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vatersein.de - Forum 22. November 2017, 17:33:11 *
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Autor Thema: Neu: Versorgungsausgleichsgesetz  (Gelesen 25822 mal)
DeepThought
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WWW
« am: 11. Februar 2009, 19:06:50 »

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_042/02.html

erlin: (hib/BOB) Der Augleich von Versorgungs- und Rentenansprüchen bei Scheidungen soll neu geregelt und gerechter werden. Dazu beschloss der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen einstimmig einen entsprechenden Entwurf (>16/10144< [pdf]). Die Reform soll zum 1. September dieses Jahres in Kraft treten. Es ist geplant, dass der Bundestag am späten Donnerstagnachmittag (12. Februar) das Gesetz verabschieden wird.

In Zukunft soll jeder Versorgungsanspruch, den ein Ehepartner während der Ehezeit erworben hat, im jeweiligen Versorgungssystem zwischen beiden Eheleuten geteilt werden. Anrechte aus berufsständigen Versorgungswerken, aus der Beamtenversorgung des Bundes und aus der betrieblichen und privaten Vorsorge werden in dieses System einbezogen. Der Rechtsausschuss beschloss, dass jeder Ehegatte den Versorgungsausgleich auch bei sehr kurzer Ehezeit beantragen könne. Die Bundesregierung hatte einen pauschalen Ausschluss des Versorgungsausgleichs beabsichtigt. Gleichzeitig wurde die Frist, innerhalb derer ein solcher Antrag möglich ist, von zwei auf drei Jahre verlängert. Damit seien eventuelle verfassungsrechtliche Bedenken gegenstandslos geworden, so der Ausschuss.

Der Rechtsausschluss forderte zudem die Regierung auf, kurzfristig die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit für Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung ein Auffang-Versorgungsträger gegründet werden könne. Dieser solle auf Kapitaldeckung basieren und die Leistungen auch steuerlich vergleichbar den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung behandelt werden. Ferner räumte der Ausschuss Lebenspartnerschaften weitgehend die gleichen Rechte wie Eheleuten ein. Wird eine Lebenspartnerschaft aufgehoben, findet in entsprechender Anwendung des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Ausgleich von bestehenden Anrechten statt. Dafür hatten sich maßgeblich Liberale und Grüne eingesetzt.

Die CDU/CSU war der Meinung, nachdem der Bundesgerichtshof eine Änderung der Versorgungsgesetzgebung gefordert hatte, sei in fraktionsübergreifender Arbeit ein "gutes Gesetz" entstanden. Der gleichen Ansicht waren auch die Sozialdemokraten: Das Gesetz führe zu "mehr Transparenz und Gerechtigkeit". Die FDP begrüßte die Zielrichtung, einen "guten Ausgleich" zwischen den Ex-Ehepartner zu finden. Die Linke fand, eine Reform des Versorgungsausgleichs sei "überfällig" gewesen. Die Grünen bezeichneten das künftige System als "gerechter".
Herausgeber

Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Steffi Menzenbach, Johanna Metz, Annette Sach, Alexander Weinlein



Schon der erste Satz im 132-seitigen Gesetzentwurf stellt die Dummheit der Politiker unter Beweis:
Zitat
A. Problem und Ziel
Die Verfassung verlangt, im Fall der Ehescheidung die gemeinschaftlich in der Ehe erworbenen Vorsorgeanrechte zwischen den Eheleuten zu teilen,
Wem es nicht auffällt: Deutschland hat keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz. Ich stelle ferner ernsthaft in Frage, dass auch nur einer der Politiker den Entwurf komplett gelesen hat und wenn, auch nur ansatzweise versteht.

DeepThought
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Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06 als "professionell anmutend".
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Beppo
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KU ist wie Benzingeld für den Autodieb


« Antwort #1 am: 11. Februar 2009, 19:11:52 »

Es bleiben, als wählbare Parteien nur noch exotische Splittergruppen übrig, bei denen sicher gestellt ist, dass sie an solchen Machwerken nicht beteiligt sind.

Da macht Nachbars Dackel ja noch bessere Gesetze.

Gruss Beppo
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elwu
Gast
« Antwort #2 am: 11. Februar 2009, 19:24:15 »

Ich stelle ferner ernsthaft in Frage, dass auch nur einer der Politiker den Entwurf komplett gelesen hat und wenn, auch nur ansatzweise versteht.

Hallo,

ich habe das Monsterwerk auch nicht komplett gelesen.... Worin genau unterscheidet sich das neue nun vom alten Recht? Ich habe '05 auch schon zu den gesetzlichen auch Anteile meiner Betriebsrentenanwartschaften an Madame abgeben dürfen. Das ging zwar indirekt über Umrechnung in Rentenpunkte, nicht mit einem eigenen Betriebsrentenkonto für die teure Dame. Aber unterm Strich bin ich genauso viel Rentenanwartschaften los wie nach dem geplanten Reformgesetz. Oder missverstehe ich da etwas?

/elwu
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Beppo
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KU ist wie Benzingeld für den Autodieb


« Antwort #3 am: 11. Februar 2009, 19:42:17 »

Die Änderung besteht im wesentlichen und soweit ich weiß darin, dass die Justiz am bisherigen, einfachen Verfahren nichts verdienen konnte.

Die Marketingabteilung des DJB  (vulgo BMJ) beschäftigt sich ja überwiegend damit, neue Konfliktpotenziale zu ermitteln und die Brandlasten umgehend zu entzünden.

In diesem Fall ist ihnen aufgefallen, dass um den Versorgungsausgleich noch nicht genug gestritten wird.

Bis in kleinste Details sollen die Träger der Altersvorsorgesysteme nun ebenso wie die stattliche Rentenkasse, mit dem Versorgungsausgleich belastet werden.

Sie müssen also die Anwartschaften auseinander dröseln in voreheliche, eheliche und nacheheliche Leistungen, um sie dann, nach juristischen Gerechtigkeitsmaßstäben aufzuteilen.

Wo bisher, wie bei dir, beide etwa 50% bekommen haben, wird sich zukünftig etwa folgende Aufteilung ergeben:

20% Zusätzlicher Verwaltungsaufwand beim Träger
10% Steigerung der Gerichtskosten wegen des aufwändigeren Versorgungsausgleichs.
30% Anwaltsgebühren.
10% Steuern und sonstige Abgaben.
15% Verrechnung mit sonstigen Sozialleistungen.
10% Zuteilung an die Ehefrau.
5% Auszahlung an den Versicherten.

Bei kurzer Ehedauer erhöhen sich die ersten 5 Positionen natürlich zu lasten der letzten.

Du siehst, eine längst überfällige Verbesserung.

Gruss Beppo
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Zahlmeister ohne Ende
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« Antwort #4 am: 13. Februar 2009, 08:36:29 »

GM
Mal eine Frage dazu...

Ich habe gestern gehört dass für momentan anhängige Scheidungen Übergangsfristen gelten sollen.Was heisst dies nun genau?
Ich habe zB. die Scheidung im Oktober 2007 eingereicht und bin immer noch nicht geschieden.
Welcher Stichtag ist nun wichtig ob die Frau noch profitiert?
Der Eingang des Antrages oder der Zeitpunkt der Scheidung...bin da etwas verwirrt.

Gruss ZOE
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Um Ungerechtigkeit zu suchen braucht man keine Laterne, nur einen Familienrichter am  Amts- oder Oberlandesgericht.
Beppo
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KU ist wie Benzingeld für den Autodieb


« Antwort #5 am: 13. Februar 2009, 08:55:40 »

Soweit ich weiß, der Scheidungsantrag.

Ab dann beginnt ja auch die Rechnerei des Versorgungsausgleichs und die müssten dann die wieder von vorne anfangen.

Gruss Beppo
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elwu
Gast
« Antwort #6 am: 13. Februar 2009, 09:09:13 »

Welcher Stichtag ist nun wichtig ob die Frau noch profitiert?

Hallo,

grundsätzlich zählt für den Versorgungsausgleich wie auch für den Zugewinnausgleich der Tag, an dem der Scheidungsantrag der Gegenseite zugestellt wird.

Grundsätzlich heißt, es gibt Ausnahmen.

Wie bei mir. Da hat sich der erste Richter geschlagene 3 1/2 Jahre erfolgreich der Pension entgegengedämmert, ohne irgendetwas in der Scheidungssache zu tun. Der Nachfolger war dann jung und dynamisch und hat innerhalb eines halben Jahres für Mai 2005 einen Termin angesetzt. Bei dem er u.A. ganz richtig feststellte, dass das ja sowas wie ein Ersttermin sei. Und man daher nach all der vergangenen Zeit seit den Rentenauskünften von 2001 und im  Angesicht der damals neuen Rechtsprechung bzgl. der Anrechnung von Betriebsrenten den Versorgungsausgleich abtrennen muss, um die Scheidung an sich nicht weiter zu verzögern (ich hatte einen Vergleich angeboten, da war er extrem scharf darauf, dass die Gegenseite annimmt). Und er lies dann von meinem Arbeitgeber aktuelle Betriebsrentenauskünfte einholen und hat dann damit gerechnet.

/elwu
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ginnie
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« Antwort #7 am: 25. Februar 2009, 22:04:52 »

@all,
berichtigt ich wenn ich falsch liege aber
Welcher Stichtag ist nun wichtig ob die Frau noch profitiert?
die Frau (sprich der Ausgleichberechtigte) profitiert doch auch nach der alten Regelung. Da wurden die Betriebsrenten in Form von (zusätzlichen) Rentenpunkten bzw. Zahlungen des Ausgleichpflichtigen in die Gesetzl. Rentenversicherung aufs Rentenkonto des Ausgleichberechtigten übertragen und der Betriebsrentenvertrag blieb wie er ist.
Neu wird dann eben der Betriebsrentenvertrag geteilt, so dass beide einen Vertrag erhalten.
Was natürlich jeweils unterm Strich rauskommt, kann keiner wissen

ligr ginnie
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Durch Nachsicht setzt man der Gewalt kein Ende: damit bestärkt man die Gegner nur in der Gewissheit, sie hätten es mit einem Schwächling zu tun, der leicht zu bezwingen ist
Eisenherz
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« Antwort #8 am: 10. Januar 2010, 18:34:56 »

Das fast alle Foren oder Berichte darin zwar von vielen gelesen wird, aber Antworten sehr spärlich sind crash
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midnightwish
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« Antwort #9 am: 10. Januar 2010, 18:55:20 »

Hallo Eisenherz,

und was stört dich daran?

Gezählt werden ja auch Leute, die nicht angemeldet sind und deshalb gar nicht anworten können.
Nicht jeder, der einen Thread liest kann auch etwas sinnvolles dazu beitragen und hält sich dann eben zurück.
Es würde niemandem helfen 7 oder 8 mal ein und dieselbe Antwort zu bekommen.
Hier gibt es weder eine Pflicht zu antworten, noch ein Recht auf x Antworten zu seiner Geschichte/Frage o.ä.
Wenn man einen Thread verfolgt und neue Antworten mitleist werden auch diese klicks erneut gezählt...

Tina
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Ein gebrochenes Versprechen ist ein gesprochenes Verbrechen
wedi
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« Antwort #10 am: 10. Januar 2010, 19:20:08 »

Hallo
Und manchmal muss man, ist bei mir jedenfalls so, einen Beitrag öfters lesen, weil man (ich) vieles beim ersten lesen überlese.
Wenn man (ich) sich dann neu eingelesen hat, ist meistens schon eine Antwort da, die man (ich) auch geschrieben hätte, nur leider zu spät.
Gruß Wedi
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Malachit
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« Antwort #11 am: 10. Januar 2010, 19:27:53 »

Hallo Eisenherz,

Das fast alle Foren oder Berichte darin zwar von vielen gelesen wird, aber Antworten sehr spärlich sind

Was genau hast du von einem kostenlosen Forum erwartet? Wir versuchen, uns gegenseitig zu helfen; aber vatersein.de ist kein Dienstleistungsbetrieb mit Antwortgarantie. Wenn das nicht das Richtige für dich ist: Antworten in nahezu beliebigem Umfang liefert dir der Anwalt deiner Wahl für ca. zweihundert Euro pro Stunde ...

Nix für ungut,

Malachit.
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Der Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie besteht darin, ob das Volk vor der Regierung Angst hat, oder die Regierung vor dem Volke.
Aldruper
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« Antwort #12 am: 10. Januar 2010, 19:46:11 »

Das fast alle Foren oder Berichte darin zwar von vielen gelesen wird, aber Antworten sehr spärlich sind crash

Hi,
also ich kann mich nicht beklagen dieses Forum hatte mir schon viel geholfen sollten dankbar sein,das es so was gibt. applaus1

Wem s nicht gefällt,muss sich ja nicht Anmelden.

Der das Forum braucht Aldruper
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DeepThought
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WWW
« Antwort #13 am: 10. Januar 2010, 19:47:36 »

*zuzsammengeführt*

Es macht wenig Sinn, wegen jedes Bäuerchens ein Topic aufzumachen.

Das fast alle Foren oder Berichte darin zwar von vielen gelesen wird, aber Antworten sehr spärlich sind
Sonst alles gesund?
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Prinz Eisenherz
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« Antwort #14 am: 16. Mai 2013, 13:27:16 »

Hallo,

ich habe das Monsterwerk auch nicht komplett gelesen.... Worin genau unterscheidet sich das neue nun vom alten Recht? Ich habe '05 auch schon zu den gesetzlichen auch Anteile meiner Betriebsrentenanwartschaften an Madame abgeben dürfen. Das ging zwar indirekt über Umrechnung in Rentenpunkte, nicht mit einem eigenen Betriebsrentenkonto für die teure Dame. Aber unterm Strich bin ich genauso viel Rentenanwartschaften los wie nach dem geplanten Reformgesetz. Oder missverstehe ich da etwas?

/elwu

Ja auch mir hat man ja schon früh nach unserer Trennung gesagt, dass für mich das Rentnerprivileg nicht in Betracht kommt und das war vor dem Jahr 2009
Ja und auch ich weiß, dass Deutschland keine Verfassung hat.
Und weil dem so ist aber auch es bisher keine Volksentscheide gibt und dadurch zunächst einmal unsere Politiker machen können was sie woolen ist für mich unser doch so schönes Land nicht Demokratisch.
Traurig das der BGH immer wieder einschreiten muss, dann aber dann doch Gesetzte etwas in wenigen Dingen etwas verändert formuliert dann doch durchgesetzt werden.
Oft zum Wohle des Reichen Volkes
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« Antwort #15 am: 30. November 2013, 07:11:32 »

Ist zwar nicht mehr aktuell aber mir fällt etwas ein.

Gesetzt werden immer von Menschen gemacht. Es ist immer so, dass dies unsere gewählten Volksvertreter machen.
Die sind sowieso so schild_ichgottdunix
Es ist und bleibt auch für mich eine Tatsache, dass dieser Personenkreis selber nie Fühlbar erleben wie hart normale Bürger oft für ihr Leben Arbeiten müssen und mussten.
Wenn ich mir jetzt das Gedönst ansehe was die Basis in der SPD angeht.
Nun wird gesagt, die erheben sich über das Wahlvolk oder wollen wichtiger sein.
Aber wer fragt den überhaupt das Wahlvolk dazu.
Das was jetzt ausgehandelt wurde, wird auch  nach einem ja der Basis in der SPD dann umgesetzt werden.
Sicherlich sind da auch augenscheinlich ein paar Wohltaten für einfachere Bürger drin aber ob dass alles so gut ist wage ich auch zu bezweifeln.
Man wird es sehen oder auch nicht.
Nun ist mir aufgefallen, dass dieses Gesetz und der Beitrag  kurz nach der Gesetzesänderung 2009 geschrieben wurde.
Wenn ich nun einen Abgleich zu meiner Kritik am VA so betrachte so war man ja mit dem was heute bei mir von einigen Usern als richtig hingestellt wird damals in Kritik gestanden.
Darum verstehe ich auch nicht dass einige User mir gegenüber meine Kritik am Geschehen so verurteilen ganz so als wenn ich der Schuldige bin und verteiligen dass Prinzip heute, dass Vater Staat alle Formen von Rentenanlagen kassieren kann bis der ex Partner ebenfalls ein Rentenfähiges Alter erreicht.
Ja und nochmal, bei der normalen Rente könnte ich es ja noch irgendwie nachvollziehen aber an BR. oder Kapitalanlagen dazu ist es und bleibt es für mich nicht richtig.
Es ist und bleibt für mich auch nicht richtig, dass BR. und Riesterverträge dazu Lebensversicherungen die dann als Rente ausgezahlrt wird im VA mitzählen.
Ein Rentner der in seinem Leben nur die normale Rente erhält wie später mal mein Sohn der bei einer Spedition arbeitet und sagen wir mal mit 40 oder so geschieden würde hat ja auch nur das was die normale Rente hergibt.
Allerdings glaube ich bei ihm dann das er unter Umständen Beihilfen wegen Altersarmut bekäme ?
So oder so durch dieses Gesetz wird Altersarmut ja auch in einigen Fällen herbeigeführt.
Was nun ganz generell Urteile betrifft, so hat es ja auch schon Urteile gegeben die später dann wieder geändert wurden. Auch vom BVG oder zurücküberwiesen wurden an kleibnere Gerichte.
Es gibt da ja den Aktuellen Fall über die Lärmschutzwand der A 52 bei Mönchengladbach.
Da sind auch Bürger mit den Kosten der Wand die dann viel teurer wurden belastet worden.
Vor mehreren Gerichten sind die meisten dann gescheitert und mussten zahlen.
Nur zwei Personen haben in dem Fall weitergemacht weil Sie auch die Finanziellen Möglichkeiten dazu hatten und hatten damit jetzt Erfolg.
Sie erhalten ihr damals gezahltes Geld zurück.
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« Antwort #16 am: 30. November 2013, 13:21:37 »

Moin PE,

Du kommst der Lösung Deines Problems keinen Schritt näher, wenn Du einen Schuldigen nach dem anderen für Deine gefühlte Misere suchst. Der Gesetzgeber ist aber gar nicht schuld daran; die (nach)eheliche Solidarität ist ein Grundpfeiler von Ehen in den meisten Ländern der Welt. In Deutschland wird die eheliche Lebensgemeinschaft definiert durch den § 1353 BGB; der besagt:
Zitat
(1) Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung.

(2) Ein Ehegatte ist nicht verpflichtet, dem Verlangen des anderen Ehegatten nach Herstellung der Gemeinschaft Folge zu leisten, wenn sich das Verlangen als Missbrauch seines Rechts darstellt oder wenn die Ehe gescheitert ist.

Eine Reset-Taste, nach der man - wie in wenigen Ländern, in denen die Scharia gilt - die Ehefrau bei "Nicht(mehr)gefallen" dadurch loswird, dass man einfach dreimal sagt "ich verstosse dich!" gibt es in Deutschland glücklicherweise nicht. Auch wenn man beim Lesen in einschlägigen Internet-Foren manchmal den Eindruck bekommt, dass auch in Deutschland mancher sich so etwas wünschen würde...

Eure eheliche Rollenverteilung habt Ihr selbst gewählt: Du bist arbeiten gegangen (und hast damit direkte Ansprüche auf gesetzliche Rente, Betriebsrente und ggf. private Altersvorsorge durch Lebensversicherung erworben); Deine Frau hat in dieser Zeit Eure Kinder betreut, Euren Haushalt geschmissen, Deine Unterhosen gewaschen und hat damit "indirekte" Ansprüche auf Rente und Altersvorsorge erworben, die Du für *Deine* hältst, die aber *Eure* sind. Das ist nun mal das Prinzip der ehelichen Solidarität; da verlässt der Haupt- oder Alleinverdiener die Ehe nicht allein mit der Kohle und lässt das Aschenputtel mittellos zurück. Wer das nicht möchte, hat die Möglichkeit, die Erwerbs- und Haushaltsaufgaben paritätisch zu verteilen und nachehelichen Unterhalt per Ehevertrag auszuschliessen; das ging auch schon 1978. Oder einfach nicht zu heiraten. Es ist zweifellos manches reformbedürftig, auch im Familienrecht. Aber das Prinzip der ehelichen Solidarität wird der Gesetzgeber sicher nicht anfassen.

An anderer Stelle betonst Du stolz, wie gesund Du noch wärest und welchen niedrigen Ruhepuls Du hättest. Mach was draus: Zieh Deine Scheidung durch und such Dir - auch als Frührentner - einen hübschen Zusatzverdienst. Das wird Deiner Lebensqualität ungleich zuträglicher sein als das bräsige Herumräsonieren über die Frage, welches Unrecht der deutsche Gesetzgeber Dir persönlich angetan hätte.

Grüssles
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When a mosquito lands on your testicles you realize that there is always a way to solve problems without using violence.
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« Antwort #17 am: 30. November 2013, 16:21:38 »

Hallo zusammen,

Eine Reset-Taste, nach der man - wie in wenigen Ländern, in denen die Scharia gilt - die Ehefrau bei "Nicht(mehr)gefallen" dadurch loswird, dass man einfach dreimal sagt "ich verstosse dich!" gibt es in Deutschland glücklicherweise nicht.

Wie schön, dass wir hier in Deutschland um so viel besser sind als in jenen barbarischen Ländern, denn wir haben sozusagen die Komfort-Variante der Reset-Taste: Hierzulande reicht es bereits aus, wenn Madame nur einmal sagt "ich verlasse dich"; danach ist sie ihren Alten de facto sofort los und de jure nach einem Jahr; aber trotzdem behält sie alle wesentlichen Vorteile aus der Ehe weiterhin.

Im Grunde genommen also der gleiche Mist, nur mit umgedrehtem Vorzeichen: Der eine kündigt den Vertrag und ist anschließend frei, zu tun oder zu lassen was er will; der andere aber darf den Schlamassel ausbaden.

Nix für ungut,

Malachit.
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« Antwort #18 am: 30. November 2013, 17:03:26 »

Moin Malachit,

Hierzulande reicht es bereits aus, wenn Madame nur einmal sagt "ich verlasse dich"; danach ist sie ihren Alten de facto sofort los und de jure nach einem Jahr; aber trotzdem behält sie alle wesentlichen Vorteile aus der Ehe weiterhin.
Tut sie das wirklich? Liest Du gelegentlich mal 'ne Tageszeitung? Dein "Modell" greift höchstens noch bei Ehen, die auf dem Standard von 1950 eingestielt wurden - und wenn das nicht bereits Jahrzehnte her ist, tut sie das nur befristet. Schon unsere Grossmütter wussten, dass ansonsten "die Mark nur noch 50 Pfennig wert ist" - warum wollen sich erwachsene Menschen im Jahr 2013 noch auf "Unwissen" herausreden, wenn ihre Einverdiener-Ehe den Bach runtergeht?

Im übrigen kann man hierzulande auch als Mann jederzeit seine Ehe beenden, wenn einem der Hintern einer anderen Dame besser gefällt.

Im Grunde genommen also der gleiche Mist, nur mit umgedrehtem Vorzeichen: Der eine kündigt den Vertrag und ist anschließend frei, zu tun oder zu lassen was er will; der andere aber darf den Schlamassel ausbaden.
naja, mit jemand, für den Scharia und deutsches Familienrecht "im Grunde genommen der gleiche Mist" ist, braucht man die Diskussion wirklich nicht fortzuführen; auf dem Level wird man zu keinem Ergebnis kommen. Diese Argumentation erinnert mich allerdings ein wenig an eine entfernte Verwandte, die es bei der Beerdigung meines Vaters (ohne Witz!) für sinnvoll hielt, zu meiner Mutter zu sagen "für dich jetzt eigentlich dasselbe wie für mich mit meinem Mann: Ich bin auch immer allein, denn der H. ist ja auch nie zuhause..."

Grüssles
Martin
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Prinz Eisenherz
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« Antwort #19 am: 01. Dezember 2013, 12:16:35 »

Folge leisten.
Ja das meine ich ja damit.
Was nun der Arbeitswille meiner Frau betrifft, so konnte ich Sie ja nicht zwingen dazu.
Es war ja auch eine Freie entscheidung meiner Frau zu gehen.
Was will Frau/ Mann machen wenn eine andere/anderer im Spiel ist.
Die Prügelstrafe gibt es hier nicht und Geasteinigt wird keiner.
Ich bin sowieso gegen Todesstrafe und so.
Nur, Schuldprinzip ist auch abgeschafft der einfachheit halber.
Dennoch bleibt es eine Tatsache, dass in meinem Fall ich der Dumme bin.
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Brainstormer
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« Antwort #20 am: 01. Dezember 2013, 14:25:18 »

Moin PE,

Dennoch bleibt es eine Tatsache, dass in meinem Fall ich der Dumme bin.
Warum? Du profitierst doch derzeit davon, dass ihr zwar getrennt, aber noch nicht geschieden seid.
Den Anspruch auf Versorgungsausgleich sehe ich - im Gegensatz zum Unterhaltsanspruch - durchaus als gerechtfertigt an, da dieser innerhalb der Ehezeit entstanden ist.

Gruß
Brainstormer
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« Antwort #21 am: 06. Dezember 2013, 15:34:20 »

Provietieren als An den Oberpiraten ist folgendes zu sagen.
Verspätet aber es wird gesagt.
Dadurch, dass Rentner wie ich einer bin,nicht durch den VA belastet werden.
Nun ist das Kind bei mir ja schon in den Brunnen gefallen weil ich mich nicht schon habe Scheiden lassen als meine Frau 2004 ausgezogen ist.
Ich kann es sowieso nicht mehr ändern, denn da waren wir ja erst 26 Jahre zusammen und hatten gerade die silberne Hochzeit hinter uns.
Was diese 26/27 Jahre jahre Ehe damals in meiner normalrente ausgemacht hätten könnte ich ja mal so ungefähr mitteilen.
Aber, ohne  gun gun
Damaliger Rentenbescheit
1.434,87 € minus 18 % weil ich ja vorgezogen in Rente gegangen bin 1.176,59 €
Nach Abzug von KV  Pflege plus Soli blieben 1.038,93 €.
Ich hatte damals 52,6011 Rentenpunkte
Davon blieben unberührt 11.1677 Punkte
Machte aber immer noch einen Rest der in den VA hineigezogen wäre.
Nach damaliger Berwertung war ein Rentenpunkt ja bei 27,20  € heute bei weit über 28 €
Meine Frau hatte damals eigene ansprüche im Wert  von um 300 € herum.
Allerdings hat Sie ja auch ein Großteil von diesen 300 € vor unserer Ehe erwirtschaftet.
Wesentlich erhöht hat sich das ganze bisher bei ihr ja nicht, da die ARGe ja seit voriges Jahr keine Beiträge mehr in die Rentenkasse zahlt.
Zusammen hätten wir dann damals ca 1.426,99 €  erwirtschaftet oder etwas weniger weil auch Rentenpunkte meiner Frau vor der Ehe erwirtschaftet von der Gesamtsumme abgezogen würden.
Dieses Ergebniss würde ja dann durch zwei geteilt
Das wäre ja dann eine Rente von 713,50 € für meine Frau.
Nun weiß ich ja nicht, wie bei einer Scheidung da Sonderleistungen des Arbeitgebers mitbewertet würden für die man ja auch Steuerpflichtig ist.
Ich erhalte als ex Mitarbeiter eine solche Geldwerte Vorteilsregelung auch als Rentner.
Instgesamt gesehen würde ich bedingt durch die Zeit vor der Heirat etwas besser stehen als meine Frau.
Ich schätze das es so um 300 € ausmachen würden die ich dann trotzdem mehr hätte. wenn es dann so stimmen sollte das nur die  Ehejahre zählen.
An sich gesehen, könnte ich damit leben, wenn nun nicht die Betriebsrente mitgezählt würde.
Zunächst aber einmal, bliebe es ja auch bei dieser Summe fakt, dass ich bei sofortiger Scheidung nur die Notwendigen Rentenpunkte als übertrag auf das Konto meiner Frau übertragen bekommen hätte.
Also mit laufendem Einkommen ohne Schulden und Haus alleinstehend hätte ich das einige Jahre nicht gemerkt, weil ja mein Einkommen weiterlief.
Aber ab Oktober 2010 wäre es dann abgezogen worden.
Auch nicht weiter tragisch wenn es so wäre, dass meine Frau dann ebenfalls Rentnerin wäre und etwas davon hätte gehabt.
Da Sie aber bei meinem Rentenbeginn erst gut 55 Jahre alt war wäre ja auch diese 713 € Monatlich als sogenannte Solidarleistung in die Rentenkasse gewandert.
Hätte bedeutet, das hochgerechnet auf 8 Jahre gesehen fast 68.500 € weg gewesen wäre wovon weder meine Frau noch ich etwas gehabt hätten.
Dabei bleibt die Frage offen, was eigentlich Arbeitgeber allgemein jetzt wieder zu den Rentenplänen der neuen Regierung so von sich geben.
Die schreien, nach besserer Bildung für unserer Jugend.
Die Verurteilen die Rentenpläne sio scharf, und drohen offen mit Arbeitsplatzverlusten.
Ja und bei mir war es so, dass ich im Vorruhestand selbst die KV der normalerweise bei Beschäftigung anteilig vonn denen gezahlt wird auch noch aufgebrummt bekommen habe.
Dabe zahlen die ohnehin schon den geringeren Anteil an so etwas für beschäftigte Arbeitnehmer.
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Nun wäre es ja so, das meine Frau mit dieser Rente noch unterhalb der Aufstockung liegen würde der Sie wenn Sie alleine Leben würde berechtigt einen Antrag auf Wohngeld und noch anderes zu stellen.
Sie lebt aber nicht allein und bezieht mit ihrem derzeitigen Partner Hartz vier.
Beide leben damit aber sehr gut.
Ich hatte ja mal geschildert was die sich in letzter Zeit so alles angeschafft haben.
Im Grunde bin ich darauf nicht Neidisch.
Nun wäre es ja so,dass die beiden wenn er dann mal Rentner wird mindesten das bekommen womit Sie auch derzeit leben.
Das mit der Betriebsrente von mir ist ja für meine Frau ein Zuckerstück auf der Sahne ihres Kuchens wenn es dann mal soweit wäre, dass beide den Rentenantrag durch hätten.
Nun hätte ich ja so um 1000 € Restrente.
Da ich davon ausgehe, dass mir auch nach einer Scheidung der Mindesbedarf bleiben muss ist das Angesichts der letzten Pressemeldungen über höhere Belastungen in den nächten vier Jahren nichts.
Ja und ich bin nicht in dieser Lage, dass ich Aufstockung bekäme.
Da meine Betriebsrente aber im Grunde auch noch Netto höher liegt als die normale Rente wenn da die Inso nicht mit reinspielen würden.
Gehe ich nur von der Summe aus die meiner Frau schon aus der normalen Rente zustehen also diese 713 € es ist ja mehr, wären dies bis zum 63 Lebensjahr meiner Frau weitere 68.500 € für die Solidarleistung weg also zusammen mindestens 136.000 €
Rechne ich die Schulden für Kontoüberzug, Autokredit,den fehlenden Unterhalt für die Kinder, aber auch die Zahlung mir von RA. plausiebel gemacht aber auch die kleinigkeiten wie meine Leistungen in 10 Jahren für Sie dazu aber auch die 25.000 die Sie ja auch aus dem Hausverkauf erhalten hat auch noch hinzu käme ich da sicherlich bald auf eine viertel Million und wenn ich dass bis 1995 zurückrechnen würde ach ich mag nicht dran denken.
 
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« Antwort #22 am: 06. Dezember 2013, 17:18:24 »

@PE,

Du kannst diesen Käse hier jetzt täglich oder auch stündlich täglich bejammern. Du kannst Dich deswegen sogar an den Zaun des Kanzleramts ketten. Die Frage ist: Wird es an der Höhe Deiner Rente auch nur einen Cent ändern? Falls "nein": Was bringt es, sich fortlaufend öffentlich selbst zu bemitleiden?

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« Antwort #23 am: 17. Mai 2014, 11:00:05 »

Hallo,

kurze Frage: Ab wann ist denn nach obiger Definition eine Lebenspartnerschaft gegeben? Gilt dies jetzt für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, oder für nichtverheiratete getrenntgeschlechtliche Partnerschaften?

vg
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« Antwort #24 am: 17. Mai 2014, 11:44:51 »

Moin,

das geht nach der Sichtweise des Tatrichters. Es gibt keine grundsätzliche bzw. gesetzliche Definition.

Üblicherweise sagt man, dass zwei bis drei Zusammenleben, und/oder gemeinsames Auftreten in der Öffentlichkeit und das gemeinsame für einander Einstehen hier die Maßstäbe ansetzt. Es muss also nicht unbedingt in einer Wohnung zusammen gelebt werden.
Aber, wie was gewertet wird, kommt halt stark auf den Richter an.

Hierbei ist es dann unerheblich, ob es eine
Gilt dies jetzt für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, oder für nichtverheiratete getrenntgeschlechtliche Partnerschaften?
handelt.
Einzige Problem könnte ich mir vorstellen, wenn die gleichgeschlechtliche Partnerschaft einfach geleugnet wird ... denn hierbei macht man sich nciht soviel Mühe diese automatisch anzuerkennen.

Gruß
Kasper
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