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Untätigkeitsklage


Entscheidet eine Behörde über einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts (z. B. Baugenehmigung) nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann sich der Betroffene mit einer so genannten Untätigkeitsklage zur Wehr setzen. Zuständig für derartige Klagen ist das Verwaltungsgericht. Ob die Verzögerung der Sachbearbeitung angemessen ist oder nicht, hängt vom Einzelfall insbesondere von der Schwierigkeit der Angelegenheit ab. In der Regel kann ein Bürger binnen drei Monaten mit einer Entscheidung der Behörde rechnen. Ergeht der begehrte Verwaltungsakt nach Klageerhebung, aber vor Erlass der gerichtlichen Entscheidung, ist die Hauptsache für erledigt zu erklären. Das Verwaltungsgericht hat dann die Kosten des Verfahrens der säumigen Behörde aufzuerlegen.





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