit Begründung.

*bei der im letzten Jahr erfolgten Unterhaltsberechnung  hatte ich mit Schreiben vom xx.11.2010 klargestellt, dass es sich lediglich um eine vorläufige Berechnung handelte, da die arbeitsvertraglich festgelegten Sonderzahlungen aufgrund der zu dem Zeitpunkt noch nicht feststehenden tatsächlichen Höhe nicht berücksichtigt wurden. Die Auskunft über die Höhe der  jährlichen Sonderzahlungen ist erst jetzt möglich, so dass Herr K. unabhängig von der 2-Jahres-Frist  des § 1605 BGB hierüber zur erneuten Auskunft verpflichtet ist. Ferner verweise ich auf Herrn K. Schreiben vom xx.11.2010: "Gerne können Sie zu einem späteren Zeitpunkt die entsprechenden Einkommensnachweise einfordern, so dass gegebenenfalls der Unterhalt angepasst werden kann."
 
Diese Zusage, zur weiteren Auskunft bereit zu sein, war u. a. Geschäftsgrundlage für die von Herrn K. aufgenommenen Urkunden. Erfolgt die zugesagte konkretisierende Auskunft jetzt nicht, verstößt Herr K. gegen den der Unterhaltsbeurkundung immanenten Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Die Unterhaltsneuberechnung wird dann aufgrund der arbeitsvertraglichen Daten erfolgen. Sofern keine Bereitschaft zur Titulierung des  evtl.  höheren Unterhalts besteht, wird eine gerichtliche Auseinandersetzung unausweichlich sein. *

Was will die Dame eigendlich von meinem Mann?  puzzled

Der Unterhalt wurde im Januar 2011 Tituliert mit dem Betrag gemäss DDT.
Hier wurde mir bei der Berechnung geholfen.
Der Titelbetrag beruht auf einer Berechnung aufgrund des Arbeitsvertrags und nicht von den Lohnauskünften auf 2 Jahre zurück!

 Grüsse aus der Schweiz

*** Klarnamen entfernt ***
« Letzte Änderung: 24. Mai 2011, 12:13:59 von oldie » Gespeichert
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Bonnie 2


« Antwort #56 am: 24. Mai 2011, 12:36:28 »

Moin

Steht denn die Höhe der Sonderzahlung jetzt fest? Wurde diese Sonderzahlung bereits gezahlt? Und wenn ja, welchen prozentualen Anteil am Jahreseinkommen hat/hätte sie?

Die Dame versucht über eine vorläufige UH-Berechnung einen erneuten Auskunftsanspruch zu begründen. Ebenso versucht sie, über die Wesentlichkeitsklausel im Auskunftsparagraphen einen Auskunftsanspruch zu rechtfertigen. Daher meine obigen Fragen.

Gruss oldie
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engelherz
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« Antwort #57 am: 25. Mai 2011, 06:49:33 »

Hallo Oldie

Die Sonderzahlung wurde im Dezember 2010 ausbezahlt. Diese Zahlung beläuft sich auf rund 8% des Jahreseinkommens.

"Zu einem späteren Zeitpunkt"  heisst aber nicht, das dies 8 Monate nach der letzten Auskunft zu erfolgen hat.
Die JA-Tante kann doch nicht alle paar Monate kommen und den Unterhalt berechnen lassen, weil Sie wieder nur eine Vorläufige Berechnung machen will.
Muss mein Mann Ihr die Auskunft wirklich geben? Uns sträubt sich alles dagegen!
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oldie
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Bonnie 2


« Antwort #58 am: 25. Mai 2011, 12:18:07 »

Moin

Laut ständiger Rechtssprechung erreicht seine Sonderzahlung nicht die für eine erneute Auskunft vorgeschriebene Wesentlichkeitsgrenze von in der Rechtssprechung praktizierten >10%. Dies impliziert auch die Bezeichnung 13. Monatsgehalt (also ein 12-tel des Jahreseinkommens), zumal hier i.d.R. höhere Abzüge - zumindest in Deutschland - fällig werden. Eine lakonische Antwort könnte sein.


Liebes JA

Da weder der für eine erneute Einkommensauskunft erreichte Zeitintervall von 2 Jahren verstrichen ist und auch kein wesentlich höheres Einkommen erzielt wird, auch ein Vermögenszuwachs nicht stattgefunden hat, entbehrt Ihr Auskunftsersuchen jeglicher Rechtsgrundlage. Ihr Verweis auf eine vorläufige Berechnung, sooft sie den auch wiederholen wollen, hat keine Gesetzesgrundlage. Das Auskunftsrecht nach §1605 BGB kennt ansonsten für den Unterhaltszahler keine weiteren Verpflichtungen, Ihrem Ersuchen zu entsprechen.

blablabla kodo



Es ist aber fraglich, wie ein Gericht das sehen würde. Zumindest nach dem Gesetzestext als auch nach der Rechtssprechung zur Wesentlichkeitsgrenze sehe ich keine Veranlassung, erneut oder auch teilweise Auskunft zu erteilen. Wenn das JA nun mal zu einem unglücklichen Zeitpunkt Auskunft verlangt hat - dann haben sie eben Pech. Als nächstes fällt denen ein, dass ja auch erstmalig für dieses Einkommen eine Einkommenssteuererklärung (gib's das in der Schweiz?) abgegeben wird und dieses Geld auch noch nicht erfasst wurde. Potentiell ist aber Streit vorprogrammiert.

Gruss oldie
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« Antwort #59 am: 11. Juni 2011, 13:38:11 »

Ich selber wohne in Australien und habe eine ähnliche Situation, welche gerade beim Gericht ist. Auch wenn ich noch nicht alles gelesen habe, hier mal meine Erfahrungen
Es ist alles viel einfacher als es aussieht. Was auch immer vom JA kommt, es ist in der Regel falsch!
Grundsätzlich erfolgt die Berechnung  im ersten Schritt auf Basis von deutschen Verhältnissen.
Das bedeutet, er kann Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, Krankenkenkassenbeiträge, Eigene Zuzahlungen zur Krankenkasse (Beitrage die nicht von der KK bezahlt werden), KK Kosten für euer Kind der Schweiz, Werbungskosten (Fahrten Whg Arbeitsstätte, Home Office absetzen. Wenn es noch weitere gesetzliche Abzüge gibt, sind diese auch abziehbar.
Einmalzahlungen sind eine schwierige Sache. Wen es wirklich einmalig ist, kann man durchaus den vollen Betrag nehmen (gilt zB auch bei Steuerrückzahlungen). Sind es aber unregelmäßige Sonderzahllungen (z.B. Bonuszahlungen) sind sind diese auf 3 Jahre zu verteilen.
Der Wechselkurs wird auf Basis der letzten 12 Monate bestimmt (Bundesbank). Dazu gibt es auch 2 Urteile
Die wichtigste Waffe ist aber die Kaufkraftparität. Dazu gibt es sogar ein Urteil aus dem Jahr 2007 (OLG Brandenburg) mit einem Schweizer Fall. Danach ist der Unterhaltsbeitrag um 15% nach unten korrigiert worden
Hier empfehle ich euch die Teuerungsziffern vom statistischen Bundesamt und vor allem die PPP Werte der OECD (www.oecd.org unter Statistik) zu prüfen. Diese Woche kam auch eine Studie der ECA international. Zürich und Bern waren ganze vorne bei den teuersten Städten dabei.
Die OECD Zahlen werden sogar vom statistischen Bundesamt empfohlen. Auf der Webseite vom statistischen Bundesamt wird auch erklärt, wie man den Kaufkraftvergleich zwischen 2 Ländern berechnet. In meinem all ergab das 30%, die Schweiz sollte noch etwas darüber liegen.
Wichtig: Da 3 Kinder vorhanden sind, wird eine Herabstufung  in der D-Tabelle vorgenommen. Erst dann wird die Kaufkraftkorrektur vorgenommen.
Berechnungen des JA habe keine rechtliche Wirkung. Wenn ihr Einspruch einlegt, geht es sowieso zum Gericht. Ich würde die Sache mal anwaltlich durchrechnen lassen, kostet ca. 120€. Dann kann man immer noch entscheiden.
Gruss
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« Antwort #60 am: 14. Juni 2011, 11:27:07 »

Hi Dakika

Danke für deine Hilfe!
Die Sache ist leider nach wie vor nicht vom Tisch.....

Habe mal gegooglet, kann jedoch das Urteil des OLG Brandenburg nicht finden. Hast du dies allenfalls direkt zur Hand und kannst mir das zusenden?
Danke!

Liebe Grüsse
engelherz
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Dakika35
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« Antwort #61 am: 14. Juni 2011, 12:36:09 »

Hallo Engelherz

das Urteil ist vom OLG Brandenburg (10 UF 47/07) aus dem Jahr 2007. Findest du als PDF in der Suchmaschine.

Wichtig sind noch folgende Zahlenwerke

1. Teuerungsziffern erhältlich beim statistischen Bundesamt in Wiesbaden (http://www.destatis.de)
2. Kaufkraftvergleich OECD (ist mir in persönlichen Mails vom Bundesamt empfohlen worden und die haben mir auch gezeigt wie man diese berechnet)
3. Aktuelle Studie der ECA-international

Gerichte verwenden die gleichen Quellen und bedienen sich sehr häufig beim statistischen Bundesamt. Ob und wie sie diese dan verwerten ist eine andere Sache.

Du kannst mir auch mal mailen cebit11@hotmail.de, dan kann ich mal meine Ausfertig zum Thema mailen.
Gruss

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engelherz
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« Antwort #62 am: 02. August 2011, 11:12:42 »

Hallo zusammen

Bei uns geht die Geschichte wie befürchtet weiter...
Nachdem das JA sämtlich Unterlagen für den Zeitraum vom 08/10 - 07/11 erhalten hat, bemühte sich das JA einen möglichst hohen Unterhalt für die Kinder zu berechnen.
Es haben sich seeeehr viele Fehler bei der Dame vom JA eingeschlichen.... (Vielleicht gewollt? Wenn ich auf der Arbeit so viele FEhler machen würde- ich wäre meinen Job längstens los...)
Nun hat sich sich aber ganz genau daran erinnert, das mein Mann ja verheiratet ist uns so sein Selbstbwehalt deutlich gekürzt werden kann, da ich ja bekanntlich auch Geld verdiene.
Das die nicht schon längstens auf dies gestossen ist hat mich schon lange gewundert.

Folgende Fragen stellen sich mir jetzt auf welche ich in einem Antwortschreiben reagieren möchte:
*Die Dame hat die Kaufkraftparität direkt mit der Umrechnung gemacht. Das kann nicht richtig sein.
Erst muss der Durchschnittliche Wechselkurs der letzten 12 Monate genommen werden, das Gehalt in Euro umgerechnet und erst dann kann die Kaufkraft angepasst werden. Richtig?
Das heisst doch, die KKP (Kaufkraftparität kann nicht als Umrechnungskurs verwendet werden.
*Mein Mann hat beim JA die hohen Krankheitskosten welche er selbst zu tragen hat (Zahnarzt ist in der Schweiz nicht Grundversuchert) angegeben. Dieser werden nicht berücksichtigt, mit dem Argument, dass diese Kosten bereits im KKP "Warenkorb enthalten seien. In meiner Definition von "Warenkorb / KKP" werden die Güter des täglichen Gebrauchs miteinander verglichen, aber keine Krankheitskosten.
* Mein Mann hat anfang des Jahres bei der Deutschen Botschaft neue Unterhaltstitel für seine beiden in Deutschland lebenden Kinder erstellt. Nun schreibt das JA, dass der Passus "Diese Erklährung tritt an Stelle der Urkunde..." fehlt und somit zur Zeit 2 Titel je Kind existieren. Das JA hat nun den Alttittel willkürlich auf den von Ihnen berechneten Unterhalt per 01.08.2010 zurück datiert angepasst.
Mein Mann ging davon aus, dass das JA die Alten Titel der Kinder herausgibt sobald die neuen Titel vorliegen. Können wir etwas gegen diese zwei vorhandenen Titel tun?
Es kann doch nicht angehen, dass der neue Titel durch das JA ignoriert wird und der alte Titel durch das JA nach deren berechnung zurückdatiert auf den 01.08.2010 angepasst wird.
(Eine erneute Gehaltsanfrage durch das JA fand ja im März / April erst wieder statt.....

Stehe aktuell etwas auf dem Schlauch und weis nicht so recht wie ich angemessen auf das Schreiben reagieren soll....
(Den die Wortwahl welche mir im Kopf vorschwebt verbietet mir meine gute Kinderstube irgendwie noch...)  mad




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Beppo
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KU ist wie Benzingeld für den Autodieb


« Antwort #63 am: 02. August 2011, 14:02:23 »

Moin.
Da kommt ja tatsächlich ne Menge Unsinn zusammen.
Nun hat sich sich aber ganz genau daran erinnert, das mein Mann ja verheiratet ist uns so sein Selbstbwehalt deutlich gekürzt werden kann, da ich ja bekanntlich auch Geld verdiene.
Das die nicht schon längstens auf dies gestossen ist hat mich schon lange gewundert.
Das festzustellen liegt nicht in der Macht des JA.
Zitat
Die Dame hat die Kaufkraftparität direkt mit der Umrechnung gemacht. Das kann nicht richtig sein.
Erst muss der Durchschnittliche Wechselkurs der letzten 12 Monate genommen werden, das Gehalt in Euro umgerechnet und erst dann kann die Kaufkraft angepasst werden. Richtig?
Das heisst doch, die KKP (Kaufkraftparität kann nicht als Umrechnungskurs verwendet werden.
Genau. Das sind 2 verschiedene Dinge.
Zitat
*Mein Mann hat beim JA die hohen Krankheitskosten welche er selbst zu tragen hat (Zahnarzt ist in der Schweiz nicht Grundversuchert) angegeben. Dieser werden nicht berücksichtigt, mit dem Argument, dass diese Kosten bereits im KKP "Warenkorb enthalten seien. In meiner Definition von "Warenkorb / KKP" werden die Güter des täglichen Gebrauchs miteinander verglichen, aber keine Krankheitskosten.
Genau. Arztkosten, die nicht abgedeckt sind, sind zusätzlich zu berücksichtigen.
Zitat
* Mein Mann hat anfang des Jahres bei der Deutschen Botschaft neue Unterhaltstitel für seine beiden in Deutschland lebenden Kinder erstellt.
Nun schreibt das JA, dass der Passus "Diese Erklährung tritt an Stelle der Urkunde..." fehlt und somit zur Zeit 2 Titel je Kind existieren.
Da ist was dran. Man kann einen Titel nicht dadurch unwirksam machen, dass man einen neuen erstellt.
Zitat
Das JA hat nun den Alttittel willkürlich auf den von Ihnen berechneten Unterhalt per 01.08.2010 zurück datiert angepasst.
Wie haben die das denn gemacht?
Haben die mit Tipp-Ex dran rum gefummelt oder haben die sich einfach einen neuen gemalt?
Im zweiten Fall fehlt seine Unterschrift um ihn wirksam zu machen und im ersten Fall hat sie sich der Urkundenfälschung schuldig gemacht. Das würde ich dann sofort zur Anzeige bringen.
Zitat
Mein Mann ging davon aus, dass das JA die Alten Titel der Kinder herausgibt sobald die neuen Titel vorliegen. Können wir etwas gegen diese zwei vorhandenen Titel tun?
Weiß ich nicht.
Zitat
Es kann doch nicht angehen, dass der neue Titel durch das JA ignoriert wird und der alte Titel durch das JA nach deren berechnung zurückdatiert auf den 01.08.2010 angepasst wird.
Nein. Siehe oben.
Zitat
Stehe aktuell etwas auf dem Schlauch und weis nicht so recht wie ich angemessen auf das Schreiben reagieren soll....
Geht es denn um eine Erhöhung des alten Titels oder eine Senkung?

Wenn der Botschaftstitel höher und angemessen ist, würde ich diesen bedienen.
Wenn der alte. unverfälschte Titel höher ist, Änderungsklage einreichen.

Und mit der JA-Puntze würde ich mich nicht mehr absabbeln.

Gruss Beppo
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oldie
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Bonnie 2


« Antwort #64 am: 02. August 2011, 14:37:43 »

Hi

Hattet ihr den Hinweis >>hier<< nicht berücksichtigt? Taucht in dem "Botschaftstitel" wirklich nichts auf von "in Abänderung", "in Ergänzung" oder "vorbehaltlich der Herausgabe des Alttitels" etc.? Also keine Bezugnahme auf den anderen Titel?

Gruss oldie
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« Antwort #65 am: 02. August 2011, 16:53:53 »

Hallo zusammen

Ich muss die neuen Titel nochmals hervor kramen und genau durchlesen...
Ansonsten ist es schon so- mein Mann ist dann selber Schuld.

In dem Brief der JA-Tante steht wegen der Anpassung des Alttitels:
"Mit beigefügter Erklärung habe ich die Alttitel nun so herabgesetzt, dass für die Zeit seit dem 01.08.2010 für die Kinder jeweils der Mindestunterhalt geschuldet ist".
Es wurde nicht herabgesetzt, sondernn für die Kleinere heraufgesetzt. Bei der grösseren bleibt es sich gleich...

Ich liste nun mal für das JA sämtliche Fehler im Brief auf, und sende denen meine Berechnung zu.
Es wird Mühsam.....


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« Antwort #66 am: 02. August 2011, 17:20:01 »

Moin engelherz,

man muss nicht strammstehen, nur weil eine "Amtsperson" einem auf Behördenpapier schreibt. Schon gar nicht in der Annahme, alles, was von einem Amt käme, wäre richtig und umgehend auszuführen - auch wenn "der Deutsche" zu einer gewissen Obrigkeitshörigkeit neigt.

An einem bestimmten Punkt sollte Dein Mann (nicht Du!) in der Lage sein, zu sagen "That's it!" und es eben auf eine Klage ankommen lassen - wohlwissend, dass diese für die Behördenmitarbeiter Arbeit bedeutet und deswegen möglicherweise gar nicht stattfindet. Schon gar nicht, wenn der Mindestunterhalt tituliert ist und verlässlich fliesst.

Wie lange man sich mit denen "absabbelt" (TM Beppo), hängt nicht zuletzt davon ab, ob und wie gern man "zurücksabbelt". Und Letzteres kann man beeinflussen...

Grüssles
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« Antwort #67 am: 04. August 2011, 07:02:53 »

Guten Morgen Brille

Du hast recht, es kann immer nur "gesabbelt" werden wenn beide Parteien mithelfen.
Aufgrund eines Falles bei einem Bekannten,meines Mannes (Das Gericht hat den Unterhalt deutlich höher angesetzt als das JA) scheut sich mein Mann sehr vor diesem Schritt.
Ein letzter Brief an das JA durch meinen Mann ist in Arbeit.
Anschliessend geben wir die Sache ab.
Mal schauen was dabei heraus kommt.

Zu den Neuen Unterhaltstiteln welche mein Mann bei der Deutschen Botschaft unterschrieben hat.
Dort steht bei beiden Titeln drin:
1. Gegenüber meiner Tocher xx, geb. xx in xx, bin ich zur Zahlung des Unterhalts verpflichtet.
Zuletzt mit Urkunde vom 14.07.2008 des Landkreises xx, Urkunde Nr. xx/08 hatte ich mich verpflichtet, 70.5% des Mindestunterhalts der Altersstufen, umgerechnet zur Zeit xxEuro monatlich zu zahlen.

Bal bla bla

vom 01.08.2010 bis 31.012.2010 105% des Mindestunterhalts der 3. Altersstufe unter Berücksichtigung des gemäss § 1612 a BGB bedarfsdeckend eingesetzden Kindergeldes, in diesem Zeitraum 356Euro.
und ab dem 01.01.2011 100% des Mindestunterhalts der 3. Altersstufe unter Berücksichtigung des gemäss §1612 BGB bedarfsdeckend einzusetzenden Kindergeldes, derzeit 334 euro, zu zahlen.


XXXXXXXXX

Diese Formulierung löst doch den alten Titel ab oder nicht?
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Bonnie 2


« Antwort #68 am: 04. August 2011, 10:48:01 »

Hi engelherz

1. Problem: Ein Titel kann nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Titelinhabers geändert werden. Diese fehlt hier.
2. Problem: Es steht nicht drinne, dass der neue Titel den anderen ablösen soll.

Einziger Lichtblick ist der Bezug "Zuletzt mit Urkunde vom 14.07.2008 des Landkreises xx, Urkunde Nr. xx/08 hatte ich mich verpflichtet, "
Mit gutem Willen ist erkennbar, dass dieser den alten Titel ersetzen soll. Im übrigen ist der neue Titel unbefristet.

Wegen Pkt.1 kann der neue Titel den alten nicht ersetzen, das ist rechtlich nicht möglich. Dein Mann soll sich den neuen Titel zurück schicken lassen, das JA hat ja nach eigenen Worten längst selber einen aufgesetzt. Mal schauen, wie sie reagieren.

Gruss oldie
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« Antwort #69 am: 04. August 2011, 10:52:55 »

Moin,

in Ergänzung: Bitte darauf achten, dass bei der Titulierung angemessene Euro-Beträge zugrunde gelegt werden und nicht der derzeit mörderische Umrechnungskurs zum Schweizer Franken. Wenn der sich wieder normalisiert, wird es nämlich richtig teuer.

Grüssles
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« Antwort #70 am: 04. August 2011, 13:31:38 »

Auslandsfälle mit dem Unterhaltsschulder im Ausland, Kind in Deutschland sind Spezialfälle. Daher muss man hier selber aktiv sein und seinen Fall gut präsentieren.
Kaufkraft: Mein Spezialfall.

Die Dame im JA hat natürlich Schrott errechnet und wie man liest auch keine Ahnung was Kaufkraft bedeutet.
Basierend auf der gängigen Rechtsprechung (siehe auch Urteil LOG Brandenburg sieht der Ablauf so aus.
1.   Bestimmung des Nettoeinkommens
2.   Umrechnungskurs: Durchschnitt der letzten 12 Monate
3.   Bestimmung des anrechenbaren Einkommens
4.   Anpassung der Kaufkraft

Wie schon mal früher geschrieben, gibt es leider keine Zahlen mehrt vom statistischen Bundesamt. Diese gibt aber Hinweise, wo man Zahlen bekommt. Eine Quelle ist die OECD
Die OECD hat mittlerweile die Zahlen für 2010 fertiggestellt.
http://stats.oecd.org/index.aspx?queryid=27287
Danach hat die Schweiz einen Faktor von 1.670274 SFR pro $, Deutschland hat einen Faktor von 0.851831€ pro Dollar.
Der Preisindex wird nun wie folgt bestimmt.
1.670274 /0.851831 = 2,004653 Franken pro Euro

Das ganze muss man nun in Euro umrechnen: Dazu braucht du den durchschnittlichen Umrechnungsfaktor für das Jahr 2010. Den gibt es bei der Bundesbank
http://www.bundesbank.de/statistik/statistik_zeitreihen.php?lang=de&open=&func=list&tr=www_s332_b01012_1
Für das Jahr 2010 ist der Umrechnungsfaktor: 1€ =1,38 SFR
Somit ergibt das einen Faktor von 1,44. Das bedeutet, 1€ hat in der Schweiz einen Wert von  0,56€ oder auch der Kaufkraftunterschied beträgt 44%.
Nun würde man den Zahlbetrag mit dem Faktor 0,56 multiplizieren und man hätte den bereinigten Zahlbetrag-anteiliges Kindergeld.
Sin der Übung ist es, Äpfel mit Äpfeln zu vergleichen. Denn die Unterhaltsberechnungen basieren auf deutsche Verhältnisse, daher muss das Einkommen auch auf deutsche Verhältnisse angeglichen werden.

Hier ein Auszug aus einem Schreiben an die Gegenseite bzw. das Gericht in meinem Fall:

„Bei Fällen mit Auslandsberührung ist eine Betrachtung der wirtschaftlichen Situation des auswärtigen Beteiligten mit den inländischen Lebensverhältnissen zu vergleichen. Lebt und arbeitet der Unterhaltsverpflichtete im Ausland, muss sein dort erzieltes Einkommen im Hinblick auf unterschiedliche Lebenshaltungskosten korrigiert werden. Dieser Kaufkraftunterschied ist nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 1987, 682, 683) bei der Festsetzung des Unterhalts zu berücksichtigen. Wendl/ Dose, a.a.O., § 7, Rz. 22 ff.“Eine etwaige Kaufkraftbereinigung ist zu erfolgen.

Dabei ist der Bedarf des Unterhaltsberechtigten je nach Aufenthaltsort auch des Verpflichteten im Ausland zu korrigieren.“
Dies geschieht grundsätzlich und vereinfacht dargestellt nach zwei unterschiedlichen Methoden: entweder durch die Kürzung des Bedarfsbetrages nach der Ländergruppeneinteilung des Bundesfinanzministeriums oder nach den vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Werten zur Verbrauchergeldparität (FamRZ 2005, 1408). 
Der Unterhaltsbedarf des Antragsstellers bedarf aber mit Rücksicht auf die höheren Lebenshaltungskosten des Beklagten in xxx einer Korrektur. Dabei kann die Ländergruppeneinteilung der Steuerverwaltung (vgl. hierzu Wendl/Dose, a.a.O., § 7 Rz. 22) nicht herangezogen werden. Denn xxx gehört dort zur Gruppe 1, also zu denjenigen Ländern, in denen die Lebensverhältnisse in etwa denjenigen in Deutschland entsprechen. Eine differenzierte Betrachtung der Lebenshaltungskosten in Australien einerseits und in Deutschland andererseits ist nach der Ländergruppeneinteilung also nicht möglich.

Krankenkasse

Völliger Blödsinn, was sie da schreibt. Das Gericht hat in meinem Fall dazu folgendes geschrieben:
Nach Angaben des Antragsgegners, zahlt er monatlich einen Betrag von xxxx Euro als Krankenversicherungsbeitrag, Zusätzlich müsse er Krankenkosten in Höhe eines Betrages bis monatlich xxx€ selbsttragen. Ein solcher Selbstbehalt (vergleichbar mit der Kostendämpfungspauschale bei Beamten in Deutschland) ist unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähig  (vgl. OLG Hamm, II-2 UF 6/09, Urteil vom 18.06.2009)
Wenn es zum Gericht geht, ist aber alles möglich. Denn wenn der Mindestunterhalt nicht geleistet werden kann, sind Gerichte sehr kreativ, trotzdem nicht vom JA unterkriegen lassen
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« Antwort #71 am: 04. August 2011, 15:31:01 »

Moin,

Wie schon mal früher geschrieben, gibt es leider keine Zahlen mehrt vom statistischen Bundesamt. Diese gibt aber Hinweise, wo man Zahlen bekommt. Eine Quelle ist die OECD
Die OECD hat mittlerweile die Zahlen für 2010 fertiggestellt.
http://stats.oecd.org/index.aspx?queryid=27287
nochmal der Hinweis: Kein Familiengericht ist gezwungen, sich an irgendwelche Zahlen, beispielsweise des OECD, zu halten. Es ist auch nicht gezwungen, die Zahlen des vergangenen oder vorvergangenen Jahres zugrundezulegen. Ein Familienrichter könnte auch sagen "ich habe heute früh in der Zeitung gelesen, dass der aktuelle Wechselkurs des Schweizer Franken zum Euro bei 1.10 liegt" - und auf dieser Basis seine Berechnung anstellen; beispielsweise "ein Monatseinkommen von 4.000 Franken entspricht heute etwa 3.600 EUR." Der Versuch von Belehrungen des Gerichts durch den Unterhaltspflichtigen würde daran sicher nichts ändern.

Familienrecht ist kein Getränkeautomat, wo man oben nur einen Euro einwerfen und auf "Cola" drücken muss, damit unten eine rote Dose herauskommt.

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« Antwort #72 am: 04. August 2011, 16:35:33 »

Hallo zusammen

So langsam komme ich zu dem Schluss, dass ich meinem Mann in dieser Angelegenheit nicht mehr helfen kann.
Das ganze Berechnungs-Hick hack Schweiz/Deutschland übersteigt meine Fähigkeiten. Ich denke, da sollte nun wirklich ein Anwalt ran....

Wie ich es rechne, es kommt was anderes dabei heraus  mad


Werde mit meinem Mann reden was er meint zu einem Anwalt....




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« Antwort #73 am: 04. August 2011, 17:29:22 »

Moin engelherz,

das ist sicher ein guter Rat, denn das ist ein hochkompliziertes Rechtsgebiet. Allerdings würde ich den Anwalt (der auf dieses Fachgebiet international spezialisiert sein muss) erst dann in Stellung bringen, wenn das Ganze juristisch geklärt werden soll. Im Moment gibt es ja nur grenzüberschreitendes Gesabbel - da kann man auch erst einmal darauf hoffen, dass der Aufwand eines Gerichtsverfahrens den zuständigen Beamten einfach zuviel Arbeit ist.

Grüssles
Martin
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« Antwort #74 am: 13. April 2015, 14:31:18 »

Hallo engelherz,

mich würde sehr brennend intressieren, wie es in eurem Fall weiter ging,weil ich genau dieses was Ihr erlebt habt/ oder immernoch erlebt, selbst erlebe. und denkt nicht es nimmt irgendwann ein ende, nein es geht bis über das 18ten lebensjahr der Kinder hinaus.

Und das JA geht da ganz dreist vor.

LG IceWitch
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