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vatersein.de - Forum 20. Oktober 2014, 10:04:44 *
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Autor Thema: Petition "Steuerverschwendung als Straftatbestand"  (Gelesen 3276 mal)
DeepThought
Owner & Fast-alles-Versteher
Administrator
*******
Geschlecht: Männlich
Beiträge: 12.263



WWW
« am: 21. Juli 2007, 10:32:21 »

Mit der Petition soll erreicht werden, dass Tatbestände der Steuerverschwendung in gleicher Weise bestraft werden wie Tabestände der Steuerhinterziehung.

Begründung: Jahr für Jahr werden im gigantischen Ausmaß durch die öffentliche Hand Steuergelder verschleudert, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Ich habe als Steuerzahler ein Recht darauf, dass mein hart verdientes Arbeitsentgelt im Rahmen des individuellen Steuerabzugs nicht für Verschwendungstatbestände verwendet wird. Die Verschwendung von Steuergeldern in Zeiten leerer öffentlicher Kassen ist daher eine Schädigung der Allgemeinheit die dem Straftatbestnd der Steuerhinterziehung gleichzusetzen ist und mit strafrechtlcihen Konsequenzen verfolgt werden muss. Da die Verantwortlichen der Steuerverschwendung bisher nicht mit einer persönlichen Haftung bzw. Strafverfolgung u.a. rechnen müssen, kann sich im Umkehrschluss der Steuerpflichtige u.a. ebenfalls auf diesen Sachstand berufen bzw. Gleichbehandlung verlangen.

Insoweit ist die Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung/Veruntreuung einschließlich einschlägiger Haftungstatbestände mit ähnlichen Ahndungsmöglichkeiten, Haftungen und Strafen wie bei den Straftatbeständen der Steuerhinterziehung seitens des Gesetzgebers anzustreben. 

Wer mitzeichnen möchte, >hier< entlang.

DeepThought
Gespeichert


Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06 als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
hamburger jung
Gast
« Antwort #1 am: 21. Juli 2007, 12:14:59 »

Erleddischt!
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Jemmy
Gehört zum Inventar
*****
Geschlecht: Männlich
Beiträge: 1.613


*rotzfrech*sagt LG


« Antwort #2 am: 21. Juli 2007, 12:54:58 »


Endlich mal was, was man mit gutem Gewissen unterschreiben kann.

So, dat war`s.
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Die Lüge wird nicht zur Wahrheit, weil sie sich ausbreitet und Anklang findet. (Mahatma Ghandy)

Das Böse triumphiert allein dadurch, dass gute Menschen nichts unternehmen (Edmund Burke).

Everybody wants to rule the World
Aniram
Gast
« Antwort #3 am: 21. Juli 2007, 17:38:56 »

Hey Deep,

...kann bzw. darf ich da auch unterkritzeln als sozusagener
Grenzspecht ?

Alleine von der Sache her wäre es schon richtig, weil auf
dem Gebiet stehen wir euch in Nichts nach.

Gruß

Marina
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Leines
_Leines
***
Geschlecht: Männlich
Beiträge: 136


« Antwort #4 am: 21. Juli 2007, 17:55:28 »

somit stehe ich auch in der liste;

gruß leines
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Uli
Spezialgruppe
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 5.666


VS-Fossil


WWW
« Antwort #5 am: 21. Juli 2007, 19:20:01 »

somit stehe ich auch in der liste;

Me too!

Uli
Gespeichert

Motorradfahren ist die wildeste Spielart einer friedlichen Seele.
Animus
Frischling

Geschlecht: Männlich
Beiträge: 5


WWW
« Antwort #6 am: 23. Juli 2007, 15:48:38 »

und dabei + auf nem anderen Board den Link eingegeben.

Matthias
Gespeichert

Vater werden ist nicht schwer - Vater sein hingegen sehr ....
vati_73
Zeigt sich öfters
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 95


« Antwort #7 am: 31. Juli 2007, 15:30:57 »

So, auch dabei... 

Vati_73
Gespeichert

Man steckt immer in der Sch...e, nur die Tiefe ändert sich!
Xe
Gehört zum Inventar
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 1.627



« Antwort #8 am: 01. August 2007, 15:52:10 »

Ebenfalls  unterzeichnet.

Nur: ist das Einknasten eines Steuerverschwenders dann nicht auch Steuerverschwendung?

Gruß, Xe
Gespeichert
Hajoco
Nicht wegzudenken
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 600



« Antwort #9 am: 22. August 2007, 17:31:17 »

Hi,
gezeichnet habe ich schon - aber gespannt bin ich, was das Ergebnis betrifft!!
Gruß Jochen
Gespeichert

Die Wahrheit kann man 1000mal erzählen, Lügner brauchen soooon Gedächtnis
Hajoco
Nicht wegzudenken
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 600



« Antwort #10 am: 23. August 2007, 12:55:39 »

Hi,

schaun wer `mal, was die Zinszockerei unserer Stadtväter ergibt??
Das wird schon passend gemacht - und am Ende ist noch Reibach da.

Jochen
Gespeichert

Die Wahrheit kann man 1000mal erzählen, Lügner brauchen soooon Gedächtnis
StillStanding
Zeigt sich öfters
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 80


« Antwort #11 am: 08. Dezember 2010, 19:02:44 »

Hi, liebe Leute

Um das Thema nochmal aufzugreifen....Weiß jemand, wie diese Petition abgeschlossen wurde ?
Das sich nichts geändert hat, ist ja klar, mich würde aber mal interessieren, wie sich der Ausschuß dazu geäußert hat.
Im www hab ich nichts gefunden

Gruß

StillStanding

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