Neu: Versorgungsausgleichsgesetz

[DeepThought]

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_042/02.html

erlin: (hib/BOB) Der Augleich von Versorgungs- und Rentenansprüchen bei Scheidungen soll neu geregelt und gerechter werden. Dazu beschloss der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen einstimmig einen entsprechenden Entwurf (>16/10144< [pdf]). Die Reform soll zum 1. September dieses Jahres in Kraft treten. Es ist geplant, dass der Bundestag am späten Donnerstagnachmittag (12. Februar) das Gesetz verabschieden wird.

In Zukunft soll jeder Versorgungsanspruch, den ein Ehepartner während der Ehezeit erworben hat, im jeweiligen Versorgungssystem zwischen beiden Eheleuten geteilt werden. Anrechte aus berufsständigen Versorgungswerken, aus der Beamtenversorgung des Bundes und aus der betrieblichen und privaten Vorsorge werden in dieses System einbezogen. Der Rechtsausschuss beschloss, dass jeder Ehegatte den Versorgungsausgleich auch bei sehr kurzer Ehezeit beantragen könne. Die Bundesregierung hatte einen pauschalen Ausschluss des Versorgungsausgleichs beabsichtigt. Gleichzeitig wurde die Frist, innerhalb derer ein solcher Antrag möglich ist, von zwei auf drei Jahre verlängert. Damit seien eventuelle verfassungsrechtliche Bedenken gegenstandslos geworden, so der Ausschuss.

Der Rechtsausschluss forderte zudem die Regierung auf, kurzfristig die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit für Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung ein Auffang-Versorgungsträger gegründet werden könne. Dieser solle auf Kapitaldeckung basieren und die Leistungen auch steuerlich vergleichbar den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung behandelt werden. Ferner räumte der Ausschuss Lebenspartnerschaften weitgehend die gleichen Rechte wie Eheleuten ein. Wird eine Lebenspartnerschaft aufgehoben, findet in entsprechender Anwendung des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Ausgleich von bestehenden Anrechten statt. Dafür hatten sich maßgeblich Liberale und Grüne eingesetzt.

Die CDU/CSU war der Meinung, nachdem der Bundesgerichtshof eine Änderung der Versorgungsgesetzgebung gefordert hatte, sei in fraktionsübergreifender Arbeit ein "gutes Gesetz" entstanden. Der gleichen Ansicht waren auch die Sozialdemokraten: Das Gesetz führe zu "mehr Transparenz und Gerechtigkeit". Die FDP begrüßte die Zielrichtung, einen "guten Ausgleich" zwischen den Ex-Ehepartner zu finden. Die Linke fand, eine Reform des Versorgungsausgleichs sei "überfällig" gewesen. Die Grünen bezeichneten das künftige System als "gerechter".
Herausgeber

Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Steffi Menzenbach, Johanna Metz, Annette Sach, Alexander Weinlein


Schon der erste Satz im 132-seitigen Gesetzentwurf stellt die Dummheit der Politiker unter Beweis:

A. Problem und Ziel
Die Verfassung verlangt, im Fall der Ehescheidung die gemeinschaftlich in der Ehe erworbenen Vorsorgeanrechte zwischen den Eheleuten zu teilen,

Wem es nicht auffällt: Deutschland hat keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz. Ich stelle ferner ernsthaft in Frage, dass auch nur einer der Politiker den Entwurf komplett gelesen hat und wenn, auch nur ansatzweise versteht.

DeepThought

[Beppo]

Es bleiben, als wählbare Parteien nur noch exotische Splittergruppen übrig, bei denen sicher gestellt ist, dass sie an solchen Machwerken nicht beteiligt sind.

Da macht Nachbars Dackel ja noch bessere Gesetze.

Gruss Beppo

[elwu]

Ich stelle ferner ernsthaft in Frage, dass auch nur einer der Politiker den Entwurf komplett gelesen hat und wenn, auch nur ansatzweise versteht.

Hallo,

ich habe das Monsterwerk auch nicht komplett gelesen.... Worin genau unterscheidet sich das neue nun vom alten Recht? Ich habe '05 auch schon zu den gesetzlichen auch Anteile meiner Betriebsrentenanwartschaften an Madame abgeben dürfen. Das ging zwar indirekt über Umrechnung in Rentenpunkte, nicht mit einem eigenen Betriebsrentenkonto für die teure Dame. Aber unterm Strich bin ich genauso viel Rentenanwartschaften los wie nach dem geplanten Reformgesetz. Oder missverstehe ich da etwas?

/elwu

[Beppo]

Die Änderung besteht im wesentlichen und soweit ich weiß darin, dass die Justiz am bisherigen, einfachen Verfahren nichts verdienen konnte.

Die Marketingabteilung des DJB  (vulgo BMJ) beschäftigt sich ja überwiegend damit, neue Konfliktpotenziale zu ermitteln und die Brandlasten umgehend zu entzünden.

In diesem Fall ist ihnen aufgefallen, dass um den Versorgungsausgleich noch nicht genug gestritten wird.

Bis in kleinste Details sollen die Träger der Altersvorsorgesysteme nun ebenso wie die stattliche Rentenkasse, mit dem Versorgungsausgleich belastet werden.

Sie müssen also die Anwartschaften auseinander dröseln in voreheliche, eheliche und nacheheliche Leistungen, um sie dann, nach juristischen Gerechtigkeitsmaßstäben aufzuteilen.

Wo bisher, wie bei dir, beide etwa 50% bekommen haben, wird sich zukünftig etwa folgende Aufteilung ergeben:

20% Zusätzlicher Verwaltungsaufwand beim Träger
10% Steigerung der Gerichtskosten wegen des aufwändigeren Versorgungsausgleichs.
30% Anwaltsgebühren.
10% Steuern und sonstige Abgaben.
15% Verrechnung mit sonstigen Sozialleistungen.
10% Zuteilung an die Ehefrau.
5% Auszahlung an den Versicherten.

Bei kurzer Ehedauer erhöhen sich die ersten 5 Positionen natürlich zu lasten der letzten.

Du siehst, eine längst überfällige Verbesserung.

Gruss Beppo

[Zahlmeister ohne Ende]

GM
Mal eine Frage dazu...

Ich habe gestern gehört dass für momentan anhängige Scheidungen Übergangsfristen gelten sollen.Was heisst dies nun genau?
Ich habe zB. die Scheidung im Oktober 2007 eingereicht und bin immer noch nicht geschieden.
Welcher Stichtag ist nun wichtig ob die Frau noch profitiert?
Der Eingang des Antrages oder der Zeitpunkt der Scheidung...bin da etwas verwirrt.

Gruss ZOE

[Beppo]

Soweit ich weiß, der Scheidungsantrag.

Ab dann beginnt ja auch die Rechnerei des Versorgungsausgleichs und die müssten dann die wieder von vorne anfangen.

Gruss Beppo

[elwu]

Welcher Stichtag ist nun wichtig ob die Frau noch profitiert?

Hallo,

grundsätzlich zählt für den Versorgungsausgleich wie auch für den Zugewinnausgleich der Tag, an dem der Scheidungsantrag der Gegenseite zugestellt wird.

Grundsätzlich heißt, es gibt Ausnahmen.

Wie bei mir. Da hat sich der erste Richter geschlagene 3 1/2 Jahre erfolgreich der Pension entgegengedämmert, ohne irgendetwas in der Scheidungssache zu tun. Der Nachfolger war dann jung und dynamisch und hat innerhalb eines halben Jahres für Mai 2005 einen Termin angesetzt. Bei dem er u.A. ganz richtig feststellte, dass das ja sowas wie ein Ersttermin sei. Und man daher nach all der vergangenen Zeit seit den Rentenauskünften von 2001 und im  Angesicht der damals neuen Rechtsprechung bzgl. der Anrechnung von Betriebsrenten den Versorgungsausgleich abtrennen muss, um die Scheidung an sich nicht weiter zu verzögern (ich hatte einen Vergleich angeboten, da war er extrem scharf darauf, dass die Gegenseite annimmt). Und er lies dann von meinem Arbeitgeber aktuelle Betriebsrentenauskünfte einholen und hat dann damit gerechnet.

/elwu

[ginnie]

@all,
berichtigt ich wenn ich falsch liege aber

Welcher Stichtag ist nun wichtig ob die Frau noch profitiert?

die Frau (sprich der Ausgleichberechtigte) profitiert doch auch nach der alten Regelung. Da wurden die Betriebsrenten in Form von (zusätzlichen) Rentenpunkten bzw. Zahlungen des Ausgleichpflichtigen in die Gesetzl. Rentenversicherung aufs Rentenkonto des Ausgleichberechtigten übertragen und der Betriebsrentenvertrag blieb wie er ist.
Neu wird dann eben der Betriebsrentenvertrag geteilt, so dass beide einen Vertrag erhalten.
Was natürlich jeweils unterm Strich rauskommt, kann keiner wissen

ligr ginnie

[Eisenherz]

Das fast alle Foren oder Berichte darin zwar von vielen gelesen wird, aber Antworten sehr spärlich sind

[midnightwish]

Hallo Eisenherz,

und was stört dich daran?

Gezählt werden ja auch Leute, die nicht angemeldet sind und deshalb gar nicht anworten können.
Nicht jeder, der einen Thread liest kann auch etwas sinnvolles dazu beitragen und hält sich dann eben zurück.
Es würde niemandem helfen 7 oder 8 mal ein und dieselbe Antwort zu bekommen.
Hier gibt es weder eine Pflicht zu antworten, noch ein Recht auf x Antworten zu seiner Geschichte/Frage o.ä.
Wenn man einen Thread verfolgt und neue Antworten mitleist werden auch diese klicks erneut gezählt...

Tina

[wedi]

Hallo
Und manchmal muss man, ist bei mir jedenfalls so, einen Beitrag öfters lesen, weil man (ich) vieles beim ersten lesen überlese.
Wenn man (ich) sich dann neu eingelesen hat, ist meistens schon eine Antwort da, die man (ich) auch geschrieben hätte, nur leider zu spät.
Gruß Wedi

[Malachit]

Hallo Eisenherz,

Das fast alle Foren oder Berichte darin zwar von vielen gelesen wird, aber Antworten sehr spärlich sind

Was genau hast du von einem kostenlosen Forum erwartet? Wir versuchen, uns gegenseitig zu helfen; aber vatersein.de ist kein Dienstleistungsbetrieb mit Antwortgarantie. Wenn das nicht das Richtige für dich ist: Antworten in nahezu beliebigem Umfang liefert dir der Anwalt deiner Wahl für ca. zweihundert Euro pro Stunde ...

Nix für ungut,

Malachit.

[Aldruper]

Das fast alle Foren oder Berichte darin zwar von vielen gelesen wird, aber Antworten sehr spärlich sind

Hi,
also ich kann mich nicht beklagen dieses Forum hatte mir schon viel geholfen sollten dankbar sein,das es so was gibt.

Wem s nicht gefällt,muss sich ja nicht Anmelden.

Der das Forum braucht Aldruper

[DeepThought]

*zuzsammengeführt*

Es macht wenig Sinn, wegen jedes Bäuerchens ein Topic aufzumachen.

Das fast alle Foren oder Berichte darin zwar von vielen gelesen wird, aber Antworten sehr spärlich sind

Sonst alles gesund?