Jugendamt schickt Gerichtsvollzieher!

[Ingo]

Mahlzeit!

alle Jahre bin ich mal wieder da weil der Schuh drückt....

Heute in der Post:

Schreiben vom örtlichen Obergerichtsvollzieher dass er mich am 23.3. beuchen möchten um eine Forderung des Jugendamt einzutreiben.

Beiliegend das Unterhaltsurteil für beide Kinder (geb. 1990+1994) vom März 2003 mit dem Anhang dass "vorstehende Teilausfertiguung dem Land Berlin vertreten durch BA ...von Berlin Abt. Jugend und Fam., Gesch.Zeichen etc. in Höhe von 2523,- € für die Zeit vom 1.1.2004 bis 30.6.2005 gem. $7 UVG als Rechtsnachfolger der Klägerin zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt"

Berlin 23.10.2007


In dieser Zeit hat Kind 1 bei mir gewohnt und es gab eine Vereinbarung (welche beide Anwälte ausgehandelt hatten) dass ich mir mit der EX gegenseitig kenen Unterhalt bezahle. Was die EX an sich akzeptierte aber das JA nicht wahr haben wollte und immer der Meinung war ich müsse zahlen (ich geh ja arbeiten, allerdings wardas immer unterhalb der Pfändungsgrenze) während die EX nicht leistuungsfähig sei, da sie ja arbeitslos ist (jnd an diesem Zustand auch von sich aus nichts ändern wollte....)

Was nun? wie bekomm ich hier die Kuh vom Eis?


Weder Anwalt noch GV sind Freitags nachmittag zu erreichen ;)

Schönes Wochenende!

der Ingo

[DeepThought]

Moin,

die Ex scheint dich linken zu wollen.

Hast du zuvor einen Mahnbescheid erhalten? Hast du dann evtl. keinen Widerspruch geltend gemacht?

Wie auch immer: Wenn der GV kommt, die Richtigkeit der Forderung bestreiten und schon Kopien der Vereinbarung bereit legen.

DeepThought

[Ingo]

der Titel lag ja beim JA. Aber ich glaub die Ex hatte UVG in besagtem Zeitraum auch noch kassiert und wohl angegeben dass sie keinen Unterhalt bekommt.

MB gabs nur vor ca. einem Jahr vom Jobcenter, das wurde aber wg. Widerspruch meinerseits ans Familiengericht abgegeben. Hat damit nix zu tun.

Zu o.g. Fall kam mal ne Forderung vom JA weil die UVG gezahlt haben, da hatte mein RA auf die Vereinbarung und versäumte Fristen hingewiesen, seit dem kam m.W. keine Antwort mehr, müsste ich mal die Ordner durchsuchen.

Den Termin werd ich erstmal versuchen zu verlegen oder so. Zum Termin schlaf ich eh, da ich Nachtschicht habe   Den GV kenn ich ja noch von früheren Aufträgen des RA der EX 

[Ingo]

ich hab jetzte mal die Unterlagen durchwühlt...

Die EX hatte ab 10/02 bis 06/05 UVG für unseren Sohn bezogen.

Anfang 2007 forderte mich das JA auf für diese Zeit die Unterhaltsbeiträge zu zahlen. Mein RA erhob Einrede wg. Verjährung und verwieß auf die Vereinbarung für die gegenseitigen Ansprüche ab dem 30.6.2004.

Mittlerweile hatte das JA einen Antrag auf Umschreibung des Schuldtitels beantragt und auch bekommen. Anhörungen etc. meinerseits gabs dazu nicht.
Da gehts um den Unterhalt ab 1.1.2004.

Nun werd ich wohl das halbe Jahr nachzahlen müssen, damals hatte ich einfach keine Kohle dafür den Rest soll sich mal der RA was einfallen lassen. Schließlich hat er die Vereinbarung ausgehandelt und formuliert.

[Ingo]

da werd ich euch mal nicht im unklaren lassen:

da die geforderten Beträge aus 2005 und älter sind und vom JA nicht wirksam bisher vollstreckt etc. wurde, sind die Ansprüche verjährt.

Schreiben mit der Einrede der Verjährung vom RA ist raus, mal sehen was als Antwort kommt.

[Ingo]

Dann werd ich mal auflösen:

Das Jugendamt stimmt mit der Meinung vom RA überein, zieht die Forderung zurück und sagt den Termin mit dem GV ab!!! 

[staengler]

 

Gruß, Michael