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Autor Thema: § 1626a und kein Ende...  (Gelesen 354998 mal)
Beppo
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KU ist wie Benzingeld für den Autodieb


« Antwort #25 am: 03. Dezember 2009, 11:38:26 »

Subba!

Märzi vielmals!
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Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.
pappasorglos
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« Antwort #26 am: 03. Dezember 2009, 11:44:34 »

Pressemittleilung in deutsch:

http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?item=2&portal=hbkm&action=html&highlight=&sessionid=38644442&skin=hudoc-pr-en

(Edit: falscher Link)
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sascha
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« Antwort #27 am: 03. Dezember 2009, 11:45:01 »

Unter http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,664931,00.html steht:

"Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Ledige Väter haben Anspruch auf ein besseres Sorgerecht, als es in Deutschland gilt. Die Bevorzugung der Mütter sei eine Diskriminierung - jetzt muss die Regierung die Gesetze nachbessern."


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--
Die ungeheure Entfernung zwischen Himmel und Erde
stellt für das Mondlicht keinerlei Hindernis da.
baxter
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« Antwort #28 am: 03. Dezember 2009, 11:55:48 »

Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Ledige Väter haben Anspruch auf ein besseres Sorgerecht, als es in Deutschland gilt. Die Bevorzugung der Mütter sei eine Diskriminierung - jetzt muss die Regierung die Gesetze korrigieren.

Weiter lesen: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,664931,00.html

Meine Meinung:
Ein wegweisendes Urteil, welches sich unsere Bundesregierung mal wieder durch verzögerungstaktiken entziehen wird.
« Letzte Änderung: 03. Dezember 2009, 11:57:52 von baxter » Gespeichert
DeepThought
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WWW
« Antwort #29 am: 03. Dezember 2009, 11:59:48 »

Wie peinlich ist das denn? Der einzige "ad hoc" Richter aus Deutschland war dagegen. Ist das der vom BGH und für den 2. Strafsenat zuständige?
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Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06 als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
MrRonny
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« Antwort #30 am: 03. Dezember 2009, 12:01:31 »

Oh, den Urteil nach kann man bald das Sorgerecht für sein uneheliches Kind beantragen auch wenn die Mutter nicht zustimmen sollte !?!?
Oder sehe ich das Falsch .. !?!?
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Krishna
_krishna
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« Antwort #31 am: 03. Dezember 2009, 12:02:06 »

Hallo Mitstreiter,

ich habe mir die Entscheidung bereits durchgelesen. Es ist kein großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Denn der EGMR äußert vielerlei Verständnis für die abstrusen Argumente der deutschen Regierung und sieht eine Verletzung von Art 14. wohl hintergründig nur desegen, weil es keine gerichtliche Überprüfung im Einzelfall gibt. Und was eine solche Einzelfallprüfung bedeutet, wissen wir seit 2003 längst.
Ich vermute, die Schnarre wird allenfalls einen einklagbaren Anspruch einführen, wenn es wirklich nicht mehr anders geht. Und dann sind wir bei unseren überhaupt nicht diskriminierenden Familiengerichten   cry_smile cry_smile cry_smile

Ich gebe aber zu, dass ich das natürlich jetzt nur überfliegen konnte. In der deutschen Eklärung des Kanzlers steht ja zumindest, dass allein Differenzen der Eltern bei einem Verfahren auf GSR keine Rolle spielen, wenn guter Kontakt zum Kind besteht.


Krishna, der erst mal kein Piccolöchen aufmacht
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Gruß

Krishna
baxter
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« Antwort #32 am: 03. Dezember 2009, 12:03:53 »

Gemäß dem Urteil haben Väter ebenso wie Mütter einen Anspruch auf das Sorgerecht von Geburt an, unabhängig davon ob verheiratet oder nicht. Das bald wirst Du aber erst einmal vergessen können, hier muss die Bundesregierung die Gesetze entsprechend ändern und das wird viele, viele Jahre dauern.
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MrRonny
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« Antwort #33 am: 03. Dezember 2009, 12:05:50 »

Naja meine Tochter ist 2 Jahre alt da, das ist ok.

Was bringt mir denn das Sorgerecht für Voreile gegenüber dem Umgangsrecht ?
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Weisnich
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« Antwort #34 am: 03. Dezember 2009, 12:08:14 »

Hallo Tagträumer,
wie oft verstößt Deutschland gerad noch mal jährlich gegen Menschenrechte. Ich glaube in Familiensachen 14 mal, oder so.

Also. Von so einem Urteil wird sich das BVerfG doch nicht in die Knie zwingen lassen.

Gruß,
Michael

P.S.: Ich empfehle die Recherche zum Thema Gorgülü.
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Ariba
Nicht wegzudenken
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« Antwort #35 am: 03. Dezember 2009, 12:09:23 »

Moin,

meine Tochter ist erst 2,5J. Habe bis zu ihrer Volljährigkeit noch a bissl Zeit auf "so'n Sorgerecht" auch für mich.   
Dann weiß ich ja, was mein RA - guten Gewissens - nun beantragen kann. Die Links von pappasorglos gleich anbei auf'm Tisch vom Richter.
So hat meine RAin noch laaaaange Arbeit - immerhin.
Die KM betreibt seit Geburt Totalboykott und nutzt ihr SR mächtig zu ihrem eigenen Vor- und zum Nachteil für IHR Kind aus. Wirklich böse...
Wirklich diskriminierend!

Aber bis so'n SR auch für mich Gültigkeit findet, einem nichtsorgeberechtigtem Zahlonkel und lediger umgangsentsorter Papa, werden wohl mehr Loch Nessies in der Elbe gesichtet, als Sonnensysteme in unserer Galaxy gefunden werden.

Gruß
Ariba

ich habe mir die Entscheidung bereits durchgelesen. Es ist kein großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Denn der EGMR äußert vielerlei Verständnis für die abstrusen Argumente der deutschen Regierung.................

Krishna, der erst mal kein Piccolöchen aufmacht

Schade...nu bin ich erneut illusioniert!  cry_smile
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Vom Amtsgericht entsorgt!
Und vom OLG wieder "recycelt"!!

Das OLG hat wieder die Normalität hergestellt: Ein Vater darf wieder sein Kind sehen - auch dann, wenn das Amtsgericht und die Mutter das nicht wollen!
baxter
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« Antwort #36 am: 03. Dezember 2009, 12:09:46 »

nun, das ist doch mehr oder weniger das was ich auch schrieb, wenn auch netter formuliert;-)
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Weisnich
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« Antwort #37 am: 03. Dezember 2009, 12:11:27 »

Hallo Ronny,

Was bringt mir denn das Sorgerecht für Voreile gegenüber dem Umgangsrecht ?

1. Wenn Mami stirbt, kommt das Kind nicht automatisch ins Heim, sondern zu Papa.
2. Schulwahl (und Beitrag zu Schulgeld) beeinflussbar
3. Im günstigsten Fall: Mitspracherecht bei nicht alltäglichen Entscheidungen (ist einfach auszuhebeln)


Gruß,
Michael
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elwu
Gast
« Antwort #38 am: 03. Dezember 2009, 12:27:22 »

Ein wegweisendes Urteil, welches sich unsere Bundesregierung mal wieder durch verzögerungstaktiken entziehen wird.

Hallo,

Deutschland schert sich traditionell einen feuchten Staub um Urteile dieses Gerichtes. Aber ich habe gleich mal bei Abgeordnetenwatch die Frau mit dem komischen Doppelnamen gefragt, ob sie nun Änderungsbedarf  in der Gesetzeslage sieht.

/elwu
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brille007
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« Antwort #39 am: 03. Dezember 2009, 12:34:48 »

Moin,

bevor hier die grosse Euphorie ausbricht: Der "European Court of Human Rights" hat mit dieser Entscheidung nicht die deutsche Rechtssprechung ausgehebelt, sondern lediglich den deutschen Gesetzgeber angewiesen, seine entsprechende Gesetzgebung zu ändern. Nach meiner Kenntnis ohne Fristsetzung und ohne Sanktionen; der Gesetzgeber kann sich also Zeit lassen.

Was (irgendwann) daraus resultieren wird: Das Sorgerecht für die Kinder unverheirateter Paare liegt nicht mehr "automatisch" bei der Mutter, sondern muss per Einzelfallentscheidung geprüft werden. Und was das in der Praxis heisst, kann man sich vorstellen; die Konstruktion von "Kindeswohlgefährdungen" ist ja nichts Neues. Und wie man einen Umgangsboykott selbst bei vorhandenem SR sauber durchzieht, ist auch ein alter Hut.

Ich behaupte mal: Die bereits geborenen Kinder unverheirateter Paare werden davon nicht mehr profitieren. Bis eine solche Gesetzesänderung greift, waren sie seit vielen Jahren unter der Fuchtel einer alleinregierenden Mutter und werden befremdet darauf reagieren, dass da plötzlich so ein Zahlonkel ankommt und mitreden und -erziehen will.

Just my 2 cents
Martin
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When a mosquito lands on your testicles you realize that there is always a way to solve problems without using violence.
swatonkc
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« Antwort #40 am: 03. Dezember 2009, 12:36:08 »

hallo,

jawohl, für mich ist heute ein kleiner Feiertag.

jetzt hoffe ich, das nicht alles wieder über Jahrzehnte verschleppt wird, Ausschüsse eingesetzt und so'n Shit !

Kleine Juhei Grüße
CS
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Hartigan
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Jedes Jahr ein Kind - bis wir 96 sind!


« Antwort #41 am: 03. Dezember 2009, 13:02:35 »

Das schönste Weihnachtsgeschenk an uneheliche Väter 2oo9 kommt aus Straßburg:  thumbup

Europa/Familie/Recht/

Straßburg: Deutsches Sorgerecht benachteiligt uneheliche Väter =

Straßburg (KNA)
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof sieht in
deutschen Sorgerechtsbestimmungen einen Verstoß gegen die
Menschenrechtskonvention. Es sei eine verbotene Diskriminierung,
dass ein unehelicher Vater ohne Zustimmung der Kindesmutter kein
gemeinsames Sorgerecht bekommen könne, entschieden die Straßburger
Richter am Donnerstag.
Auch das Recht auf Familienleben werde
dadurch verletzt.


Aus Gründen des Urheberrechts habe ich den text gekürzt. Die Pressemitteilung ist dort nur gegen Entgelt einsehbar.
« Letzte Änderung: 03. Dezember 2009, 13:46:07 von DeepThought » Gespeichert

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"Ein alter Mann stirbt. Ein junges Mädchen lebt. Fairer Tausch."
swatonkc
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« Antwort #42 am: 03. Dezember 2009, 15:18:46 »

Nochmals Hallo,
habe vorhin vergessen meinen Dank auszurichten:

Herrrn Zaunegger großen Dank, der mit viel Geduld, Ausdauer, Geld und Spucke dieses überhaupt möglich gemacht hat.

1000 mal Danke.
Du bist mein Held !!!!

Alles Gute
CS
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« Antwort #43 am: 03. Dezember 2009, 15:48:07 »

als hätte ich es gerochen: >>>HIER<<< kommen bereits die ersten Relativierungen:

Zitat
Das Bundesjustizministerium gibt sich jedoch zurückhaltend. Man werde zwar jetzt "die Debatte über gesetzgeberische Änderungen sorgfältig und mit Hochdruck führen", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin verwies jedoch sofort darauf, dass der Straßburger Gerichtshof nicht die abstrakte Gesetzeslage, sondern einen Einzelfall beurteilt habe.
[...]
Die bayerische Justizministerin Beate Merk kommentierte das Urteil zurückhaltend. Zwar müsse das Sorgerecht der Väter gestärkt werden, aber "ohne dass dies auf Kosten der Kinder geht", sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende. Das Kindeswohl müsse uneingeschränkt an erster Stelle stehen. Der Kontakt zwischen Vater und Kind sei schon durch das Umgangsrecht gewährleistet, so Merk. "Ich halte daher nichts von einer generellen Regelung, wonach ledige Väter grundsätzlich ein gemeinsames Sorgerecht erhalten sollen", sagte Merk.

Dieser Fisch ist noch lange nicht geputzt.
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Krishna
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« Antwort #44 am: 03. Dezember 2009, 16:13:19 »

Hallo nochmal,

Zitat
Dieser Fisch ist noch lange nicht geputzt.

Ich sag´s ja. Und die Tante labert schon jetzt, das sei ja alles nur auf den Einzelfall bezogen. Wer lesen kann ist mal wieder klar im Vorteil. Aber wer muss schon lesen, wenn er Politik machen will? Und vor allem Stiummung?
Eine wirkliche Gleichstellung erleben vielleicht unsere Enkel. Ich rufe hiermit zum Widerstand auf. Zahlt keinen Unterhalt mehr, bringt eure Kinder nicht mehr nach Hause, überfrachtet die Gerichte mit Klagen auf Sorgerecht etc....

Ja ich weiß, alles Schwachsinn und zudem auch noch strafbar, weil eins geht ja gar nicht: Unterhalt nicht zahlen, auch wenn das Kind gar nicht bei der Mutter ist  

So langsam kotzt mich dieses Familienrecht echt nur noch an. Das ist kein Familienrecht, das ist Mütter-Mafia.

Vor meinen Augen verschwimmt das Bild... War das bei Spiegel auf dem Foto jetzt ´ne Zypresse oder doch die gemeine Schnarre? Egal. Sack drüber und drauf hauen. Triffst garantiert die Richtige.

Na ja, wenigstens werden heute so einige Pracht-Mütter einen ordentlichen Schrecken bekommen haben, als sie zufällig Radio hörten...
Und vermutlich klingeln die Telefonate der Fachanwälte heute etwas mehr als sonst...

Tja, und morgen interessiert es schon fast niemanden mehr...

Krishna  

« Letzte Änderung: 03. Dezember 2009, 16:17:25 von Krishna » Gespeichert

Gruß

Krishna
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« Antwort #45 am: 03. Dezember 2009, 16:50:44 »

Wollt Ihr wissen wie der VAMV darüber denkt, habe hier die aktuelle Stellungnahme zum Urteil.

grüße

Jörg
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KU ist wie Benzingeld für den Autodieb


« Antwort #46 am: 03. Dezember 2009, 16:52:10 »

Man kann es sich natürlich denken aber klar, immer ran mit dem Schlamm!
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« Antwort #47 am: 03. Dezember 2009, 16:55:29 »

www.vamv.de :

Sorgerecht: Europäischer Gerichtshof beweist Weitblick

Berlin, 3. Dezember 2009

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bei seiner Überprüfung eines Sorgerechtsfalls aus Deutschland bewiesen, dass nur eine differenzierte Betrachtung der Rechtswirklichkeit Genüge tut. Die deutsche Gesetzgebung muss sich insofern darauf einstellen, als sie bei der gerichtlichen Prüfung des gemeinsamen Sorgrechts nicht länger danach unterscheidet, ob die Eltern vorher verheiratet waren oder nicht.

"Ein kluges Urteil," so Edith Schwab, Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter und Fachanwältin für Familienrecht. "Der Europäische Gerichtshof hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung in einem Detail korrigiert. In Bezug auf das Antidiskriminierungsgesetz muss das deutsche Recht auch für nicht verheiratete Väter die Möglichkeit offen lassen, per Gerichtsverfahren über die gemeinsame Sorge zu befinden."

Das Problem im Alltag liegt ganz woanders: Die tatsächliche Wahrnehmung des gemeinsamen Sorgerechts für getrennt lebende Väter hat sich seit der Kindschaftsrechtsreform 1998 nicht verbessert. Der Umgang mit dem Kind ist ohnehin völlig unabhängig vom Sorgerecht möglich. Hier sieht die Realität in der Regel so aus, dass sich ein großer Teil der Väter nach der Trennung nicht mehr für ihre Kinder interessiert.

Nicht, wer das Sorgerecht hat, sondern wer sich tatsächlich um das Kind sorgt, das zählt für Kinder: Wie viel Zeit sie mit dem Vater verbringen können, wie gut er sie kennt, ob er überhaupt einschätzen kann, an welcher Schule sein Kind sich wohl fühlen wird, ob er die Menschen kennt, mit denen sein Kind täglich zu tun hat. Ob er für sein Kind da ist, mit ihm spricht, sich um es kümmert. Dazu sind Väter jedoch nicht verpflichtet. Selbst ihr Recht, den Vater regelmäßig zu treffen, können viele Kinder von getrennt lebenden Eltern oft nicht realisieren. Denn gegen den Willen des Vaters ist dies nicht möglich. Auch bei bestehenden Umgangsregelungen werden Kinder oft enttäuscht: Der Vater sagt überraschend ab, kommt nicht zur Geburtstagsfeier, der geplante Ausflug fällt aus. Daran ändert auch ein gemeinsames Sorgerecht nichts.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof nicht verkennt, dass es gute Gründe gegen die gemeinsame Sorge geben kann, was er ausführlich begründet. Für die Kinder kann die Ausübung der alleinigen Sorge auch die bessere Alternative sein.
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« Antwort #48 am: 03. Dezember 2009, 16:58:33 »

Aha, die Ratten flüchten schon mal unter den Mantel des Siegers!

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« Antwort #49 am: 03. Dezember 2009, 17:01:38 »


Hallo,

vielleicht sollte ich diesem dubiosen Verein beitreten als alleinerziehender Vater. Um dann von innen die Zersetzung voranzutreiben. Denn Vernunft und Anstand lernen werden diese absurden Femi-Spin-Doctors eh nicht.

/elwu
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