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Themen => Unterhaltsrecht => Thema gestartet von: midnightwish am 06. November 2017, 13:43:18



Titel: Pressemitteilung Düsseldorfer Tabelle 2018
Beitrag von: midnightwish am 06. November 2017, 13:43:18
Pressemitteilung (http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20171106_PM_Duesseldorfer-Tabelle/index.php)

Die wichtigsten Änderungen:

Zitat
ie Tabelle beginnt daher ab dem 1. Januar 2018 mit einem bereinigten Nettoeinkommen von „bis 1.900,00 Euro“ statt bisher „bis 1.500,00 Euro“ und endet mit „bis 5.500,00 Euro“ statt bisher „bis 5.100,00 Euro“. Auch der sogenannte Bedarfskontrollbetrag, der eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den Unterhaltsberechtigten gewährleisten soll, steigt im Jahre 2018 an. In der ersten Einkommensgruppe entspricht der Bedarfskontrollbetrag dem notwendigen Selbstbehalt. Er wird in der zweiten Einkommensgruppe von bisher 1.180,00 Euro auf 1.300,00 Euro angehoben. In den folgenden Einkommensgruppen steigt der Bedarfskontrollbetrag wie bisher um jeweils 100 Euro.

Der notwendige SB bleibt bei 880€ bzw 1080€.  Was das kombiniert mit der Erweiterung der 1. Stufe auf bis 1.900€ bedeutet, braucht man sicher nicht extra erwähnen :-(. Dadurch können nun noch mehr Zahlende auf den SB von 1080 € gedrückt werden. Da hilft es auch nicht, wenn in der 2. Stufe 1300 als SB gelten

Düsseldorfer Tabelle 2018 (http://docs.dpaq.de/12901-d_sseldorfer_tabelle_2018.pdf)

Zitat
Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 1. Januar 2018 für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 348 Euro statt bisher 342 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 399 Euro statt bisher 393 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 467 Euro statt bisher 460 Euro.

Zitat
Der ausbildungsbedingte Mehrbedarf erhöht sich von 90 Euro auf 100 Euro.


Titel: Re: Pressemitteilung Düsseldorfer Tabelle 2018
Beitrag von: Frank1 am 06. November 2017, 16:00:14
hallo ihr lieben,

Heißt das wenn ich bis heute in der zweiten Einkommensgruppe 1500-1900€
für mein Kind 10 Jahre alt 317€ bezahle,  jetzt in die erste Einkommensgruppe rutsche und mein Zahlbetrag nur noch 302€ beträgt?

Danke für eure Antwort

Stefan


Titel: Re: Pressemitteilung Düsseldorfer Tabelle 2018
Beitrag von: Lausebackesmama am 06. November 2017, 16:48:07
Also so, wie ich die lese, müsste doch jeder eine Stufe weniger bezahlen. Frage ist, was ist mit bestehenden Titeln, wenn die "Stufe 6, derzeit xxx Euro" lauten?

LG LBM


Titel: Re: Pressemitteilung Düsseldorfer Tabelle 2018
Beitrag von: midnightwish am 06. November 2017, 16:53:18
@ LBM:

Im Grunde ja. Allerdings ist dann in Stufe 1 durch den geringern SB eben auch mehr Verteilmasse für den Mehr-/Sonderbedarf drin.

Und wie das mit den bestehenden Titeln ist, ist sicher eine spannende Frage. Da steht ja immer eine Einkommensstufe und Altersstufe drin. Ich gehe derzeit aber davon aus, dass die alten Titel bestehen bleiben und damit auch eine nicht mehr gültige Eingrupprieung und das dann evtl. auf Abänderung geklagt werden müsste


Titel: Re: Pressemitteilung Düsseldorfer Tabelle 2018
Beitrag von: Azael am 06. November 2017, 23:11:44
Gott sei Dank habe ich keinen dynamischen Titel, darin wäre nämlich lt. Textvorschlag vom JA nur die Prozentzahl genannt, nicht die Stufe. Was ja, wenn ich richtig gehe, bedeutet hätte, daß ich ab 2018 eine Stufe zu hoch zu zahlen gehabt hätte, entsprechend des Einkommens. So sinke ich tatsächlich um eine Stufe. Irgendwie verrückt! Die Formulierung eines dynamischen Titels lag mir immer schwer im Magen und ich konnte mich damit nie so recht anfreunden. Zum Glück hat die KM die Beistandschaft schlußendlich beendet.


Titel: Re: Pressemitteilung Düsseldorfer Tabelle 2018
Beitrag von: Sputnik am 07. November 2017, 11:18:32
Was ja, wenn ich richtig gehe, bedeutet hätte, daß ich ab 2018 eine Stufe zu hoch zu zahlen gehabt hätte, entsprechend des Einkommens. So sinke ich tatsächlich um eine Stufe. Irgendwie verrückt! Die Formulierung eines dynamischen Titels lag mir immer schwer im Magen und ich konnte mich damit nie so recht anfreunden. Zum Glück hat die KM die Beistandschaft schlußendlich beendet.

Nunja, es gibt unter E in der Düsseldorfer Tabelle noch folgende Regelung:

E. Übergangsregelung
Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr. 3 EGZPO: Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz
des jeweiligen Regelbetrages zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich.
An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt
(Stand: 01.01.2008). Dieser ist für die jeweils maßgebliche Altersstufe gesondert zu bestimmen und auf eine
Stelle nach dem Komma zu begrenzen (§ 36 Nr. 3 EGZPO). Der Prozentsatz wird auf der Grundlage der zum
01.01.2008 bestehenden Verhältnisse einmalig berechnet und bleibt auch bei späterem Wechsel in eine andere
Altersstufe unverändert (BGH Urteil vom 18.04.12 – XII ZR 66/10 – FamRZ 2012, 1048). Der Bedarf ergibt sich
aus der Multiplikation des neuen Prozentsatzes mit dem Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe und ist auf
volle Euro aufzurunden (§ 1612a Abs. 2 S. 2 BGB). Der Zahlbetrag ergibt sich aus dem um das jeweils anteilige
Kindergeld verminderten bzw. erhöhten Bedarf.
Wegen der sich nach § 36 Nr. 3 EGZPO ergebenden vier Fallgestaltungen wird auf die Beispielsberechnungen
der Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2017 verwiesen


Ziemlich kompliziert beschrieben. Heißt das nun, dass der Prozentsatz sich ändert ? ? ?
Alles andere wäre ja in der Tat irrsinnig. Sonst müsste man gegen den Titel klagen und eine Neuberechnung sowie Einstufung fordern.

Grüße
Sputnik




Titel: Re: Pressemitteilung Düsseldorfer Tabelle 2018
Beitrag von: oldie am 07. November 2017, 12:17:55
Moin Sputnik

Nein. Der § 36 Nr. 3 EGZPO (https://dejure.org/gesetze/EGZPO/36.html) bezieht sich nicht auf eine Änderung der DT, sondern wurde wegen einer neuen Gesetzslage (21.12.2007) zum Unterhaltsrecht erlassen.

Gruss oldie


Titel: Re: Pressemitteilung Düsseldorfer Tabelle 2018
Beitrag von: Inselreif am 07. November 2017, 12:37:13
Das Schlüsselwort darin heisst
als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrages
und der wurde damals abgeschafft und gegen den Mindestunterhalt ersetzt.

Gruss von der Insel


Titel: Re: Pressemitteilung Düsseldorfer Tabelle 2018
Beitrag von: Sputnik am 07. November 2017, 13:13:32
Das Schlüsselwort darin heisstund der wurde damals abgeschafft und gegen den Mindestunterhalt ersetzt.

Gruss von der Insel

...heißt, wer letzten Monat seine Einkünfte offen gelegt hat und einen Titel unterschreibt, wird mit einem Einkommen von beispielsweise 2000,-€ netto (bereinigt) in die Einkommensstufe 3 mit 110% eingestuft, derjenige der nach dem 01.01.2018 einen Titel unterzeichnet wird nach dem gleichen Einkommen in die Stufe 2 bei 105% zugeordnet und zahlt unter gleichen substanziellen Bedingungen weniger Unterhalt?


Titel: Re: Pressemitteilung Düsseldorfer Tabelle 2018
Beitrag von: SpecialD am 07. November 2017, 14:05:51
Hallo und danke für den Hinweis.

Mal eine generelle Frage an dieser Stelle.
Wie sieht es eigentlich aus, wenn das Kind in eine neue Altersstufe kommt, muss man unaufgefordert den neuen Unterhalt zahlen oder muss der Empfänger dieses einfordern  :question:

LG D


Titel: Re: Pressemitteilung Düsseldorfer Tabelle 2018
Beitrag von: midnightwish am 07. November 2017, 14:27:05
Das kommt darauf an was im Titel oder Urteil steht.

In JA-Titeln ist oft schon reingeschrieben, dass ab dem xx.xx.xxxx der gültige Betrag der Alterstufe 2 und ab xx.xx.xxxx der Altersstufe 3 zu zahlen ist


Titel: Re: Pressemitteilung Düsseldorfer Tabelle 2018
Beitrag von: SpecialD am 07. November 2017, 14:36:00
Das kommt darauf an was im Titel oder Urteil steht.

Wenn also nichts darüber im Beschluss/Titel steht, muss man auch nichst unternehmen, richtig?


Titel: Re: Pressemitteilung Düsseldorfer Tabelle 2018
Beitrag von: Susi64 am 07. November 2017, 14:52:35
Hallo,

dass hängt davon ab ob der Unterhalt dynamisch, also als Prozentsatz festgelegt ist oder nicht.
Ist der Unterhalt dynamisch tituliert/im Beschluss festgelegt, dann muss auch angepasst werden, da sich der Prozentsatz immer auf die ebtsprechende Altersstufe besitzt.

Ich würde hier nicht tricksen, auch wenn es weh tut.

VG Susi


Titel: Re: Pressemitteilung Düsseldorfer Tabelle 2018
Beitrag von: SpecialD am 07. November 2017, 14:59:03
Alles klar. Danke!

Wenn also keine Dynamik eingebaut wurde und es keine festgelegten Zeiten - wie von midnightwish erwähnt - gibt, dann muss der/die Unterhaltspflichtige nichts unternehmen.
Demnach gibt es kein Gesetz, welches eine Anpassung obligatorisch macht.

Prima  :)


Titel: Re: Pressemitteilung Düsseldorfer Tabelle 2018
Beitrag von: egalo am 07. November 2017, 15:29:41
...heißt, wer letzten Monat seine Einkünfte offen gelegt hat und einen Titel unterschreibt, wird mit einem Einkommen von beispielsweise 2000,-€ netto (bereinigt) in die Einkommensstufe 3 mit 110% eingestuft, derjenige der nach dem 01.01.2018 einen Titel unterzeichnet wird nach dem gleichen Einkommen in die Stufe 2 bei 105% zugeordnet und zahlt unter gleichen substanziellen Bedingungen weniger Unterhalt?
Diejenigen, die jetzt (aufgrund DT 2017) erstmals 105% titulieren "müssen", lassen in die Urkunde aufnehmen (Kurzform): "bis 12/2017 = 105%, ab 1/2018 = 100% des jeweiligen Mindestunterhalts usw usf"  :wink:


Titel: Re: Pressemitteilung Düsseldorfer Tabelle 2018
Beitrag von: Sputnik am 07. November 2017, 15:36:02
Diejenigen, die jetzt (aufgrund DT 2017) erstmals 105% titulieren "müssen", lassen in die Urkunde aufnehmen (Kurzform): "bis 12/2017 = 105%, ab 1/2018 = 100% des jeweiligen Mindestunterhalts usw usf"  :wink:

Das beantwortet leider nicht den Kern meiner Frage!
Und was ist mit denen die schon unterzeichnet haben???


Titel: Re: Pressemitteilung Düsseldorfer Tabelle 2018
Beitrag von: egalo am 07. November 2017, 15:37:50
Wenn also keine Dynamik eingebaut wurde und es keine festgelegten Zeiten - wie von midnightwish erwähnt - gibt, dann muss der/die Unterhaltspflichtige nichts unternehmen.
Steht im Titel nicht drin "...der jeweiligen Altersstufe..." oder so ähnlich?
Wenn doch, siehe § 1612a BGB

Die 4. Altersstufe (ab 18) wird jedoch nicht davon erfasst.


Titel: Re: Pressemitteilung Düsseldorfer Tabelle 2018
Beitrag von: Surfuser am 07. November 2017, 15:44:38
Hallo zusammen,

also mich würde gerade auch brennend die Frage von Sputnik interessieren!

Was ist mit denen die schon längst ein Dynamischen Titel unterzeichnet haben???


Gruß Surfuser



Titel: Re: Pressemitteilung Düsseldorfer Tabelle 2018
Beitrag von: egalo am 07. November 2017, 15:45:34
Und was ist mit denen die schon unterzeichnet haben???
Tja, die haben wohl Pech gehabt. Ihre Abänderungshoffnungen werden vermutlich an der Wesentlichkeitsschwelle von 10% scheitern und sie müssen dann so lange zuviel Unterhalt zahlen, bis sie durch Einkommenssteigerungen/Inflation in die entsprechende Einkommensstufe rutschen. Oder aber die deutschen Gerichte haben ein Einsehen, wovon ich persönlich nicht ausgehe.


Titel: Re: Pressemitteilung Düsseldorfer Tabelle 2018
Beitrag von: Kakadu59 am 07. November 2017, 17:19:24
Hallo zusammen...
in Anlehnung an die vorangestellten Fragen und Antworten...
Ich habe hier einen dynamischen Titel, unbefristet aus 2008 und mit 120% beziffert...
Zwischenzeitlich sind daraus - auf Grund meiner Einkommensentwicklung und einiger Unterhaltsüberprüfungen - 135%  geworden.
Der Titel selbst wurde nie angepaßt (da nie gefordert).
Wie ändert sich hier die Zahlungssituation (für mich) in Hinblick auf den bevorstehenden 18. Geb. des Kindes (Jan.2018) - mal unabhängig von der Zahlungspflicht der KM?


Titel: Re: Pressemitteilung Düsseldorfer Tabelle 2018
Beitrag von: der Frosch am 07. November 2017, 17:44:38
Hallo Kakadu59
Ich denke das Du als aller erstes die Offenlegung des Einkommens der Exfrau beantragen, da diese ab dem 18 Lebensjahr ebenfalls bar unterhaltspflichtig wird. Dadurch und das dann das Kindergeld voll angerechnet wird muss eine Neuberechnung erfolgen. Hat Deine Exfrau eine Beistandschaft beim Jugendamt eingerichtet? Wenn ja dürftest Du bald einen netten Brief von denen bekommen zur Offenlegung des Einkommens zwecks Neuberechnung. Dann kommt es darauf an ob das Kind weiter zur Schule geht und damit privilegiert ist. Dieses ist wichtig für Deinen Selbstbehalt, der sich auf 1300 € erhöht wenn das Kind nicht mehr privilegiert ist.

LG der Frosch


Titel: Re: Pressemitteilung Düsseldorfer Tabelle 2018
Beitrag von: egalo am 07. November 2017, 17:45:04
Hi Kakadu,

dir hatte ich vor einiger Zeit schon einige Informationen gegeben, wobei ich aber von 115% ausgegangen bin. :wink:

http://www.vatersein.de/Forum-topic-30021-start-msg370696.html#msg370696

Laut Titel (115%) müsstest du am 1.1.2018 441 Euro zahlen, aber ich kenne weder Schriftverkehr noch Vereinbarungen, die seit 2008 erfolgten...

Ab Februar 2018 ändert sich bei dir dann was, siehe Link. Das/Dein Thema sollte m.E. aber besser in einem separaten Thread diskutiert werden.


Titel: Re: Pressemitteilung Düsseldorfer Tabelle 2018
Beitrag von: Kakadu59 am 09. November 2017, 07:51:11
Hallo nochmal,
habe (selbst heraus-) gefunden, wonach ich gesucht und gefragt hatte...  :wink:
Tochter ist 17 und ich zahle derzeit nach Einkommensgruppe 7 ; entspricht 136% vom Mindestunterhalt (nicht wie in #19 erwähnt 135%) macht hier einen Zahlbetrag von 530,-€ monatl.
Ab Jan. 2018 (übrigens wird Tochter Ende Jan. 2018 volljährig) rutsche ich in die Gruppe 6 (=128%) und bräuchte/ brauche/ muß für den Jan 2018 "nur noch" 502,-€ zahlen...
Bin tatsächlich irritiert über diese Entwicklung der DDT. Ist ja schließlich ein Novum, dass man weniger (so viel) zahlen muß nach Anpassung...
PS: ... hoffe mal, ich habe die DDT2018 richtig verstanden und interpretiert...  :phantom:
     Der Rest dann tatsächlich andernorts; im alten oder neuen Thread...


Titel: Re: Pressemitteilung Düsseldorfer Tabelle 2018
Beitrag von: Vater1982 am 09. November 2017, 08:31:17
Ich freue mich über diese Tabelle. Wir befinden uns ja gerade in einem gerichtlichen Unterhaltsstreit. Die Gegenseite fordert 110%. Tituliert sind 105%. Und nun ist unser Ziel natürlich die 100%. Für mich ist es gut zu wissen, egal wie unser Gerichtsstreit ausgeht, die KM hat ihr Ziel nicht erreicht, denn 110% wird sie nun definitiv nicht mehr bekommen ;)


Titel: Re: Pressemitteilung Düsseldorfer Tabelle 2018
Beitrag von: Didi_112 am 09. November 2017, 15:20:59
Hallo liebes Forum,

ich freue mich auch über diese neue Tabelle für 2018. Und auch für alle, die daraus einen Vorteil ziehen können.
Für das laufende Verfahren ist das allemal gut! (Drücke die Daumen!)

Falls es mir nicht wie erhofft zu einer gütlichen Regelung kommt, steht mir ja auch wieder der Gang vor das Familiengericht ins Haus. Insofern evtl. auch hier ein Vorteil.
Ich hoffe jedoch, dass in meinem Fall die Vernunft und der Verstand siegt.

Dennoch ich sehe hier noch keine echten Quantensprünge. Für viele wird sich doch nicht wirklich was ändern. Bei Veränderungen der Sätze um maximal fünf Prozent
bleiben doch die alten Beträge in Kraft. Es geht doch eher in Richtung eines Nullsummenspiels oder? Und was ist wenn jemand eine Prozentsatz tituliert hat ohne Einkommensgruppe. Ich glaube so etwas gibt es haufenweise.
Dann ändert sich doch nicht wirklich etwas oder?

Viele Grüße
Didi
 


Titel: Re: Pressemitteilung Düsseldorfer Tabelle 2018
Beitrag von: Inselreif am 09. November 2017, 17:02:30
Korrektermassen wird immer ein Prozentsatz vom Mindestunterhalt tituliert, alles andere wäre (Tabelle hat keine Gesetzeskraft) im Zweifelsfall unbestimmt und damit nicht vollstreckbar.
Das ändert aber nichts am Problem. Die Zuordnung der Prozentsätze zu Einkommensstufen hat sich ja nicht geändert. Nur die Zuordnung von Einkommen zu Einkommensstufen.

Gruss von der Insel


Titel: Re: Pressemitteilung Düsseldorfer Tabelle 2018
Beitrag von: Sputnik am 10. November 2017, 11:24:27
Die Zuordnung der Prozentsätze zu Einkommensstufen hat sich ja nicht geändert. Nur die Zuordnung von Einkommen zu Einkommensstufen.

Richtig. und damit auch faktisch die Zuordnung der Prozentsätze. Heißt, die keinen Titel haben der prozentual geregelt ist, kann sich nun auf die andere Einkommensstufe berufen und zahlt u.U. weniger. Wer einen Titel hat, hat erstmal das nachsehen, es sei denn es wird per beispielsweise Übergangsregel geheilt oder der Gesetzgeber bzw Justiz sieht vor, dass diese abgeändert werden müssen, weil eben die Berechnung der Titel sich eben auf das bereinigte Nettoeinkommen beziehen. Heißt also, das spätestens nach der Einholung der Einkünfte durch beispielweise der Beistandschaft nach dem Zyklus von zwei Jahren eine Neubewertung nach DT 2018 realisiert werden muss, wenn das Einkommen das entsprechend so zulässt. Ich habe die Sache jetzt an meine Anwältin gegeben und um Prüfung gebeten. Im Falle eines weiteren Familienzuwachses bei mir, macht das Ganze 40,-€/ monatl. aus und das sind keine Peanuts mehr.


Titel: Re: Pressemitteilung Düsseldorfer Tabelle 2018
Beitrag von: Didi_112 am 10. November 2017, 12:57:02
Korrektermassen wird immer ein Prozentsatz vom Mindestunterhalt tituliert, alles andere wäre (Tabelle hat keine Gesetzeskraft) im Zweifelsfall unbestimmt und damit nicht vollstreckbar.
Das ändert aber nichts am Problem. Die Zuordnung der Prozentsätze zu Einkommensstufen hat sich ja nicht geändert. Nur die Zuordnung von Einkommen zu Einkommensstufen.

Gruss von der Insel

Exakt dass habe ich gemeint!