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Autor Thema: § 1626a und kein Ende...  (Gelesen 355722 mal)
Sputnik
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« Antwort #950 am: 01. März 2013, 13:04:36 »

So, gerade im Phoenix-Stream verfolgt: Bundesrat billigt Sorgerechtsreform unverheirateter Väter!

Jetzt braucht Herr Gauck nur noch zu unterzeichnen!
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Beppo
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KU ist wie Benzingeld für den Autodieb


« Antwort #951 am: 01. März 2013, 13:57:29 »

Schön.
Hast du was von Gegenstimmen mitbekommen?
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Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.
Sputnik
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« Antwort #952 am: 01. März 2013, 14:02:47 »

Schön.
Hast du was von Gegenstimmen mitbekommen?

Nein bisher noch nicht. Ich habe neben der Arbeit den Phoenix-Stream laufen lassen und dort wurde es zwischendurch eingeblendet. Ich denke die genauen Abstimmungsergebnisse werden entsprechend nachgereciht. Da der Rechtsausschuss allerdings die Empfehlung zur Billigung heraus gegeben hat, kann ich mir auch vorstellen, dass alle dafür gestimmt haben.

Wie man aus der Presse entnehmen kann, war das Thema Mindestlohn und Fiskalpakt Wahlkampfthema. Schön für uns Väter  luxhello
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Sputnik
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« Antwort #953 am: 02. März 2013, 10:01:59 »

Hier die Links dazu:

http://www.bundesrat.de/cln_340/nn_8396/DE/presse/pm/2013/042-2013.html

Interessant übrigens, dass ein Justizminister (SPD) in einem Grün-regierten Bundesland (Baden-Württemberg) sich so geballt negativ über das Gesetz auslässt. Also wenn ich Ministerpräsident des Landes wäre, und Mitglied einer Partei, die diesem Gesetz zugestimmt hat, würde ich meinen revoltierenden Minister mal schnell einfangen 

http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1282760/index.html
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Sputnik
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« Antwort #954 am: 06. März 2013, 11:13:54 »

So Freunde,
angeschrieben habe ich nun Andrea Asch, familienpolitische Sprecherin der Grünen in NRW (Familienministerium hat die SPD inne), und angeschrieben habe ich Brigitte Lösch, sozialpolitische Sprecherin der Grünen BW (Familienministerium hat ebenfalls die SPD inne).
Mal sehen ob Antworten vor dem 01.03. kommen und welche Antworten kommen. Beide Landesparteien befinden sich ja in einer Koalition mit der SPD, zum einen unter eigener Führung, sprich einem Grünen-Ministerpräsidenten und zum anderen unter einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin.

Die Uhren im Schwabenländle ticken anders sagt man mir immer schon. Das scheint zu stimmen. Hier die Antwort Aus Baden-Württemberg vom heutigen Tage:

Sehr geehrter Herr Seidel,

entschuldigen Sie bitte die verspätete Rückmeldung – aber wir haben erst gestern zu unserer Anfrage im Staatsministerium die entsprechende Antwort erhalten.
Wahrscheinlich haben Sie selbst schon die Beschlüsse des Bundesrats am 1.3. verfolgt.

Im Bundesrat gab es keine Mehrheit um den Vermittlungsausschuss anzurufen – damit ist das Gesetz so beschlossen und muss nur noch ausgeführt werden.
D.h. Baden-Württemberg hat „für“ das Gesetz gestimmt.


Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Hallenbach

Persönliche Referentin von
Brigitte Lösch
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Bester Papa
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« Antwort #955 am: 06. März 2013, 13:32:21 »

Heisst, wenn der Bundespräsident das Gesetz unterschreibt, tritt's in Kraft?
Klingt ja nicht gerade nach euphorischer Zustimmung aus dem Schwabenländle....
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Sputnik
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« Antwort #956 am: 06. März 2013, 14:44:40 »


Heisst, wenn der Bundespräsident das Gesetz unterschreibt, tritt's in Kraft?

Ja eigentlich schon aber die Frage ist dann wann er genau das tut und der Zeitpunkt ab wann die Neuregelung in Kraft tritt...... Dazu habe ich im WWW noch nichts gefunden. Wer was findet, für Infos bin ich dankbar.....

Klingt ja nicht gerade nach euphorischer Zustimmung aus dem Schwabenländle....

Zumindest scheinen die nicht up2date zu sein. Wenn die erst eine Anfrage starten müssen:

entschuldigen Sie bitte die verspätete Rückmeldung – aber wir haben erst gestern zu unserer Anfrage im Staatsministerium die entsprechende Antwort erhalten.
Wahrscheinlich haben Sie selbst schon die Beschlüsse des Bundesrats am 1.3. verfolgt.

Ich dachte immer man weiß parteiintern, was die Landespartei so tut. Gerade zu diesem Fall als familienpolitische Sprecherin. Scheint aber nicht der Fall zu sein.

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bagger1975
Gast
« Antwort #957 am: 06. März 2013, 15:15:41 »

Servus,

Ja eigentlich schon aber die Frage ist dann wann er genau das tut und der Zeitpunkt ab wann die Neuregelung in Kraft tritt...... Dazu habe ich im WWW noch nichts gefunden. Wer was findet, für Infos bin ich dankbar.....

da hat aber jemand in Staatskunde bzw. Wirtschaft/Recht nicht aufgepasst...

Ein Gesetz tritt stets nach Ausfertigung und Verkündung in Kraft, vgl. z.B. hier:

http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_%28Deutschland%29

Weil Bundesgesetz, erfolgt Ausfertigung durch BPräs Gauck und sodann Verkündung im Bundesgesetzblatt...
und ein bißchen "Prüffrist" muss man dem guten Mann schon lassen...

Viele Grüsse
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Sputnik
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« Antwort #958 am: 06. März 2013, 16:00:20 »

Servus,

da hat aber jemand in Staatskunde bzw. Wirtschaft/Recht nicht aufgepasst...


Na, ich bin doch schon der Meinung, dass ich aufgepasst habe denn wie ich schon geschrieben habe und du selber schon richtig als Link vermerkt hast:


ZITAT:

Inkrafttreten

Das verkündete Gesetz tritt in dem Zeitpunkt in Kraft, der im Gesetz selbst genannt ist. Wenn ausnahmsweise eine besondere Regelung über das Inkrafttreten fehlt, tritt es gemäß Art. 82 Abs. 2 GG am vierzehnten Tage nach Ausgabe des Bundesgesetzblattes in Kraft.



QUELLE: WIKIPEDIA

Also dann nochmal zu meiner Frage: Gibt es eine Terminvorgabe, ab wann das Gesetz entsprechend in Kraft tritt oder tritt dieses ohne Vorgabe, nach Unterzeichnung des BP in Kraft. Ist dieses Gesetz also ein sogenanntes Gesetz in dem die Terminangabe der Gültigkeit ausnahmesweise fehlt?

Das dieser eine Prüffrist benötigt ist schon klar. Aber selbst da gibt es keinerlei Regelung oder Angaben. Denn je nach Gesetz kann die Prüffrist weniger als 3 Tage, im anderen Fall mehr als 2 Wochen dauern. In wieder einem anderen Fall dauert es eine gewisse Zeit bis dieses Gesetz entsprechend vorgelegt wird.

Nun nochmal meine Frage: Kann jemand sagen wann das Gesetz in etwa in Kraft treten wird?
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bagger1975
Gast
« Antwort #959 am: 06. März 2013, 16:18:44 »

@Sputnik,

nein, dass kann Dir niemand genau/exakt sagen.

Neben der Ausfertigung (Unterschrift des BPräs) bedarf es zusätzlich der Verkündung

Das ist der verfassungsgemäße Weg. Art. 82 GG ist da deutlich.

Theoretisch könnte sich der BPräs sogar weigern, das Gesetz auszufertigen...das hat damals Roman Herzog so durchgezogen...glaublich beim Luftfahrtsicherheitsgesetz, wo Passagiermaschienen zum Abschuss durch die Bundeswehr hätten frei gegeben werden sollen...

Das wird aber beim Gesetz zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei Unverheirateten wohl nicht passieren. Vermutlich wird es rasch durch sein, d.h. Mai/Juni evtl. früher?!? Evtl kommt noch eine Auslandsreise von Gauck dazwischen...

Viele Grüsse
« Letzte Änderung: 06. März 2013, 16:20:52 von bagger1975 » Gespeichert
Inselreif
Gast
« Antwort #960 am: 06. März 2013, 16:23:42 »

und nach der Verkündung noch (Art. 7)...
Zitat
Dieses Gesetz tritt am … [einsetzen: Datum desjenigen Tages des ersten auf die
Verkündung folgenden Kalendermonats, dessen Zahl mit der des Tages der Verkündung
übereinstimmt, oder wenn es einen solchen Kalendertag nicht gibt, Datum des ersten Tages
des darauffolgenden Kalendermonats] in Kraft.
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Bester Papa
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« Antwort #961 am: 06. März 2013, 16:46:29 »

Ich glaube, was Sputnik gerne wissen möchte ist, ob in dem Gesetz ein expliziter Termin zum Inkrafttreten genannt ist oder nicht.
Ich habe dazu nichts gefunden. Im Gesetzentwurf vom 17.10.12 steht kein Datum (weiss aber nicht ob man den so verwenden kann).
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711048.pdf

Auch auf der Seite des BMJ habe ich kein Datum gefunden:
http://www.bmj.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2013/20130301_Sorgerecht_und_versicherungsrechtliche_Vorschriften_passieren_Bundesrat.html?nn=1465096

Insofern hängt wohl alles an Gauck. Aber dann fände ich Mai/Juni schon arg lang. Was macht der denn den ganzen Tag ausser lecka Mittagessen gehen?

Gruss
BP
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Inselreif
Gast
« Antwort #962 am: 06. März 2013, 17:18:22 »

Ich habe das, was im Gesetz dazu steht, oben zitiert. Tag der Verkündung + 1 Monat.

Gruss von der Insel
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bagger1975
Gast
« Antwort #963 am: 06. März 2013, 21:46:14 »

@Inselreif hat's richtig beschrieben...also laufend das Bundesgesetzblatt studieren und rechnen
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bagger1975
Gast
« Antwort #964 am: 06. März 2013, 22:07:09 »

PS: noch eine Korrektur:
Theoretisch könnte sich der BPräs sogar weigern, das Gesetz auszufertigen...das hat damals Roman Herzog Horst Köhler so durchgezogen...glaublich beim Luft(fahrt)sicherheitsgesetz, wo Passagiermaschienen zum Abschuss durch die Bundeswehr hätten frei gegeben werden sollen...
« Letzte Änderung: 06. März 2013, 22:11:57 von bagger1975 » Gespeichert
Sputnik
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« Antwort #965 am: 06. März 2013, 22:41:46 »

@bagger: Da hat aber einer bei Staatskunde und im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst 

Spaß beiseite. Dann werden wir wohl weiter täglich nachlesen müssen.In der Regel wird sowas nicht nochmals in den Medien veröffentlicht. Ich bin schon vor Monaten zuhauf angesprochen worden, dass das Gesetz ja jetzt "durch wäre" und ich musste stetig allen erklären weshalb und warum genau das noch nicht der Fall ist.

Und dazu


 Was macht der denn den ganzen Tag ausser lecka Mittagessen gehen?


gibts ne schicke Seite. Wenn er nicht zu Mittag isst, dann wandert er stundenlang durch seine Residenzen.

http://www.bundespraesident.de/DE/Die-Amtssitze/die-amtssitze-node.html

 
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ostseereiter
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« Antwort #966 am: 20. März 2013, 15:09:54 »

Hi Freunde
Hier mal ein Link vom Tagesseminar über das neue Sorgerecht von Herrn Rechtsanwalt Gnau . Sehr interesannt .

http://www.youtube.com/watch?v=2pyLbH_m0uM&feature=youtube_gdata

LG OSR
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Krishna
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« Antwort #967 am: 29. März 2013, 18:43:17 »

So, der Zeitplan sieht wir folgt aus:

Das Gesetz ist dem Bundespräsidenten am 25.03. zur Prüfung vorgelegt worden. Dafür benötigt er etwa zwei Wochen. Danach wird es mit einer weiteren Verzögerung von etwa drei bis füng Tagen im Bundesgesetzblatt veröffenlicht. Noch die Monatsfrist obendrauf wird es also etwa Mitte bis Ende Mai werden.
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Gruß

Krishna
andy99000
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WWW
« Antwort #968 am: 09. April 2013, 17:06:34 »

*** abgetrennt von http://www.vatersein.de/Forum-topic-20081.html***


Es ist an der Zeit, Aktenzeichen und Beschlüsse zu sammeln und zu veröffentlichen, die nach dem 31.1.2013 erteilt wurden!

Das Neue-Sorgerechts-Gesetz ist durch, alles andere nur noch obligatorisch. Erste Urteile nach dem 31.1.2013 werden zeigen, dass jetzt das Gemeinsame Sorgerecht auch bei den Gerichten angekommen ist.

Das normale Verfahren vor dem Familiengericht soll nur noch stattfinden, wenn tatsächlich Kindeswohl GEFÄHRDET ist.

Einzelne Gerichte bzw. Richter werden NICHT der neuen Gesetzgebung folgen, vom REGELFALL Gemeinsames Sorgerecht nach Antrag abweichen.
Das allerdings wäre nur noch dann zulässig, wenn ausreichend begründet eine Notwendigkeit besteht, abzuklären, welches Elternteil vermag zukünftig besser sicher zu stellen dass:

    1.) Beide Elternteile dem Kind erhalten bleiben
    2.) Streit sich reduziert
    3.) Umgang gleichwertig statt findet und gefördert wird
    4.) die geringste Gefahr des Wegzuges vom Lebensmittelpunkt des Kindes besteht

Das Verfahren arbeitet insbesondere folgende Schwerpunkte heraus: wer hat...

    a.) Kommunikationsstörungen verschuldet
    b.) den Umgang und Kontakte behindert oder verhindert
    c.) Persönlichkeits-, Suizid-, Drogen- oder Alkoholprobleme
    d.) sich bemüht, mit dem anderen Elternteil eine friedliche Lösung zu finden

Dort wo uneinsichtige, unwillige Mütter beteiligt, wo mangelnde Bindungstoleranz oder Erziehungsunfähigkeit festzustellen sind, muss in der Konsequenz das Sorge- und Aufenthaltbestimmungsrecht auf den Vater übertragen werden. Nach Punkt 3.4.2.4. Ärzteleitfaden Bayrisches Staatsministerium, ist Eltern Kind Entfremdung seelische Gewalt und Kindeswohlgefährdung.

KEIN Familienrichter besitzt nach der NEUEN Gesetzeslage mehr Spielraum das Sorgerecht grob fahrlässig bei einer solchen Mutter zu belassen, zumal alle seit 2003 getroffenen Sorgerechts- und Umgangsbeschlüsse, die ledige Väter betreffen, keinen Bestand haben. Sie wurden auf der Grundlage des rechtswidrigen §1626a getroffen (EGMR 2009, BVerfG 2010, Neues Sorgerechtsgesetz 2013).

Wird dennoch gegen das NEUE Leitbild oder das Interesse/Recht des Kindes auf BEIDE Eltern verstoßen, ist abzusehen, dass das Sorgerecht bei einem "ungeeigneten" Elternteil belassen werden soll, besteht noch im Verfahren die Möglichkeit den Vorsitzenden wegen Befangenheit abzulehnen.

Das Justizministerium nimmt dazu wie folgt Stellung.
Zitat:
"Soweit betroffene Väter Anlass haben zur Annahme, Gerichte würden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes oder des Gesetzgebers unzureichend beachten, kann man ihnen nur nahe legen, sich an einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens zu wenden, um mit ihm zu beraten, ob sie die Entscheidung des Gerichtes ggf. mit den vorgesehen Rechtsmitteln anfechten und zur Überprüfung stellen wollen."
 
Ledige Väter in Europa üben mit Vaterschaftsanerkennung das Gemeinsame Sorgerecht aus, hier wurde das Sorgerecht als Streitobjekt im Interesse der Kinder und Eltern abgeschafft.
Das Grundgesetz verpflichtet Väter zur Sorge. Das Antragsverfahren nach §155a steht bis zur Klärung unter dem Verdacht verfassungswidrig zu sein, gegen Menschenrechts- und Kinderrechtskonvention zu verstoßen. RECHTSUNSICHERHEIT ist, wenn ein Vater einem Prüfungsverfahren vor Gericht unterworfen wird, ohne sich in irgendeiner Form schuldig gemacht zu haben.
Wie kann man etwas beantragen, wozu man verpflichtet ist?

Also bringt die Aktenzeichen, Verweise und Links in Erfahrung. DANKE!

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« Letzte Änderung: 10. April 2013, 09:50:51 von oldie » Gespeichert

Kinder brauchen beide Eltern von Geburt an !!!
Sorgerecht+Umgangsrecht sind Menschenrechte. Normalfall:  Wechselmodell an das jeweilige Alter und Kind angepasst.
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« Antwort #969 am: 10. April 2013, 10:04:08 »

Wo ist der Aufruf zur Sammlung von Aktenzeichen hin? Auf diesen wurde expliziet aus der 1200 Leute großen Facebookgruppe verwiesen?

Gemeinsames Sorgerecht, zur Kommunikation benutzen die Eltern ein Wechselbuch.
Oberlandesgericht Hamm, II-2 UF 168/11
http://www.papa-ya.de/onlinemagazin/index.php?option=com_content&view=article&id=369:olg-hamm-gemeinsame-sorge-trotz-mangelnder-kommunikation&catid=43:sorgerecht&Itemid=171
« Letzte Änderung: 10. April 2013, 10:06:18 von andy99000 » Gespeichert

Kinder brauchen beide Eltern von Geburt an !!!
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« Antwort #970 am: 10. April 2013, 11:04:26 »

Moin andy99000

Liest Du auch mal andere Beiträge bzw. beobachtest Du auch nur mal, was andere so schreiben - oder willst Du lediglich Deine eigenen Ansichten an den Mann bringen? Denn sonst würdest Du feststellen, dass Dein beitrag lediglich an einen anderen Faden angehängt wurde. Denn mit einem persönlichen und konkreten SR-Antrag hat Dein Beitrag ja nun wahrlich nichts zu tun.

Gruss oldie
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Wenige sind das, was sie vorgeben zu sein.
Und wenn ich es mir recht überlege - niemand.
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« Antwort #971 am: 15. April 2013, 15:35:26 »

Das Justizministerium will zum 1.7.13 das zweite Kostenrechtsänderungsgesetz umsetzen. 12% teurer sollen Gerichts-, Notar- und Anwaltsgebühren werden.  mad
Prozesskostenhilfe soll dann auch zurück zu zahlen sein in bestimmten Fällen. Link: http://www.youtube.com/watch?v=VcD8G4FYnAw

Es würde mich wundern, wenn nach Prognose von "Krishna" das Sorgerechts-Gesetz bereits vom Bundespräsidenten unterschrieben ist und diese Woche im Bundesanzeiger erscheinen würde...

Das er unterschreiben wird ist sicher, nach dem Wirbel um Zensur im Landtag von München.
Der Gauck-Besuch wird deshalb erneut zum Thema, weil sich ein Regensburger im Bundespräsidialamt über das Verhalten Gaucks beschwerte. Kürzlich bekam er nun Antwort. In dem zweiseitigen Schreiben wurden die Vorwürfe zurückgewiesen. Von möglichen eigenen Fehlern war nicht die Rede.
Link: http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/wirbel-um-gauck-besuch/902567/wirbel-um-gauck-besuch.html
Es ging darum, dass der Bundespräsident die Unterschrift unter das Gesetz verweigern solle und zu dem Thema Stellung beziehen!!! Das war am Freitag 12.4.!!!
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« Antwort #972 am: 15. April 2013, 15:50:57 »

Sorry, das eine hatte wohl mit dem anderen nichts zu tun. Also kann sein, dass die Unterschrift erledigt ist.  
Was nicht heißt, dass es erst viel später zum Druck kommt.
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Eric69
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« Antwort #973 am: 19. April 2013, 09:29:32 »

Moin,

Herr Gauck hat dann schlussendlich doch seinen Füller gefunden...  
Am Pfingstsonntag, dem 19. Mai tritt das Gesetz in Kraft:

http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__Bundesanzeiger_BGBl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D'bgbl113s0795.pdf'%5D__1366356082139

Gruß Eric
« Letzte Änderung: 19. April 2013, 12:00:16 von 82Marco » Gespeichert
diskurso
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« Antwort #974 am: 19. April 2013, 11:23:33 »

Erics Link funktioniert bei mir nicht, wahrscheinlich weil das Bundesgesetzblatt online als Halbjahresabonnement 75,00 € kostet ?
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